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§ 13h - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Artikel 1 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 303-20 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

22 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 114 Vorschriften zitiert

Teil 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

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→ § 14

§ 13h Aufsichtsmaßnahmen

§ 13h hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) 1Das Bundesamt für Justiz übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. 2Die Aufsicht umfasst zudem die Einhaltung anderer Gesetze, soweit sich aus diesen Vorgaben für die berufliche Tätigkeit der registrierten Personen ergeben. 3Das Bundesamt für Justiz ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.

(2) 1Das Bundesamt für Justiz trifft gegenüber registrierten Personen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Gesetze sicherzustellen. 2Es kann insbesondere anordnen, dass ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen ist. 3Eine solche Anordnung kommt insbesondere zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen Rechtsvorschriften in Betracht.

(3) Obliegt die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 vorrangig einer anderen Behörde oder ist in Bezug auf solche Vorgaben ein sonstiges Verfahren anhängig, so hat das Bundesamt für Justiz in der Regel den Ausgang der Prüfung der anderen Behörde oder des sonstigen Verfahrens abzuwarten und erst im Anschluss daran zu entscheiden, ob noch Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich sind.

(4) Das Bundesamt für Justiz kann einer Person, die Rechtsdienstleistungen erbringt, den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.: eine Voraussetzung für die Registrierung nach § 12 weggefallen ist oder
2.: erheblich oder dauerhaft gegen Pflichten verstoßen wird.

(5) 1Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, hat die registrierte Person ihr und den in ihrem Auftrag handelnden Personen

1.: das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten,
2.: auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher und Dokumente, auch soweit sie elektronisch geführt werden, in geeigneter Weise zur Einsicht vorzulegen,
3.: Auskunft zu erteilen und
4.: die sonst erforderliche Unterstützung zu gewähren.

2Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft verweigern, wenn er sich damit selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 3Er ist auf dieses Recht hinzuweisen.

(6) 1In Beschwerdeverfahren teilt die Aufsichtsbehörde dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung mit, sobald das Verfahren bei ihr abgeschlossen ist. 2In der Mitteilung sind die wesentlichen Gründe für die Entscheidung kurz darzustellen. 3Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 10. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 64 m.W.v. 1. Januar 2025

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Frühere Fassungen von § 13h RDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2025	Artikel 1 Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
aktuell vorher	01.10.2021	Artikel 3 Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.08.2021 BGBl. I S. 3415
aktuell vorher	01.10.2021	Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2020 BGBl. I S. 3320
aktuell vorher	09.10.2013	Artikel 1 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 BGBl. I S. 3714
aktuell	vor 09.10.2013	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 13h RDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13h RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 18 RDG Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2025)

... nach § 9 Absatz 1 oder § 15 Absatz 6, 3. eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13h , 4. eine Maßnahme nach § 15b oder 5. die europäische ...

§ 20 RDG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2025)

... erbringt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13h Absatz 2 Satz 3 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 2, zuwiderhandelt, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714

Artikel 1 UWGuaÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... b) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13a Aufsichtsmaßnahmen". c) Nach der Angabe zu § 15a wird folgende Angabe ... steht." 3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Aufsichtsmaßnahmen (1) Die ... 3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Aufsichtsmaßnahmen (1) Die zuständige Behörde übt die Aufsicht ...

Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3415

Artikel 3 RDMaÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... und Inkassodienstleistern § 13g Umgang mit Fremdgeldern § 13h Aufsichtsmaßnahmen". 2. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ... oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen." 11. Der bisherige § 13e wird § 13h . 12. § 14 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die ... § 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 wird die Angabe „§ 13e" durch die Angabe „ § 13h " ersetzt. 15. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ... aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 13e" durch die Angabe „ § 13h " ersetzt. bb) In Nummer 3 wird das Wort „oder" durch ein Komma ...

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64

Artikel 1 RDAufStG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... 6 Satz 1 wird das Wort „mit" durch das Wort „ohne" ersetzt. 7. § 13h wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 6 AnwBerRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... nach § 9 Absatz 1 oder § 15 Absatz 6, 3. eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13a , 4. eine Maßnahme nach § 15b oder 5. die europäische ...

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