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Zitierungen von § 13h RDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13h RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 18 RDG Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung (vom 16.03.2023)
... nach § 9 Absatz 1 oder § 15 Absatz 6, 3. eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13h , 4. eine Maßnahme nach § 15b oder 5. die europäische ...
§ 20 RDG Bußgeldvorschriften (vom 01.10.2021)
... handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13h Absatz 2 Satz 3 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 2, zuwiderhandelt, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714
Artikel 1 UWGuaÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... b) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13a Aufsichtsmaßnahmen". c) Nach der Angabe zu § 15a wird folgende Angabe ... steht." 3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Aufsichtsmaßnahmen (1) Die ... 3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Aufsichtsmaßnahmen (1) Die zuständige Behörde übt die Aufsicht ...
Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3415
Artikel 3 RDMaÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... und Inkassodienstleistern § 13g Umgang mit Fremdgeldern § 13h Aufsichtsmaßnahmen". 2. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ... oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen." 11. Der bisherige § 13e wird § 13h . 12. § 14 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die ... § 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 wird die Angabe „§ 13e" durch die Angabe „ § 13h " ersetzt. 15. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ... aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 13e" durch die Angabe „ § 13h " ersetzt. bb) In Nummer 3 wird das Wort „oder" durch ein Komma ...
Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Artikel 1 RDAufStG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... 6 Satz 1 wird das Wort „mit" durch das Wort „ohne" ersetzt. 7. § 13h wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 6 AnwBerRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... nach § 9 Absatz 1 oder § 15 Absatz 6, 3. eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13a , 4. eine Maßnahme nach § 15b oder 5. die europäische ...
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