Artikel 2 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)

G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1582 (Nr. 34); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. § 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Um 2,8 vom Hundert werden ab 1. Januar 2009 erhöht

1. die Grundgehaltssätze,

2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,

4. die Anwärtergrundbeträge,

5. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung."

2. § 84 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 werden die Absatzbezeichnung „(2)" gestrichen und die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2" ersetzt.

3. § 85 wird wie folgt gefasst:

„§ 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2009

(1) Beamte, Richter und Soldaten erhalten mit den Dienstbezügen für den Monat Januar 2009 eine einmalige Zahlung in Höhe von 225 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienstbezüge haben.

(2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend. Maßgebend sind die am 1. Januar 2009 geltenden Verhältnisse.

(3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungsleistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen.

(4) Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes."

4. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung.