Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts (WahluAbgRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394 (Nr. 10); Geltung ab 21.03.2008, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 3 Änderung des Abgeordnetengesetzes

Das Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3212), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „es" die Wörter „zu erwerben," eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „sowie" die Wörter „dem Erwerb," eingefügt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „wegen" die Wörter „des Erwerbs," eingefügt.

2. § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Nach dem Wort „Tage" wird die Angabe „der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder" eingefügt und die Wörter „der Wahl" durch die Wörter „des Mandats" ersetzt.

3. In § 27 Abs. 4 Satz 1 wird nach den Wörtern „Monaten nach" die Angabe „Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder" eingefügt.

4. In § 32 Abs. 1 wird in den Sätzen 1 und 2 jeweils nach dem Wort „Tag" die Angabe „der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag" eingefügt und die Wörter „der Wahl" durch die Wörter „des Mandats" ersetzt.