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Zitierungen von § 3 RDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 20 RDG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2025)

... Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 3 eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung geschäftsmäßig erbringt, ...

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Zitat in folgenden Normen

BAM Besondere Gebührenverordnung (BAMBGebV)

V. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1712; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 384

Anlage BAMBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 05.12.2024)

... gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 RDG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 RDG allgemeine pauschale Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte ...

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

neugefasst durch B. v. 23.01.2003 BGBl. I S. 102; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 14 VwVfG Bevollmächtigte und Beistände (vom 18.12.2008)

... (5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) Bevollmächtigte und Beistände ...

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 8d G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände (vom 18.12.2008)

... (5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64

Artikel 1 RDAufStG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... zu § 19 wie folgt gefasst: „§ 19 (weggefallen)". 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Befugnis zur Erbringung ... 19 (weggefallen)". 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen Die ... aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt: „1. entgegen § 3 eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung geschäftsmäßig ...

Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)

G. v. 11.12.2008 BGBl. I S. 2418

Artikel 1 4. VwVfÄndG Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

... Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen." b) Absatz 6 ...

Artikel 2 4. VwVfÄndG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

... Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen." 2. Absatz 6 ...

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