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Artikel 20 - Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes (BMFRuMünzGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810, 1715 (Nr. 18); Geltung ab 17.05.2008, abweichend siehe Artikel 63

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 6 Vorschriften zitiert

Artikel 20 Aufhebung der Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Artikel 20 ändert mWv. 17. Mai 2008 BrennRVergBGV

(612-7-9)

Die Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 27. Mai 1991 (BGBl. I S. 1194) wird aufgehoben.

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