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Zitierungen von § 27 MilchQuotV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 MilchQuotV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MilchQuotV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 MilchQuotV Betriebssitz
... die in Bezug auf den vormaligen Betriebssitz für besondere Übertragungen (§§ 21 bis 30) zuständig war, anzuzeigen. ...
§ 22 MilchQuotV Betriebsübertragung (vom 01.04.2011)
... einen Antrag auf Ausstellung eines Nachweises nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 oder § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, um entgegen dem Übertragungsverbot eine Bescheinigung über die ... ermöglichen, wird die von dem Antrag umfasste Quote eingezogen. Im Falle des § 27 Abs. 4 Satz 3 tritt an die Stelle des in Satz 2 genannten Antrages der Antrag des Dritten nach ... 4 Satz 3 tritt an die Stelle des in Satz 2 genannten Antrages der Antrag des Dritten nach § 27 Abs. 1. Die Summe der nach Satz 2 vorzunehmenden Einziehungen ist auf die Höhe der ...
§ 23 MilchQuotV Gesellschafterstellung (vom 01.04.2011)
... die in Absatz 2 oder 3 enthaltene Pflicht, wenn der Übernehmer nicht im Rahmen des § 27 Absatz 1 die Geltung der Weiternutzungspflicht beantragt. (2) Ist im Falle des Absatzes ...
§ 28 MilchQuotV Inhalt der Übertragungsbescheinigung
... Die Übertragungsbescheinigung nach § 27 enthält 1. Name und Anschrift des Übertragenden und des Übernehmers ...
§ 29 MilchQuotV Spätere Antragstellung
... Erfolgt die Antragstellung nach § 27 Abs. 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird ...
§ 33 MilchQuotV Umwandlung von Quoten (vom 01.04.2011)
... umgewandelt werden sollen, ist dem Antrag eine Bescheinigung entsprechend § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 beizufügen. (3) Das Hauptzollamt entscheidet über die ...
§ 52 MilchQuotV Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen (vom 01.04.2011)
... bescheinigt. Soweit die §§ 48 bis 51 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 27 bis 29 Absatz 1 entsprechend. ...
§ 56 MilchQuotV Abweichung durch Landesrecht (vom 01.04.2011)
... Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27 , 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abgewichen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 08.03.2011 BGBl. I S. 379
Artikel 1 3. MilchQuotVÄndV
... die in Absatz 2 oder 3 enthaltene Pflicht, wenn der Übernehmer nicht im Rahmen des § 27 Absatz 1 die Geltung der Weiternutzungspflicht beantragt" ersetzt. b) Absatz 4 ... mit der Quote nach § 22 Absatz 1 Satz 1 übertragen wird." 14. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird die ... 48 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 24. In § 52 wird die Angabe „§§ 27 und 28" durch die Angabe „§§ 27 bis 29 Absatz 1" ersetzt. 25. ... § 52 wird die Angabe „§§ 27 und 28" durch die Angabe „§§ 27 bis 29 Absatz 1" ersetzt. 25. § 54 Absatz 3 wird aufgehoben. 26. ... Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27 , 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden." 27. Der bisherige ...
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