interne Verweise§ 8 MilchQuotV Grundsätze (vom 01.04.2011) ... 3. der Beendigung eines vor dem 1. April 2000 abgeschlossenen Pachtvertrages im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 und 4. der Beendigung einer nach dem 31. März 2000 vorgenommenen ...
§ 49 MilchQuotV Übernahmerecht des Pächters (vom 28.11.2008) ... Soweit Quoten nach § 48 Abs. 3 Satz 1 bei Beendigung des Pachtvertrages zurückzugewähren sind und der ... der Beendigung des Pachtvertrages. Die übernommene Quote unterliegt nicht der in § 48 Abs. 3 Satz 1 angeordneten Einziehung. (2) Das Übernahmerecht ist innerhalb eines ...
§ 51 MilchQuotV Ausnahmen (vom 01.04.2011) ... Die Einziehung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 und das Übernahmerecht nach § 49 Abs. 1 Satz 1 gelten nicht, wenn ... der Dauer des Pachtvertrages erworben hat. (3) Soweit eine nach § 48 Absatz 1 Satz 1 verpachtete Quote nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen ... unterverpachtet worden ist, erfolgt bei Beendigung des Unterpachtvertrages kein Abzug nach § 48 Abs. 3 Satz 1. Dem Unterpächter steht gegenüber dem Unterverpächter kein ... vorgenommen worden sind, gilt Absatz 3 entsprechend. (5) Die Einziehung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 erfolgt nicht, soweit die betreffende Quote nach ihrer Rückgewähr nach ...
§ 57 MilchQuotV Übergangsregelungen (vom 01.04.2011) ... nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen. Abweichend von Satz 1 sind § 48 Abs. 2 Satz 2 bis 4 sowie § 51 Abs. 3 Satz 3 bis 6 und Abs. 4 rückwirkend ab dem 1. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 08.03.2011 BGBl. I S. 379
Artikel 1 3. MilchQuotVÄndV ... ersetzt. 4. In § 8 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 48 Abs. 1" durch die Angabe „§ 48 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 5. § ... 8 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 48 Abs. 1" durch die Angabe „§ 48 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) ... Käufer auf Antrag unverzüglich zu übermitteln" ersetzt. 21. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... ersetzt. 23. In § 51 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 48 Abs. 1" durch die Angabe „§ 48 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 24. In ... 51 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 48 Abs. 1" durch die Angabe „§ 48 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 24. In § 52 wird die Angabe „§§ 27 ...
Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 21.11.2008 BGBl. I S. 2230
Artikel 1 1. MilchQuotVÄndV ... § 51 wird folgender Absatz 5 angefügt: (5) Die Einziehung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 erfolgt nicht, soweit die betreffende Quote nach ihrer Rückgewähr nach ...
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