Änderung § 8 PBLEntgV vom 01.08.2008

§ 8 PBLEntgV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2008 geltenden Fassung

§ 8 PBLEntgV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 25.07.2012 BGBl. I S. 1702

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Einigungsverfahren für Zielbewertung und Leistungsbeurteilung

(1) Die Beamtin oder der Beamte kann gegen die Zielbewertung nach § 5 oder gegen die Leistungsbeurteilung nach § 7 innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich bei derjenigen oder demjenigen, die oder der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, Gegenvorstellung erheben.

(2) ¹ Für das Verfahren über die Gegenvorstellung wird jeweils auf örtlicher betrieblicher Ebene eine Einigungskommission gebildet. ² Sie wird paritätisch mit je zwei von der Dienststelle und dem Betriebsrat benannten Vertreterinnen oder Vertretern besetzt. ³ Die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienststelle, die die Zielbewertung oder die Leistungsbeurteilung vorgenommen oder eröffnet haben, können nicht Mitglieder der Einigungskommission sein. ⁴ Die Mitglieder sind für die Sitzungsteilnahme einschließlich erforderlicher Vorbereitungszeit unter Fortzahlung der Bezüge oder Arbeitsentgelte freizustellen. ⁵ § 78 Betriebsverfassungsgesetz ist entsprechend anzuwenden. ⁶ Der Einigungskommission sind die für ihre Aufgabe erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. ⁷ Die Kosten der Einigungskommission trägt die Deutsche Postbank AG.

(3) Die Gegenvorstellung ist von derjenigen oder demjenigen, die oder der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, unverzüglich an die Einigungskommission weiterzuleiten.

(4) ¹ Die Einigungskommission hat diejenige oder denjenigen, die oder der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, sowie die Beamtin oder den Beamten vor ihrer Entscheidung zu hören. ² Sie hat auf eine gütliche Einigung der Angelegenheit hinzuwirken. ³ Kann eine gütliche Einigung nicht erzielt werden, hat die Einigungskommission innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Gegenvorstellung bei ihr eine Empfehlung auszusprechen und schriftlich zu begründen. ⁴ Sie übermittelt die Empfehlung einschließlich der Begründung derjenigen oder demjenigen, die oder der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, zur Entscheidung.

(Text alte Fassung)

(5) ¹ Die Einigungskommission tritt auf Verlangen einer Seite unverzüglich auch dann zusammen, wenn in einem Zeitraum von zwei Wochen nach einem Zielvereinbarungsgespräch nach § 4 Abs. 2 Satz 1 keine Zielvereinbarung geschlossen wird. ² Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Die Einigungskommission tritt auf Verlangen einer Seite unverzüglich auch dann zusammen, wenn in einem Zeitraum von zwei Wochen nach einem Zielvereinbarungsgespräch nach § 6 Abs. 2 Satz 1 keine Zielvereinbarung geschlossen wird. ² Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.