Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (1. JuSchGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 24.06.2008 BGBl. I S. 1075 (Nr. 26); Geltung ab 01.07.2008

Artikel 1

Das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595), wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1 200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen."

b) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1 bis 3" ersetzt.

2. In § 13 Abs. 3 wird die Angabe „und 2" durch die Angabe „bis 3" ersetzt.

3. In § 15 Abs. 2 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:

„3a. besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen,".

4. In § 18 Abs. 1 Satz 2 wird der den Satz abschließende Punkt gestrichen und es werden die Wörter

„sowie Medien, in denen

1. Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder

2. Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird."

angefügt.

5. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1" die Angabe „und 2" eingefügt.

bb) In Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 12 Abs. 2" die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nr. 1 wird nach der Angabe „§ 12 Abs. 2" die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.

6. Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:

„§ 29a Weitere Übergangsregelung

Bildträger mit Kennzeichnungen nach § 12 Abs. 1, deren Zeichen den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 1, aber nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 entsprechen, dürfen bis zum 31. August 2008 in den Verkehr gebracht werden."