Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008 - ERP-WPG 2008 k.a.Abk.)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 29. Juni 2007 *) (BGBl. I S. 1160) aufgestellte Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008 wird in Einnahmen und Ausgaben auf

363.000.000

Euro

festgestellt.

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*)

Anm. d. Red.: richtig wäre "vom 26. Juni 2007"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zur Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirtschaftsplans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

Die §§ 2 bis 5 gelten bis zum Tage der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2009 weiter.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Kapitel 1 (Ausgaben): Investitions- und Exportfinanzierung
Kapitel 2 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben
Kapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen

Anlage 1: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2006

Kap. 1
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2008 1.000 €
1	2	3
	Ausgaben
892 01-691	Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Umweltschutz- und Energieeinsparmaßnahmen und Exportfinanzierungen der gewerblichen Wirtschaft Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten Darlehen eingesetzt Verpflichtungsermächtigung 330.000 T€ davon fällig: Jahr 2009 bis zu 45.000 T€ Jahr 2010 bis zu 45.000 T€ Jahr 2011 bis zu 45.000 T€ in künftigen Haushaltsjahren 195.000 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 683 01 und 870 01. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 Mio. € der Einsparungen bei Titel 683 01 geleistet werden. Ausgaben für das ERP-Innovationsprogramm dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 231 01.	30.000
683 01-691	Förderkosten aus Zusagen bis zum 31. Dezember 2007 sowie Kosten der Zwischenfinan- zierung aus den vom Bund übernommenen Förderkrediten und sonstigen Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung Zahlungsverpflichtungen 1.020.000 T€ davon fällig: Jahr 2009 bis zu 240.000 T€ Jahr 2010 bis zu 200.000 T€ Jahr 2011 bis zu 160.000 T€ in künftigen Haushaltsjahren 420.000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel 892 01 geleistet werden. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 Mio. € der Deckung von Mehrausgaben bei Titel 892 01. Für den Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnah- men bei folgendem Titel geleistet werden: 231 01.	280.000
862 02-330	Finanzierungen von Kooperationsprojekten mit europäischen Institutionen zur Bereitstellung von haftendem Eigenkapital von mittelständischen Unternehmen in Deutschland Verpflichtungsermächtigung 100.000 T€ fällig im Jahr 2009 bis zu 25.000 T€ fällig im Jahr 2010 bis zu 25.000 T€ fällig im Jahr 2011 bis zu 25.000 T€ in künftigen Haushaltsjahren 25.000 T€	35.000
681 02-029	Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förde- rung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multi- plikatoren nach Deutschland Haushaltsvermerk: Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03	2.600
681 03-029	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung Verpflichtungsermächtigung 5.100 T€ davon fällig: Jahr 2009 bis zu 1.500 T€ Jahr 2010 bis zu 1.300 T€ Jahr 2011 bis zu 1.300 T€ Jahr 2012 bis zu 1.000 T€ Haushaltsvermerk: Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02	3.600
	Gesamtausgaben	351.200
	Abschluss
	Zuweisungen und Zuschüsse	6.200
	Ausgaben für Investitionen	345.000
	Gesamtausgaben	351.200

Investitions- und Exportfinanzierung
Erläuterungen
4
Zu Tit. 892 01 Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Leistungssteigerung mittel- ständischer Unternehmen sowie der Förderung von Umweltschutz- und Energieeinsparmaßnahmen und von Exportfinanzierungen der gewerblichen Wirtschaft dienen. Nach der Neuordnung der ERP- Wirtschaftsförderung verbunden mit der Umstellung des Förderver- fahrens bleiben Volumen und Intensität voll erhalten. Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungs- zwecke mit einem Volumen von rd. 4 Mrd. € zinsbegünstigt werden: a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 450 Mio. € b) Existenzgründungen und Wachstums- finanzierungen 650 Mio. € c) mittelständische Bürgschaftsbanken sowie - privater Refinanzierung Kapital beteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds 280 Mio. € d) Innovationen 1.000 Mio. € e) Umwelt/Energieeinsparung 1.450 Mio. € f) Exportfinanzierung 170 Mio. € Wenn es die Nachfrage erfordert, können Verschiebungen zwischen den einzelnen Komplexen vorgenommen werden. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agen- da 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zins- verbilligung für folgende Zwecke gewährt werden: a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur". b) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen mittelständi- scher Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Im Rahmen des Programms werden zinsverbilligte, persönliche Darlehen an natürliche Personen gewährt. Die Darlehen dienen dem Aufbau oder der Stärkung einer selbständigen Existenz. Darüber hinaus können Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne des EU-Gemeinschaftsrechts mitfinan- ziert werden. c) Private Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haften- dem Kapital erleichtern, sowie ERP-Darlehen an mittelständische Bürgschaftsbanken zur Förderung von Bürgschaften bei der Kre- ditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöriger freier Berufe. d) Langfristige Förderungen marktnaher Forschung und Entwick- lung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung. e) Umweltschutz/Energieeinsparung - Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft, - Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft, - Bau von Abwasserreinigungsanlagen, - Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energiever- wendung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien, - umweltfreundliche Produktionsanlagen. f) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1: 3 mit Marktmitteln. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. € für neue Förderansätze gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- waltungskosten u. Ä. geleistet werden.	Zu Tit. 683 01 Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Förderung wurde die Förde- rung im Grundsatz auf eine Zinsverbilligung von der KfW aufgenom- mener und ausgereichter Kredite umgestellt und ein Teil der beste- henden Kreditforderungen auf den Bund übertragen mit der Maßga- b d d ERP-Sondervermögen anfallende Zwischenfinanzie- e, dass das rungskosten trägt. Diese Kosten aus zurückliegenden Förderzusagen und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung sind im ERP-Wirtschaftsplan auszuwei- sen. Zu Tit. 862 02 Der Ansatz dient der anteiligen Dotierung des ERP/EIF-Dachfonds mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital zu erleichtern. Das zugesagte Gesamtvolumen (ERP-Teil) beträgt zum 31. Dezember 2006 rd. 145 Mio. €, davon sind ausgezahlt 32,5 Mio. €. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- waltungskosten u. Ä. geleistet werden. Zu Tit. 681 02 dem veranschlagten Baransatz entfallen auf Stipendienprogram Von - me, und zwar - 1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland wird ermöglicht wird, - 0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jun- gen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen, , - 0,210 Mio. € zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar- ship Program. Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro- gramme finanziert werden. Bis zu 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/ jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen ameri- kanischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwal- tungskosten u. Ä. geleistet werden. Zu Tit. 681 03 Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere trans- atlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför- dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch- tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. € veranschlagt, fällig in den Jahren 2009 bis 2012, um auch mehrjährige Projekte fördern zu kön- nen. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskos- ten u. Ä. geleistet werden.

Kap. 2
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2008 1.000 €
1	2	3
	Sonstige Ausgaben
531 01-013	Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Untersuchungen	750
575 01-680	Zinsaufwendungen	1.000
671 01-680	Bearbeitungsgebühren	50
595 01-062	Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008	-
870 01-680	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen	10.000
	Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 892 01
	Gesamtausgaben	11.800
	Abschluss
	Sächliche Ausgaben	1.800
	Zinskosten	-
	Ausgaben für Investitionen	10.000
	Gesamtausgaben	11.800

Sonstige Ausgaben

Erläuterungen

4

Zu Tit. 531 01 Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehört die ERP-Broschüre (auch als Internetfassung), in der über Tätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens berichtet wird. Ferner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang mit dem jährlichen ERP-Wirtschaftsplangesetz ent- stehen. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Program- men sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Work- shops, Tagungen u. Ä.), aus denen Erkenntnisse für die Fortentwick- lung der ERP-Programme gewonnen werden können. Zu Tit. 575 01 Der Betrag ist für die Verzinsung der von der KfW gemäß ERP-Wirt- schaftsplan 2008 aufgenommenen Mittel vorgesehen. Zu Tit. 671 01 Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förder- instituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten ge- zahlt werden. Zu Tit. 595 01 Der Titel ist vorgesehen für die Rückzahlung von Mitteln, die bei der KfW aufgenommen wurden. Zu Tit. 870 01 Der Betrag ist für Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen, Bürg- schaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen. Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem- ber 2006.265 Mio. €.

Kap. 3
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2008 1.000 €
1	2	3
	Einnahmen
119 99-680	Vermischte Einnahmen	-
141 02-680	Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen	-
162 01-691	Erträge aus Vermögen	310.400
182 01-691	Tilgung von Darlehen	1.710
129 01-873	Einnahmen aus Vermögen	35.000
231 01-699	Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft	15.890
	Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben für den Bun- desanteil des ERP-Innovationsprogramms bei folgenden Titeln: 892 01 und 683 01
325 02-928	Einnahmen aus Kreditaufnahmen	-
	Gesamteinnahmen	363.000
	Abschluss
	Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen	- 363.000
	Gesamteinnahmen	363.000

Einnahmen
Erläuterungen
4
Zu Tit. 119 99 Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorgesehen. Zu Tit. 162 01 Veranschlagt sind Erträge aus dem ERP-Sondervermögen:
a) Vergütung KfW-Förderrücklage	223.000 T€
b) Verzinsung Nachrangkapital	87.000 T€
c) Landesbank Berlin	400 T€
d) Sonstige	-
	310.400 T€
Zu Tit. 182 01 Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen: Landesbank Berlin 1.710 T€ Zu Tit. 129 01 Die Einnahmen dienen der Deckung der Ausgaben bei Kap. 1 Tit. 862 02 (Dotierung des ERP/EIF-Dachfonds). Zu Tit. 231 01 Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 862 01 (Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer pri- vater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirt- schaftsplans im Rahmen des Innovationsprogramms gewährten Zinszuschüssen in Höhe von 50 Prozent. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Zu Tit. 325 02 Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kre- dite beschafft werden.

Abschluss
Kap.	Bezeichnung	Einnahmen 1.000 €	Ausgaben 1.000 €	davon entfallen auf
				sächliche Ausgaben 1.000 €	Zinskosten 1.000 €	Zuweisungen und Zuschüsse 1.000 €	Investitionen 1.000 €
1	Investitions- und Exportfinanzierung	345.400	363.000	1.800	-	6.200	355.000
2	Sonstige Ausgaben/ Einnahmen	17.600
		363.000	363.000	1.800	-	6.200	355.000

Anlage 1 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung (stichwortartig)		Ausgaben- soll 2008	a) Bis einschl. 31.12.2006 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2006 b) VE 2007 c) VE 2008	davon fällig
				2008	2009	2010	2011 ff.
		in Mio. €
1		2	3	4	5	6	7
Kap. 1
892 01	Mittelständische Unternehmen, Umweltschutz und Energieeinsparung, Exportfinanzierung	30	a) 32,250	9,390	3,740	3,610	15,510
			b) 48,000	6,500	6,500	6,300	28,700
			c) 330	-	45	45	240
683 01	Förderkosten	280	a) -	-	-	-	-
			b) -	-	-	-	-
			c) 1020	-	240	200	580
682 02	Kooperationsprojekte	35	a) -	-	-	-	-
			b) -	-	-	-	-
			c) 100	-	25	25	50
681 02	Gewährung von Stipendien und Förderung Informationsreisen	2,6	a) 1,560	1,560	-	-	-
			b) 2,600	1,040	1,560	-	-
			c) -	-	-	-	-
681 03	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung	3,6	a) 2,300	1,300	1,000	-	-
			b) 5,100	1,500	1,300	1,300	1,000
			c) 5,100	-	1,500	1,300	2,300
	Summe		a) 36,110	12,250	4,740	3,610	15,510
			b) 55,700	9,040	9,360	7,600	29,700
			c) 1455,100	-	311,500	271,300	872,300
			1546,910	21,290	325,600	282,510	917,510

Anlage 2 Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand 31. Dezember 2006

1.

Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen

Aktiva:

		Stand am 31. 12.2006 €	Stand am 31. 12.2005 €
A.	Bankguthaben	8.436.671.621	9.831.597.884
B.	Darlehensforderungen	17.156.331.379	16.369.573.378
C.	Sonstige Forderungen
	1. Zins- und Provisionsforderungen	80.227.308	80.029.537
	2. Tilgungsforderungen	81.422.407	85.892.106
	3. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-SV	757.453.240	702.581.616
D.	Beteiligungen
	1. Kreditanstalt für Wiederaufbau	1.088.053.908	1.088.053.908
	2. Gesonderte Kapitalrücklage	712.769.729	667.196.667
		28.312.929.592	28.824.925.096

Passiva:

		Stand am 31. 12.2006 €	Stand am 31. 12.2005 €
A. Verbindlichkeiten		14.357.106.907	15.066.140.412
B. Rückstellungen		1.000.000.000	1.010.000.000
- BTU-Programm	175.000.000
- EKH-Programm	120.000.000
- ERP-Rücklage	350.000.000
- ERP-Innovationsprogramm	85.000.000
- ERP-Belastung vorzeitiger Tilgungen	270.000.000
C. Vermögen		12.955.822.685	12.748.784.684
		28.312.929.592	28.824.925.096
Verpflichtungen aus Gewährleistungen		265.000.000 €	242.000.000 €

2.

Ausfälle im Haushaltsjahr 2006

Darlehen	2.252.223 €
Zinsen
Gewährleistungen	-
	2.252.223 €