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Zitierungen von § 6 Steinkohlefinanzierungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 SteinkohleFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SteinkohleFG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 SteinkohleFG Bußgeldvorschriften
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, 3. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 Unterlagen nicht oder nicht mindestens sieben Jahre aufbewahrt oder 4. ... Unterlagen nicht oder nicht mindestens sieben Jahre aufbewahrt oder 4. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 eine der dort genannten Maßnahmen nicht duldet. (2) Die ...
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