Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen (LuftSiSchulVEV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 17 Abs. 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), der zuletzt durch Artikel 337 Nr. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

(gesamter Text siehe Luftsicherheits-Schulungsverordnung - LuftSiSchulV)

Die Luftsicherheitsgebührenverordnung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 944) wird wie folgt geändert:

1.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird die Angabe „1 und 4" durch die Angabe „1 und 4 bis 9" ersetzt.

b)

In Nummer 2 wird die Angabe „6 und 9" durch die Angabe „11 und 14" ersetzt.

c)

In Nummer 4 wird die Angabe „Nummer 5" durch die Angabe „Nummer 10" ersetzt.

d)

In Nummer 5 wird die Angabe „7 und 8" durch die Angabe „12 und 13" ersetzt.

2.

Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt:

„§ 4 Prüfungsgebühren

Für Amtshandlungen nach den Nummern 5 und 6 des Gebührenverzeichnisses sind die Gebühren spätestens mit Abgabe der namentlichen Aufstellung der Prüfungsteilnehmer zu entrichten."

3.

Die bisherigen §§ 4 bis 7 werden die §§ 5 bis 8.

4.

In dem neuen § 7 wird die Angabe „7 und 8" durch die Angabe „12 und 13" ersetzt.

5.

Die Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Nummer 4 werden folgende Nummern eingefügt:

„5	Abnahme der Prüfung von Luft- sicherheitskontrollkräften nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftSiG
5.1.1	je Luftsicherheitskontrollkraft für Personal- und Warenkontrollen	300 €
5.1.2	je Luftsicherheitskontrollkraft für Personal- und Warenkontrollen bei Wiederholung mindestens eines praktischen Teiles der Prüfung oder Ablegung nur des praktischen Teiles der Prüfung	250 €
5.2.1	je Luftsicherheitskontrollkraft für Frachtkontrollen	200 €
5.2.2	je Luftsicherheitskontrollkraft für Frachtkontrollen bei Wiederho- lung mindestens eines prakti- schen Teiles der Prüfung oder Ablegung nur des praktischen Teiles der Prüfung	150 €
5.3.1	je Luftsicherheitskontrollkraft für Personalkontrollen	250 €
5.3.2	je Luftsicherheitskontrollkraft für Personalkontrollen bei Wieder- holung des praktischen Teiles der Prüfung oder Ablegung nur des praktischen Teiles der Prü- fung	200 €
6	Abnahme der Prüfung von Luft- sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG
6.1	je Person	250 €
6.2	je Person bei Wiederholung mindestens eines praktischen Teiles der Prüfung	200 €
7	Befreiung oder Reduzierung von Schulungsverpflichtungen (§ 1 Abs. 4, § 3 Abs. 4 LuftSiSchulV) je Person	50 bis 200 €
7.1	Ablehnung der Befreiung oder Reduzierung von Schulungs- verpflichtungen (§ 1 Abs. 4, § 3 Abs. 4 LuftSiSchulV) je Person	50 €
8	Ausstellung von Befähigungs- zeugnissen oder Zulassungen für Sicherheitspersonal (§ 20 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 LuftSiSchulV) je Zeugnis	20 bis 40 €
8.1	Ablehnung der Ausstellung von Befähigungszeugnissen oder Zulassungen für Sicherheitsper- sonal (§ 20 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 LuftSiSchulV)	20 €
9	Ausstellung von Befähigungs- zeugnissen für Luftsicherheits- kontrollkräfte ohne Abnahme einer Prüfung (§ 22 Abs. 2 Satz 2 LuftSiSchulV) je Zeugnis	20 bis 40 €
9.1	Ablehnung der Ausstellung von Befähigungszeugnissen für Luftsicherheitskontrollkräfte oh- ne Abnahme einer Prüfung (§ 22 Abs. 2 Satz 2 LuftSiSchulV)	20 €".

 

b)

Die bisherigen Nummern 5 bis 10 werden die Nummern 10 bis 15.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 947) wird wie folgt geändert:

1.

Die Wörter „Personal- und Warenkontrollen" werden durch die Wörter „Personal- und Warenkontrollen oder Frachtkontrollen" ersetzt.

2.

Die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" wird durch die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.




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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. April 2008.