Änderung § 3 BAB-KAbgV vom 09.03.2023

§ 3 BAB-KAbgV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.03.2023 geltenden Fassung

§ 3 BAB-KAbgV n.F. (neue Fassung)
in der am 09.03.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 15 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Vorlage der Geschäftsunterlagen

(Text alte Fassung)

¹ Der Konzessionsinhaber hat dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen seine Bücher und Aufzeichnungen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Höhe der Konzessionsabgabe erforderlich sind. ² Überläßt der Konzessionsinhaber das Recht auf Ausübung der Konzession einem Dritten, so obliegen auch dem Dritten die Pflichten aus Satz 1.

(Text neue Fassung)

¹ Der Konzessionsinhaber hat dem Bundesamt für Logistik und Mobilität auf Verlangen seine Bücher und Aufzeichnungen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Höhe der Konzessionsabgabe erforderlich sind. ² Überläßt der Konzessionsinhaber das Recht auf Ausübung der Konzession einem Dritten, so obliegen auch dem Dritten die Pflichten aus Satz 1.