Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

§ 2 ←

→ § 4

RDG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 3 RDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

BAM Besondere Gebührenverordnung (BAMBGebV)

V. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1712

Anlage BAMBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

... gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 RDG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 RDG allgemeine pauschale Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte ...

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

neugefasst durch B. v. 23.01.2003 BGBl. I S. 102; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 14 VwVfG Bevollmächtigte und Beistände (vom 18.12.2008)

... (5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) Bevollmächtigte und Beistände ...

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 8d G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände (vom 18.12.2008)

... (5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64

Artikel 1 RDAufStG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... zu § 19 wie folgt gefasst: „§ 19 (weggefallen)". 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Befugnis zur Erbringung ... 19 (weggefallen)". 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen Die ... aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt: „1. entgegen § 3 eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung geschäftsmäßig ...

Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)

G. v. 11.12.2008 BGBl. I S. 2418

Artikel 1 4. VwVfÄndG Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

... Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen." b) Absatz 6 ...

Artikel 2 4. VwVfÄndG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

... Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen." 2. Absatz 6 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/3_RDG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen