Tools:
Update via:
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - BBVAnpG 2008/2009)
Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BBesG § 1, § 14, § 84, § 86 (neu), § 48, § 73, Anlage IV, Anlage VIb, Anlage VIc, Anlage V, Anlage VIa, Anlage VId, Anlage VIe, Anlage VIf, Anlage VIg, Anlage VIh, Anlage VIi, Anlage VIII, Anlage IX
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:
- 1.
- Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zum 9. Abschnitt wie folgt gefasst:
9. Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften 71 bis 86". - 2.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der- 1.
- Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,
- 2.
- Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,
- 3.
- Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit."
- b)
- Absatz 4 wird aufgehoben.
- c)
- Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.
- 3.
- § 14 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Ab 1. Januar 2008 erhöhen sich- 1.
- die Grundgehaltssätze um jeweils 50 Euro und
- 2.
- die Anwärtergrundbeträge um jeweils 20 Euro sowie
- 3.
- um 3,1 vom Hundert
- a)
- die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,
- b)
- der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
- c)
- die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
- d)
- die nach Nummer 2 erhöhten Anwärtergrundbeträge und
- e)
- der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.
- b)
- Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
- 4.
- § 84 wird wie folgt gefasst:
§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht(1) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter.(2) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für- 1.
- die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
- 2.
- die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
- 3.
- die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
- 4.
- die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590)."
- 5.
- Nach § 85 wird folgender § 86 angefügt:
§ 86 Anwendungsbereich in den Ländern
Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist." - 6.
- In § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1 werden die Wörter mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.
- 7.
- Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung.
Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 2 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BBesG § 14, § 84, § 85, Anlage IV, Anlage V, Anlage VIa, Anlage VIb, Anlage VIc, Anlage VId, Anlage VIe, Anlage VIf, Anlage VIg, Anlage VIh, Anlage VIi, Anlage VIII, Anlage IX
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Um 2,8 vom Hundert werden ab 1. Januar 2009 erhöht- 1.
- die Grundgehaltssätze,
- 2.
- der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
- 3.
- die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
- 4.
- die Anwärtergrundbeträge,
- 5.
- der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.
- 2.
- § 84 wird wie folgt geändert:
- 3.
- § 85 wird wie folgt gefasst:
§ 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2009(1) Beamte, Richter und Soldaten erhalten mit den Dienstbezügen für den Monat Januar 2009 eine einmalige Zahlung in Höhe von 225 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienstbezüge haben.(2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend. Maßgebend sind die am 1. Januar 2009 geltenden Verhältnisse.(3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungsleistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen.(4) Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes." - 4.
- Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung.
Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BeamtVG § 1, § 71, § 72, § 73, § 107a, § 108
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Überschrift werden die Wörter in Bund und Ländern" durch die Wörter des Bundes" ersetzt.
- 2.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 3.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes." - b)
- In Absatz 2 werden die Wörter und der Länder" gestrichen.
- 4.
- § 71 wird wie folgt gefasst:
§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) sowie in § 84 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Grundgehaltssätze, Grundgehälter und Grundvergütungen. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.(2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c und § 84 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden entsprechend Absatz 1 erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers.(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Versorgungsbezüge werden ab 1. Januar 2008 um 3,0 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für- 1.
- Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
- 2.
- Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
- 3.
- den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008 um 49,19 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.(6) Für die Anpassung nach den Absätzen 1 und 3 und die weitere Anpassung nach den Absätzen 2 und 4 erfolgt die Verminderung nach § 69e Abs. 3 mit dem fünften Anpassungsfaktor." - 5.
- Die §§ 72 und 73 werden aufgehoben.
- 6.
- § 107a wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung (1)" und die Wörter mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.
- b)
- Absatz 2 wird aufgehoben.
- 7.
- § 108 wird wie folgt gefasst:
§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde.(2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist."
Artikel 4 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2.
- § 71 wird wie folgt gefasst:
§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Nr. 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2009 um 2,7 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für- 1.
- Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
- 2.
- Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
- 3.
- den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2009 um 50,57 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat." - 3.
- Nach § 71 wird folgender § 72 eingefügt:
§ 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009(1) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine einmalige Zahlung, die sich nach dem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 225 Euro ergibt.(2) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Abs. 2 erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe von 135 Euro. Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen erhalten 81 Euro, Empfänger von Vollwaisengeld 27 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld 16 Euro.(3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 2 ist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht anzuwenden.(4) Die einmaligen Zahlungen nach § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach den Absätzen 1 bis 3 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen. Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt.(5) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.(6) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht anzuwenden.(7) Im Sinne der Absätze 4 und 5 stehen der einmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich."
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994
Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994 vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 6 des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift werden die Wörter in den Jahren 1992 bis 1994" gestrichen.
- b)
- § 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
- bb)
- Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
(2) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den Anpassungen auf Grund des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 vom 29. Juli 2008 nicht teil."
Artikel 6 Änderung des Soldatengesetzes
In § 30 Abs. 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 3 Abs. 12 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) geändert worden ist, wird das Wort sowie" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe (Grundbetrag, Familienzuschlag)" die Angabe sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz" eingefügt.
Artikel 7 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch § 62 Abs. 14 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- § 89b
Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die §§ 70 und 71 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden."
Artikel 8 Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
In § 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe §§ 70 und 71" durch die Angabe §§ 70 bis 72" ersetzt.
Artikel 9 Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
Die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 werden nach dem Wort Mehrarbeit" die Wörter an Beamte des Bundes" eingefügt.
- 2.
- § 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden
- aa)
- die Angabe 9,96 Euro" durch die Angabe 10,27 Euro",
- bb)
- die Angabe 11,77 Euro" durch die Angabe 12,13 Euro",
- cc)
- die Angabe 16,15 Euro" durch die Angabe 16,65 Euro" und
- dd)
- die Angabe 22,27 Euro" durch die Angabe 22,96 Euro"
- b)
- In Absatz 3 werden
- aa)
- die Angabe 15,03 Euro" durch die Angabe 15,50 Euro",
- bb)
- die Angabe 18,62 Euro" durch die Angabe 19,20 Euro",
- cc)
- die Angabe 22,11 Euro" durch die Angabe 22,80 Euro" und
- dd)
- die Angabe 25,83 Euro" jeweils durch die Angabe 26,63 Euro"
Artikel 10 Weitere Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Absatz 1 werden
- a)
- die Angabe 10,27 Euro" durch die Angabe 10,56 Euro",
- b)
- die Angabe 12,13 Euro" durch die Angabe 12,47 Euro",
- c)
- die Angabe 16,65 Euro" durch die Angabe 17,12 Euro" und
- d)
- die Angabe 22,96 Euro" durch die Angabe 23,60 Euro"
- 2.
- In Absatz 3 werden
- a)
- die Angabe 15,50 Euro" durch die Angabe 15,93 Euro",
- b)
- die Angabe 19,20 Euro" durch die Angabe 19,74 Euro",
- c)
- die Angabe 22,80 Euro" durch die Angabe 23,44 Euro" und
- d)
- die Angabe 26,63 Euro" jeweils durch die Angabe 27,38 Euro"
Artikel 11 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Juni 2008 (BGBl. I S. 970), wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird die Angabe 2,72 Euro" durch die Angabe 2,88 Euro" ersetzt.
- b)
- Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Buchstabe a wird die Angabe 0,64 Euro" durch die Angabe 0,68 Euro" ersetzt.
- bb)
- In Buchstabe b wird die Angabe 1,28 Euro" durch die Angabe 1,36 Euro" ersetzt.
- 2.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird die Angabe 2,76 Euro" durch die Angabe 3,09 Euro" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 werden
- aa)
- die Angabe 11,45 Euro" durch die Angabe 12,82 Euro",
- bb)
- die Angabe 13,89 Euro" durch die Angabe 15,56 Euro",
- cc)
- die Angabe 17,26 Euro" durch die Angabe 19,33 Euro",
- dd)
- die Angabe 22,23 Euro" durch die Angabe 24,90 Euro" sowie
- ee)
- die Angabe 4,44 Euro" durch die Angabe 4,97 Euro"
- 3.
- In § 17 wird die Angabe 1,29 Euro" durch die Angabe 1,37 Euro" ersetzt.
- 4.
- In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe 586,47 Euro" durch die Angabe 656,85 Euro" ersetzt.
Artikel 12 Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Nach § 12 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender § 12a eingefügt:
- § 12a Anwendungsregelung für den Bund(1) § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 sind für Beamte auf Widerruf des Bundes bis zum 31. Dezember 2007 anzuwenden.(2) § 2 Abs. 1 ist auf Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 10 und höher, Soldaten der Besoldungsgruppen A 10 und höher sowie Bundesrichter bis zum 31. März 2008 anzuwenden."
Artikel 13 Neufassungen
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Erschwerniszulagenverordnung und der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 14 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Anhang 1 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2008
(Monatsbeträge in Euro)
(Monatsbeträge in Euro)
(Monatsbeträge in Euro)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2008
- 1.
- Bundesbesoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe | 2-Jahres-Rhythmus | 3-Jahres-Rhythmus | 4-Jahres-Rhythmus | |||||||||||
Stufe | ||||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |||
A 2 | 1.571,85 | 1.608,56 | 1.645,28 | 1.681,99 | 1.718,71 | 1.755,44 | 1.792,17 | |||||||
A 3 | 1.635,26 | 1.674,32 | 1.713,39 | 1.752,45 | 1.791,54 | 1.830,61 | 1.869,69 | |||||||
A 4 | 1.671,22 | 1.717,24 | 1.763,22 | 1.809,23 | 1.855,22 | 1.901,23 | 1.947,21 | |||||||
A 5 | 1.684,31 | 1.743,21 | 1.788,98 | 1.834,73 | 1.880,50 | 1.926,26 | 1.972,02 | 2.017,79 | ||||||
A 6 | 1.722,98 | 1.773,23 | 1.823,48 | 1.873,72 | 1.923,96 | 1.974,21 | 2.024,47 | 2.074,71 | 2.124,95 | |||||
A 7 | 1.796,44 | 1.841,59 | 1.904,82 | 1.968,04 | 2.031,27 | 2.094,50 | 2.157,74 | 2.202,88 | 2.248,03 | 2.293,21 | ||||
A 8 | 1.905,75 | 1.959,77 | 2.040,79 | 2.121,82 | 2.202,83 | 2.283,88 | 2.337,90 | 2.391,90 | 2445,93 | 2.499,94 | ||||
A 9 | 2.027,04 | 2.080,20 | 2.166,67 | 2.253,14 | 2.339,62 | 2.426,10 | 2.485,53 | 2.545,00 | 2.604,44 | 2.663,90 | ||||
A 10 | 2.180,15 | 2.254,01 | 2.364,79 | 2.475,61 | 2.586,40 | 2.697,20 | 2.771,06 | 2.844,92 | 2.918,77 | 2.992,63 | ||||
A 11 | 2.505,27 | 2.618,79 | 2732,31 | 2.845,85 | 2.959,38 | 3.035,07 | 3.110,74 | 3.186,45 | 3.262,14 | 3.337,81 | ||||
A 12 | 2.690,42 | 2.825,78 | 2.961,11 | 3.096,47 | 3.231,82 | 3.322,06 | 3.412,28 | 3.502,51 | 3.592,77 | 3.682,99 | ||||
A 13 | 3.021,82 | 3.167,98 | 3.314,15 | 3.460,30 | 3.606,46 | 3.703,90 | 3.801,34 | 3.898,78 | 3.996,23 | 4.093,67 | ||||
A 14 | 3.142,91 | 3.332,46 | 3.521,99 | 3.711,52 | 3.901,06 | 4.027,41 | 4.153,76 | 4.280,12 | 4.406,48 | 4.532,84 | ||||
A 15 | 4.076,34 | 4.284,72 | 4.451,44 | 4.618,14 | 4.784,85 | 4.951,56 | 5.118,27 | |||||||
A 16 | 4.496,80 | 4.737,80 | 4.930,61 | 5.123,43 | 5.316,22 | 5.509,02 | 5.701,83 |
- 2.
- Bundesbesoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe | |
B 1 | 5.118,27 |
B 2 | 5.945,77 |
B 3 | 6.296,08 |
B 4 | 6.662,99 |
B 5 | 7.083,95 |
B 6 | 7.481,46 |
B 7 | 7.868,15 |
B 8 | 8.271,18 |
B 9 | 8.771,58 |
B 10 | 10.325,56 |
B 11 | 10.726,07 |
- 3.
- Bundesbesoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe | W 1 | W 2 | W 3 |
3.562,46 | 4.062,17 | 4.921,59 |
- 4.
- Bundesbesoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
Lebensalter | ||||||||||||
27 | 29 | 31 | 33 | 35 | 37 | 39 | 41 | 43 | 45 | 47 | 49 | |
R 1 | 3.241,40 | 3.387,57 | 3.464,52 | 3.663,00 | 3.861,49 | 4.059,96 | 4.258,46 | 4.456,95 | 4.655,43 | 4.853,93 | 5.052,41 | 5.250,90 |
R 2 | 3.939,65 | 4.138,14 | 4.336,61 | 4.535,11 | 4.733,60 | 4.932,09 | 5.130,58 | 5.329,04 | 5.527,54 | 5.726,00 | ||
R 3 | 6.296,08 | |||||||||||
R 4 | 6.662,99 | |||||||||||
R 5 | 7.083,95 | |||||||||||
R 6 | 7.481,46 | |||||||||||
R 7 | 7.868,15 | |||||||||||
R 8 | 8.271,18 | |||||||||||
R 9 | 8.771,58 | |||||||||||
R 10 | 10.768,57 |
Anhang 2 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2008
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 92,84 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 237,73 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
Gültig ab 1. Januar 2008
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) | Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) | |
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 103,36 | 196,20 |
übrige Besoldungsgruppen | 108,54 | 201,38 |
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 92,84 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 237,73 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
- -
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 96,07 Euro
- -
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 101,99 Euro
Anhang 3 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIa
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Anhang 4 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIb
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 904,87 | 1.067,90 | 1.233,12 | 1.397,24 | 1.562,46 | 1.727,67 | 1.890,71 | 2.057,02 | 2.218,96 | 2.384,71 | 2.549,39 | 2.712,96 |
A 9 | 1.064,07 | 1.240,78 | 1.416,38 | 1.593,08 | 1.770,89 | 1.947,05 | 2.123,77 | 2.301,01 | 2.477,17 | 2.653,89 | 2.830,04 | 3.006,75 |
A 10 | 1.200,84 | 1.386,29 | 1.569,03 | 1.752,84 | 1.936,10 | 2.120,48 | 2.303,74 | 2.487,02 | 2.669,73 | 2.853,01 | 3.037,38 | 3.220,66 |
A 11 | 1.307,52 | 1.500,08 | 1.691,02 | 1.882,50 | 2.073,97 | 2.264,91 | 2.456,93 | 2.648,40 | 2.840,43 | 3.031,36 | 3.222,84 | 3.413,78 |
A 12 | 1.455,78 | 1.658,74 | 1.861,15 | 2.064,68 | 2.267,09 | 2.471,15 | 2.673,57 | 2.877,08 | 3.079,49 | 3.283,01 | 3.486,52 | 3.689,50 |
A 13 und C 1 | 1.600,76 | 1.812,48 | 2.022,54 | 2.233,72 | 2.444,34 | 2.655,53 | 2.866,71 | 3.077,32 | 3.289,04 | 3.499,10 | 3.710,84 | 3.921,46 |
A 14 | 1.748,46 | 1.966,75 | 2.185,03 | 2.403,87 | 2.622,15 | 2.840,97 | 3.059,27 | 3.277,00 | 3.495,28 | 3.714,12 | 3.931,84 | 4.149,59 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.953,62 | 2.189,41 | 2.425,21 | 2.660,98 | 2.896,78 | 3.133,12 | 3.368,36 | 3.605,24 | 3.841,04 | 4.077,38 | 4.313,17 | 4.548,96 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 2.064,11 | 2.311,96 | 2.559,78 | 2.807,06 | 3.055,98 | 3.302,72 | 3.550,54 | 3.798,37 | 4.046,19 | 4.294,57 | 4.541,85 | 4.789,13 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 2.064,11 | 2.320,71 | 2.580,02 | 2.839,33 | 3.098,66 | 3.359,06 | 3.618,38 | 3.878,24 | 4.137,55 | 4.397,42 | 4.656,74 | 4.916,06 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 2.273,12 | 2.560,87 | 2.848,64 | 3.135,87 | 3.423,61 | 3.711,37 | 3.998,60 | 4.285,82 | 4.574,12 | 4.860,79 | 5.148,01 | 5.436,88 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 2.435,06 | 2.760,01 | 3.083,89 | 3.408,85 | 3.733,27 | 4.058,23 | 4.383,74 | 4.708,15 | 5.033,14 | 5.357,54 | 5.682,50 | 6.006,93 |
Anhang 4 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIb
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 769,74 | 908,14 | 1.047,64 | 1.187,70 | 1.328,86 | 1.468,36 | 1.607,32 | 1.747,93 | 1.886,32 | 2.027,46 | 2.166,98 | 2.305,93 |
A 9 | 903,77 | 1.054,76 | 1.203,58 | 1.354,03 | 1.506,11 | 1.655,46 | 1.805,90 | 1.956,35 | 2.105,70 | 2.256,15 | 2.405,50 | 2.554,86 |
A 10 | 1.020,85 | 1.178,96 | 1.334,33 | 1.490,24 | 1.646,71 | 1.802,08 | 1.958,54 | 2.114,46 | 2.268,74 | 2.425,21 | 2.582,21 | 2.737,57 |
A 11 | 1.111,67 | 1.274,69 | 1.437,17 | 1.600,20 | 1.763,23 | 1.926,27 | 2.088,74 | 2.251,78 | 2.413,72 | 2.576,19 | 2.739,78 | 2.901,16 |
A 12 | 1.236,40 | 1.409,83 | 1.582,14 | 1.754,47 | 1.927,91 | 2.100,23 | 2.272,03 | 2.444,89 | 2.618,31 | 2.790,65 | 2.963,53 | 3.135,87 |
A 13 und C 1 | 1.361,13 | 1.540,57 | 1.718,91 | 1.898,90 | 2.077,81 | 2.257,25 | 2.436,69 | 2.615,59 | 2.796,12 | 2.974,47 | 3.153,91 | 3.333,35 |
A 14 | 1.486,41 | 1.671,88 | 1.856,78 | 2.043,90 | 2.228,80 | 2.414,26 | 2.599,17 | 2.785,18 | 2.971,19 | 3.156,64 | 3.342,10 | 3.527,01 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.660,38 | 1.860,60 | 2.060,86 | 2.262,17 | 2.463,50 | 2.662,63 | 2.862,86 | 3.064,73 | 3.265,52 | 3.465,74 | 3.665,98 | 3.867,29 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.753,94 | 1.964,56 | 2.175,18 | 2.386,36 | 2.596,44 | 2.807,06 | 3.018,23 | 3.228,31 | 3.439,49 | 3.651,20 | 3.860,74 | 4.071,35 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.753,94 | 1.972,77 | 2.193,25 | 2.413,72 | 2.633,64 | 2.854,66 | 3.075,67 | 3.296,15 | 3.516,63 | 3.737,09 | 3.957,57 | 4.178,06 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.932,83 | 2.176,28 | 2.420,82 | 2.665,37 | 2.909,92 | 3.154,46 | 3.399,00 | 3.643,54 | 3.887,54 | 4.132,63 | 4.376,07 | 4.621,18 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 2.069,61 | 2.345,89 | 2.622,15 | 2.897,87 | 3.174,70 | 3.449,33 | 3.725,61 | 4.001,33 | 4.277,60 | 4.553,33 | 4.829,61 | 5.105,89 |
Anhang 4 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIb
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 769,74 | 908,14 | 1.047,64 | 1.187,70 | 1.328,86 | 1.468,36 | 1.607,32 | 1.747,93 | 1.886,32 | 2.027,46 | 2.166,98 | 2.305,93 |
A 9 | 903,77 | 1.054,76 | 1.203,58 | 1.354,03 | 1.506,11 | 1.655,46 | 1.805,90 | 1.956,35 | 2.105,70 | 2.256,15 | 2.405,50 | 2.554,86 |
A 10 | 1.020,85 | 1.178,96 | 1.334,33 | 1.490,24 | 1.646,71 | 1.802,08 | 1.958,54 | 2.114,46 | 2.268,74 | 2.425,21 | 2.582,21 | 2.737,57 |
A 11 | 1.111,67 | 1.274,69 | 1.437,17 | 1.600,20 | 1.763,23 | 1.926,27 | 2.088,74 | 2.251,78 | 2.413,72 | 2.576,19 | 2.739,78 | 2.901,16 |
A 12 | 1.236,40 | 1.409,83 | 1.582,14 | 1.754,47 | 1.927,91 | 2.100,23 | 2.272,03 | 2.444,89 | 2.618,31 | 2.790,65 | 2.963,53 | 3.135,87 |
A 13 und C 1 | 1.361,13 | 1.540,57 | 1.718,91 | 1.898,90 | 2.077,81 | 2.257,25 | 2.436,69 | 2.615,59 | 2.796,12 | 2.974,47 | 3.153,91 | 3.333,35 |
A 14 | 1.486,41 | 1.671,88 | 1.856,78 | 2.043,90 | 2.228,80 | 2.414,26 | 2.599,17 | 2.785,18 | 2.971,19 | 3.156,64 | 3.342,10 | 3.527,01 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.660,38 | 1.860,60 | 2.060,86 | 2.262,17 | 2.463,50 | 2.662,63 | 2.862,86 | 3.064,73 | 3.265,52 | 3.465,74 | 3.665,98 | 3.867,29 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.753,94 | 1.964,56 | 2.175,18 | 2.386,36 | 2.596,44 | 2.807,06 | 3.018,23 | 3.228,31 | 3.439,49 | 3.651,20 | 3.860,74 | 4.071,35 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.753,94 | 1.972,77 | 2.193,25 | 2.413,72 | 2.633,64 | 2.854,66 | 3.075,67 | 3.296,15 | 3.516,63 | 3.737,09 | 3.957,57 | 4.178,06 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.932,83 | 2.176,28 | 2.420,82 | 2.665,37 | 2.909,92 | 3.154,46 | 3.399,00 | 3.643,54 | 3.887,54 | 4.132,63 | 4.376,07 | 4.621,18 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 2.069,61 | 2.345,89 | 2.622,15 | 2.897,87 | 3.174,70 | 3.449,33 | 3.725,61 | 4.001,33 | 4.277,60 | 4.553,33 | 4.829,61 | 5.105,89 |
Anhang 5 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIc
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 634,07 | 747,31 | 863,83 | 978,18 | 1.094,15 | 1.209,04 | 1.323,93 | 1.439,90 | 1.553,70 | 1.669,67 | 1.784,57 | 1.899,46 |
A 9 | 744,59 | 867,66 | 991,31 | 1.114,40 | 1.240,23 | 1.363,32 | 1.486,96 | 1.610,61 | 1.734,25 | 1.856,78 | 1.980,97 | 2.104,62 |
A 10 | 841,41 | 970,51 | 1.098,52 | 1.227,65 | 1.355,66 | 1.484,78 | 1.612,78 | 1.740,80 | 1.869,92 | 1.997,39 | 2.125,41 | 2.255,05 |
A 11 | 915,81 | 1.049,31 | 1.183,89 | 1.317,91 | 1.452,48 | 1.585,43 | 1.719,47 | 1.853,50 | 1.988,08 | 2.121,02 | 2.256,15 | 2.389,64 |
A 12 | 1.018,67 | 1.160,90 | 1.302,60 | 1.445,93 | 1.587,07 | 1.729,32 | 1.872,10 | 2.013,24 | 2.155,49 | 2.298,28 | 2.440,51 | 2.583,30 |
A 13 und C 1 | 1.120,42 | 1.268,13 | 1.415,28 | 1.563,01 | 1.711,26 | 1.858,42 | 2.006,14 | 2.153,85 | 2.302,11 | 2.449,26 | 2.597,52 | 2.744,70 |
A 14 | 1.224,35 | 1.376,99 | 1.529,08 | 1.681,72 | 1.835,99 | 1.988,63 | 2.141,26 | 2.293,89 | 2.446,53 | 2.599,17 | 2.751,81 | 2.905,00 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.367,16 | 1.531,83 | 1.697,59 | 1.863,35 | 2.028,03 | 2.193,78 | 2.358,46 | 2.523,68 | 2.688,90 | 2.854,12 | 3.019,32 | 3.184,00 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.444,83 | 1.618,26 | 1.791,14 | 1.964,56 | 2.139,08 | 2.312,50 | 2.484,82 | 2.658,80 | 2.832,23 | 3.006,75 | 3.179,61 | 3.352,51 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.444,83 | 1.623,72 | 1.805,90 | 1.987,53 | 2.169,16 | 2.351,89 | 2.532,42 | 2.713,51 | 2.895,69 | 3.077,86 | 3.258,95 | 3.441,13 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.591,45 | 1.792,23 | 1.994,10 | 2.195,43 | 2.396,20 | 2.597,52 | 2.799,39 | 3.000,18 | 3.202,06 | 3.402,28 | 3.604,16 | 3.806,02 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 1.704,14 | 1.931,73 | 2.158,78 | 2.386,36 | 2.613,95 | 2.841,53 | 3.068,57 | 3.296,15 | 3.522,64 | 3.750,23 | 3.977,80 | 4.204,84 |
Anhang 6 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VId
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- -
- Unterkunft und Verpflegung -
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 443,69 | 523,55 | 603,99 | 684,94 | 765,91 | 846,34 | 926,21 | 1.008,26 | 1.087,06 | 1.169,11 | 1.248,97 | 1.329,95 |
A 9 | 520,82 | 607,25 | 693,70 | 780,13 | 867,66 | 954,10 | 1.041,09 | 1.127,53 | 1.213,43 | 1.299,86 | 1.387,40 | 1.472,20 |
A 10 | 589,21 | 679,46 | 769,21 | 858,92 | 949,18 | 1.039,45 | 1.129,73 | 1.219,44 | 1.308,62 | 1.397,79 | 1.488,04 | 1.577,78 |
A 11 | 640,08 | 735,28 | 828,27 | 922,38 | 1.015,94 | 1.110,02 | 1.203,58 | 1.297,67 | 1.391,77 | 1.485,32 | 1.578,87 | 1.672,43 |
A 12 | 712,84 | 812,42 | 913,07 | 1.011,56 | 1.111,11 | 1.210,14 | 1.310,25 | 1.409,83 | 1.509,39 | 1.608,42 | 1.707,96 | 1.807,55 |
A 13 und C 1 | 783,96 | 887,36 | 990,76 | 1.094,71 | 1.197,56 | 1.300,96 | 1.404,91 | 1.508,30 | 1.611,70 | 1.715,09 | 1.818,49 | 1.921,89 |
A 14 | 857,27 | 963,95 | 1.070,63 | 1.178,40 | 1.285,09 | 1.392,32 | 1.498,99 | 1.605,68 | 1.712,36 | 1.819,59 | 1.926,82 | 2.033,48 |
A 15, C 2 und R 1 | 957,39 | 1.072,82 | 1.188,25 | 1.303,70 | 1.419,12 | 1.534,00 | 1.651,08 | 1.767,06 | 1.881,95 | 1.997,93 | 2.113,36 | 2.229,33 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.011,56 | 1.133,00 | 1.253,90 | 1.374,81 | 1.497,36 | 1.618,26 | 1.739,71 | 1.861,15 | 1.983,16 | 2.104,62 | 2.225,52 | 2.346,42 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.011,56 | 1.136,82 | 1.264,30 | 1.391,77 | 1.518,14 | 1.645,05 | 1.773,64 | 1.900,00 | 2.027,46 | 2.153,85 | 2.282,42 | 2.409,34 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.113,86 | 1.254,46 | 1.395,60 | 1.536,75 | 1.677,34 | 1.818,49 | 1.959,63 | 2.100,23 | 2.241,37 | 2.381,97 | 2.523,13 | 2.663,18 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 1.193,18 | 1.351,83 | 1.511,58 | 1.670,22 | 1.829,44 | 1.988,63 | 2.147,83 | 2.306,49 | 2.466,79 | 2.624,88 | 2.784,08 | 2.943,83 |
Anhang 7 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIe
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- -
- Unterkunft oder Verpflegung -
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 538,87 | 635,16 | 734,18 | 831,01 | 929,48 | 1.027,42 | 1.125,89 | 1.224,35 | 1.320,66 | 1.419,12 | 1.516,50 | 1.614,97 |
A 9 | 632,96 | 738,00 | 843,04 | 948,10 | 1.054,23 | 1.158,16 | 1.264,30 | 1.368,80 | 1.473,84 | 1.578,87 | 1.683,37 | 1.788,40 |
A 10 | 714,48 | 824,45 | 933,31 | 1.043,28 | 1.152,15 | 1.262,11 | 1.370,44 | 1.479,85 | 1.588,16 | 1.697,59 | 1.807,55 | 1.916,42 |
A 11 | 777,95 | 892,28 | 1.006,63 | 1.120,42 | 1.233,66 | 1.347,46 | 1.462,33 | 1.575,58 | 1.689,93 | 1.803,72 | 1.917,52 | 2.031,32 |
A 12 | 866,03 | 986,94 | 1.107,84 | 1.228,20 | 1.348,54 | 1.469,45 | 1.590,92 | 1.711,26 | 1.833,26 | 1.953,62 | 2.073,97 | 2.195,43 |
A 13 und C 1 | 952,47 | 1.078,30 | 1.203,02 | 1.329,41 | 1.454,68 | 1.579,41 | 1.705,24 | 1.831,07 | 1.956,90 | 2.082,19 | 2.208,01 | 2.333,29 |
A 14 | 1.040,55 | 1.171,30 | 1.299,86 | 1.430,07 | 1.559,72 | 1.690,47 | 1.819,59 | 1.949,23 | 2.079,45 | 2.209,65 | 2.338,76 | 2.470,05 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.161,99 | 1.302,03 | 1.442,64 | 1.583,24 | 1.724,40 | 1.864,44 | 2.004,50 | 2.145,11 | 2.285,71 | 2.425,75 | 2.566,34 | 2.706,40 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.228,20 | 1.374,81 | 1.523,08 | 1.670,22 | 1.817,94 | 1.965,11 | 2.112,82 | 2.259,99 | 2.407,69 | 2.554,86 | 2.702,57 | 2.849,74 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.228,20 | 1.380,83 | 1.534,00 | 1.689,93 | 1.843,64 | 1.999,02 | 2.152,75 | 2.307,03 | 2.462,40 | 2.616,14 | 2.770,41 | 2.924,69 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.352,37 | 1.523,62 | 1.694,85 | 1.866,10 | 2.036,24 | 2.208,56 | 2.379,25 | 2.550,48 | 2.720,61 | 2.892,42 | 3.063,63 | 3.234,87 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 1.449,75 | 1.641,79 | 1.835,99 | 2.028,56 | 2.221,69 | 2.414,80 | 2.608,46 | 2.801,59 | 2.993,61 | 3.187,30 | 3.380,39 | 3.574,61 |
Anhang 8 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIf
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 1.002,80 | 1.172,94 | 1.341,44 | 1.512,13 | 1.678,98 | 1.849,13 | 2.019,28 | 2.189,41 | 2.358,46 | 2.526,96 | 2.696,00 | 2.866,71 |
A 9 | 1.174,57 | 1.355,66 | 1.538,92 | 1.718,91 | 1.900,57 | 2.081,64 | 2.262,72 | 2.445,43 | 2.626,52 | 2.807,61 | 2.990,33 | 3.171,96 |
A 10 | 1.328,31 | 1.517,04 | 1.705,24 | 1.892,89 | 2.081,08 | 2.269,84 | 2.458,01 | 2.646,76 | 2.836,05 | 3.023,16 | 3.211,91 | 3.400,65 |
A 11 | 1.445,93 | 1.642,88 | 1.840,92 | 2.037,86 | 2.235,91 | 2.433,95 | 2.630,91 | 2.828,39 | 3.026,44 | 3.223,94 | 3.421,97 | 3.618,93 |
A 12 | 1.607,32 | 1.816,30 | 2.024,73 | 2.233,18 | 2.441,61 | 2.650,04 | 2.858,49 | 3.067,46 | 3.275,91 | 3.484,34 | 3.692,77 | 3.901,21 |
A 13 und C 1 | 1.768,15 | 1.985,89 | 2.203,08 | 2.420,82 | 2.639,10 | 2.855,76 | 3.073,49 | 3.291,77 | 3.510,05 | 3.726,70 | 3.944,43 | 4.163,26 |
A 14 | 1.930,64 | 2.154,95 | 2.380,34 | 2.605,19 | 2.830,58 | 3.056,53 | 3.280,83 | 3.505,69 | 3.729,98 | 3.955,37 | 4.179,68 | 4.406,17 |
A 15, C 2 und R 1 | 2.157,69 | 2.402,77 | 2.647,31 | 2.891,85 | 3.135,87 | 3.380,39 | 3.625,49 | 3.870,03 | 4.114,59 | 4.358,57 | 4.602,02 | 4.848,21 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 2.288,43 | 2.544,47 | 2.801,59 | 3.058,71 | 3.313,65 | 3.570,24 | 3.825,71 | 4.082,85 | 4.338,88 | 4.594,91 | 4.852,05 | 5.108,08 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 2.288,97 | 2.558,68 | 2.827,85 | 3.097,01 | 3.366,18 | 3.635,34 | 3.905,04 | 4.174,21 | 4.443,37 | 4.712,54 | 4.982,26 | 5.250,86 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 2.552,13 | 2.848,10 | 3.143,51 | 3.440,03 | 3.735,99 | 4.031,96 | 4.327,93 | 4.624,46 | 4.919,88 | 5.216,39 | 5.512,37 | 5.808,89 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 2.752,36 | 3.086,62 | 3.421,43 | 3.756,24 | 4.090,51 | 4.424,23 | 4.759,58 | 5.093,32 | 5.427,58 | 5.762,92 |
Anhang 9 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIg
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 861,10 | 1.003,34 | 1.147,76 | 1.290,56 | 1.434,45 | 1.578,87 | 1.721,66 | 1.866,10 | 2.009,97 | 2.152,20 | 2.297,18 | 2.438,88 |
A 9 | 1.005,52 | 1.158,16 | 1.315,74 | 1.468,92 | 1.622,63 | 1.776,92 | 1.930,64 | 2.083,83 | 2.238,11 | 2.392,92 | 2.546,64 | 2.700,92 |
A 10 | 1.137,38 | 1.299,31 | 1.459,61 | 1.621,55 | 1.782,38 | 1.942,14 | 2.103,52 | 2.263,26 | 2.425,75 | 2.586,04 | 2.746,34 | 2.908,27 |
A 11 | 1.240,78 | 1.408,74 | 1.576,68 | 1.745,18 | 1.913,13 | 2.081,64 | 2.249,59 | 2.418,63 | 2.586,59 | 2.754,54 | 2.923,04 | 3.091,54 |
A 12 | 1.380,28 | 1.556,44 | 1.733,68 | 1.910,40 | 2.087,65 | 2.263,82 | 2.441,07 | 2.618,31 | 2.795,57 | 2.971,73 | 3.148,44 | 3.325,14 |
A 13 und C 1 | 1.518,69 | 1.703,60 | 1.887,97 | 2.072,88 | 2.258,34 | 2.442,71 | 2.627,08 | 2.811,43 | 2.997,45 | 3.181,80 | 3.366,18 | 3.551,09 |
A 14 | 1.657,10 | 1.846,93 | 2.037,86 | 2.229,33 | 2.420,28 | 2.611,21 | 2.802,13 | 2.991,97 | 3.183,45 | 3.374,93 | 3.565,31 | 3.756,79 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.852,96 | 2.060,30 | 2.267,09 | 2.474,98 | 2.682,88 | 2.890,22 | 3.097,01 | 3.303,81 | 3.512,24 | 3.719,59 | 3.926,92 | 4.133,72 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.965,65 | 2.183,40 | 2.400,58 | 2.618,31 | 2.835,51 | 3.053,24 | 3.269,89 | 3.487,63 | 3.704,82 | 3.922,56 | 4.139,75 | 4.356,94 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.970,57 | 2.198,70 | 2.427,39 | 2.656,06 | 2.884,20 | 3.112,88 | 3.341,56 | 3.570,24 | 3.798,37 | 4.027,60 | 4.256,27 | 4.483,87 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 2.197,62 | 2.448,73 | 2.701,48 | 2.952,58 | 3.204,79 | 3.455,36 | 3.707,00 | 3.958,66 | 4.210,85 | 4.462,52 | 4.713,63 | 4.965,84 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 2.373,78 | 2.657,16 | 2.942,19 | 3.225,03 | 3.510,05 | 3.793,44 | 4.077,38 | 4.361,31 | 4.645,23 | 4.928,63 |
Anhang 10 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIh
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 720,50 | 840,31 | 956,84 | 1.075,56 | 1.193,18 | 1.310,81 | 1.428,96 | 1.547,14 | 1.665,85 | 1.783,48 | 1.901,10 | 2.019,28 |
A 9 | 843,04 | 970,51 | 1.098,52 | 1.224,35 | 1.352,37 | 1.480,39 | 1.607,85 | 1.736,98 | 1.865,00 | 1.992,47 | 2.120,48 | 2.248,50 |
A 10 | 953,56 | 1.084,30 | 1.216,70 | 1.346,36 | 1.478,20 | 1.609,51 | 1.741,36 | 1.873,18 | 2.003,94 | 2.136,34 | 2.265,99 | 2.397,30 |
A 11 | 1.038,36 | 1.178,40 | 1.316,81 | 1.455,78 | 1.595,28 | 1.733,68 | 1.873,18 | 2.011,06 | 2.150,56 | 2.289,53 | 2.428,48 | 2.567,98 |
A 12 | 1.153,78 | 1.300,40 | 1.447,57 | 1.593,64 | 1.739,71 | 1.885,78 | 2.032,39 | 2.177,91 | 2.325,63 | 2.471,71 | 2.618,31 | 2.763,83 |
A 13 und C 1 | 1.271,41 | 1.421,32 | 1.573,40 | 1.724,94 | 1.876,48 | 2.026,93 | 2.177,37 | 2.329,45 | 2.480,46 | 2.631,44 | 2.782,99 | 2.933,99 |
A 14 | 1.388,49 | 1.545,50 | 1.701,42 | 1.857,34 | 2.014,35 | 2.171,36 | 2.328,36 | 2.484,29 | 2.641,84 | 2.798,86 | 2.954,77 | 3.111,78 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.552,07 | 1.723,84 | 1.894,53 | 2.065,78 | 2.237,00 | 2.408,79 | 2.580,02 | 2.751,25 | 2.922,49 | 3.093,73 | 3.266,05 | 3.436,76 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.647,81 | 1.827,24 | 2.006,14 | 2.186,68 | 2.365,58 | 2.545,01 | 2.725,54 | 2.904,43 | 3.083,89 | 3.262,77 | 3.443,86 | 3.623,31 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.652,18 | 1.840,92 | 2.029,12 | 2.217,31 | 2.406,04 | 2.594,25 | 2.782,99 | 2.971,19 | 3.159,92 | 3.348,12 | 3.537,40 | 3.725,06 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.846,39 | 2.053,74 | 2.259,99 | 2.467,33 | 2.673,57 | 2.880,38 | 3.086,62 | 3.293,96 | 3.500,20 | 3.706,46 | 3.913,81 | 4.120,05 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 1.997,39 | 2.231,54 | 2.467,33 | 2.702,02 | 2.936,16 | 3.171,42 | 3.406,10 | 3.639,70 | 3.875,50 | 4.110,75 |
Anhang 11 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIi
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
Besoldungsgruppe | nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 | nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 | |||||||||||
Stufe des Auslandszuschlags | |||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | ||
A 2 bis A 16 B 1 bis B 11 | 130,75 | 149,91 | 169,59 | 187,64 | 207,89 | 227,05 | 245,64 | 264,79 | 283,93 | 303,63 | 322,78 | 340,28 | 130,75 |
Anhang 12 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2008
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2008
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag |
A 2 bis A 4 | 751,61 |
A 5 bis A 8 | 863,63 |
A 9 bis A 11 | 913,71 |
A 12 | 1.043,39 |
A 13 | 1.072,89 |
A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 | 1.105,29 |
Anhang 13 zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage IX
Gültig ab 1. Januar 2008
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
---
Gültig ab 1. Januar 2008
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- -
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil | |
Bundesbesoldungsgesetz | ||
§ 44 | bis zu 102,26 | |
§ 48 Abs. 2 | bis zu 102,26 | |
§ 78 | bis zu 76,69 | |
Bundesbesoldungsordnungen A und B | ||
Vorbemerkungen | ||
Nummer 2 Abs. 2 | 127,82 | |
Nummer 4 | 51,13 | |
Nummer 4a | 76,69 | |
Nummer 5 | ||
Die Zulage beträgt für | ||
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 35,79 | |
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 51,13 | |
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 76,69 | |
Nummer 5a | ||
Abs. 1 | ||
Buchstabe a | 92,03 | |
Buchstabe b | 153,39 | |
Buchstabe c | 219,86 | |
Abs. 2 | ||
Nr. 1 Buchstabe a | 138,05 | |
Buchstabe b | 102,26 | |
Nr. 2 Buchstabe a | 102,26 | |
Buchstabe b | 40,90 | |
Nr. 3 | 66,47 | |
Nr. 4 und 5 | 61,36 | |
Nr. 6 Buchstabe a | 102,26 | |
Buchstabe b | 102,26 | |
Nr. 7 Buchstabe a | 102,26 | |
Buchstabe b | 40,90 | |
Nr. 8 Buchstabe a | 127,82 | |
Buchstabe b | 66,47 | |
Nr. 9 | 61,36 | |
Nummer 6 Abs. 1 | ||
Buchstabe a | 460,16 | |
Buchstabe b | 368,13 | |
Buchstabe c | 294,50 | |
Nummer 6a | 102,26 | |
Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) | |
A 2 bis A 5 | A 5 | |
A 6 bis A 9 | A 9 | |
A 10 bis A 13 | A 13 | |
A 14, A 15, B 1 | A 15 | |
A 16, B 2 bis B 4 | B 3 | |
B 5 bis B 7 | B 6 | |
B 8 bis B 10 | B 9 | |
B 11 | B 11 | |
Nummer 8 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 115,04 | |
A 6 bis A 9 | 153,39 | |
A 10 und höher | 191,73 | |
Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 70,06 | |
A 6 bis A 9 | 95,53 | |
A 10 bis A 13 | 117,82 | |
A 14 und höher | 140,11 | |
für Anwärter der Laufbahngruppe | ||
des mittleren Dienstes | 50,96 | |
des gehobenen Dienstes | 66,87 | |
des höheren Dienstes | 82,80 | |
Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 92,03 | |
A 6 bis A 9 | 122,71 | |
A 10 bis A 13 | 153,39 | |
A 14 und höher | 184,07 | |
Nummer 9 | ||
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 63,69 | |
von zwei Jahren | 127,38 | |
Nummer 9a | ||
Abs. 1 | ||
Buchstabe a | 102,26 | |
Buchstabe b | 204,52 | |
Buchstabe c | 153,39 | |
Abs. 2 | ||
Buchstabe a | 40,90 | |
Buchstabe b | 51,13 | |
Nummer 10 Abs. 1 | ||
Die Zulage beträgt | ||
nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 63,69 | |
von zwei Jahren | 127,38 | |
Nummer 12 | 95,53 | |
Nummer 13a | bis zu 76,69 | |
Nummer 13c | ||
Die Zulage beträgt | ||
für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 7 | 46,02 | |
A 8 bis A 11 | 61,36 | |
A 12 bis A 15 | 71,58 | |
A 16 und höher | 92,03 | |
Nummer 13d | ||
Die Zulage beträgt | ||
für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 und A 3 | 12,78 | |
A 4 bis A 6 | 17,90 | |
A 7 bis A 10 | 35,79 | |
A 11 | 40,90 | |
A 12 bis A 15 | 48,57 | |
A 16 bis B 4 | 58,80 | |
B 5 bis B 7 | 71,58 | |
Nummer 19 Satz 1 | 218,11 | |
Nummer 21 | 182,98 | |
Nummer 25 | 38,35 | |
Nummer 26 Abs. 1 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte | ||
des mittleren Dienstes | 17,05 | |
des gehobenen Dienstes | 38,35 | |
Nummer 27 | ||
Abs. 1 | ||
Buchstabe a | ||
Doppelbuchstabe aa | 16,89 | |
Doppelbuchstabe bb | 66,07 | |
Buchstabe b | 73,43 | |
Buchstabe c | 73,43 | |
Abs. 2 | ||
Buchstabe a | ||
Doppelbuchstabe bb | 49,20 | |
Buchstabe b und c | 73,43 | |
Nummer 30 | 23,01 | |
Besoldungsgruppen | Fußnote | |
A 2 | 1 | 31,54 |
2 | 17,73 | |
3 | 58,17 | |
A 3 | 1, 5 | 58,17 |
2 | 31,54 | |
7 | 29,38 | |
A 4 | 1, 4 | 58,17 |
2 | 31,54 | |
5 | 6,33 | |
A 5 | 3 | 31,54 |
4, 6 | 58,17 | |
A 6 | 6 | 31,54 |
A 7 | 2 | 39,16 |
5 | 50 v. H. des jeweiligen Unter- schiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungs- gruppe A 8 | |
A 8 | 2 | 50,47 |
A 9 | 2, 3, 6 | 234,82 |
7 | 8 v. H. des Endgrund- gehalts der Besoldungs- gruppe A 9 | |
A 12 | 7, 8 | 136,39 |
A 13 | 6 | 109,08 |
7 | 163,61 | |
11, 12, 13 | 238,64 | |
A 14 | 5 | 163,61 |
A 15 | 7 | 163,61 |
B 10 | 1 | 378,07 |
Bundesbesoldungsordnung R | ||
Vorbemerkungen | ||
Nummer 2 | ||
Die Zulage beträgt | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungs- gruppe*) | |
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||
R1 | R 1 | |
R 2 bis R 4 | R 3 | |
R 5 bis R 7 | R 6 | |
R 8 bis R 10 | R 9 | |
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richter- amt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||
R 1 | A 15 | |
R 2 bis R 4 | B 3 | |
R 5 bis R 7 | B 6 | |
R 8 bis R 10 | B 9 | |
Nummer 4 | 38,35 | |
Besoldungsgruppen | Fußnote | |
R 1 | 1, 2 | 180,89 |
R 2 | 3 bis 8, 10 | 180,89 |
R 3 | 3 | 180,89 |
R 8 | 2 | 361,71 |
---
- *)
- Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 14 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2009
(Monatsbeträge in Euro)
(Monatsbeträge in Euro)
(Monatsbeträge in Euro)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2009
- 1.
- Bundesbesoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe | 2-Jahres-Rhythmus | 3-Jahres-Rhythmus | 4-Jahres-Rhythmus | |||||||||||
Stufe | ||||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |||
A 2 | 1.615,86 | 1.653,60 | 1.691,35 | 1.729,09 | 1.766,83 | 1.804,59 | 1.842,35 | |||||||
A 3 | 1.681,05 | 1.721,20 | 1.761,36 | 1.801,52 | 1.841,70 | 1.881,87 | 1.922,04 | |||||||
A 4 | 1.718,01 | 1.765,32 | 1.812,59 | 1.859,89 | 1.907,17 | 1.954,46 | 2.001,73 | |||||||
A 5 | 1.731,47 | 1.792,02 | 1.839,07 | 1.886,10 | 1.933,15 | 1.980,20 | 2.027,24 | 2.074,29 | ||||||
A 6 | 1.771,22 | 1.822,88 | 1.874,54 | 1.926,18 | 1.977,83 | 2.029,49 | 2.081,16 | 2.132,80 | 2.184,45 | |||||
A 7 | 1.846,74 | 1.893,15 | 1.958,15 | 2.023,15 | 2.088,15 | 2.153,15 | 2.218,16 | 2.264,56 | 2.310,97 | 2.357,42 | ||||
A 8 | 1.959,11 | 2.014,64 | 2.097,93 | 2.181,23 | 2.264,51 | 2.347,83 | 2.403,36 | 2.458,87 | 2.514,42 | 2.569,94 | ||||
A 9 | 2.083,80 | 2.138,45 | 2.227,34 | 2.316,23 | 2.405,13 | 2.494,03 | 2.555,12 | 2.616,26 | 2.677,36 | 2.738,49 | ||||
A 10 | 2.241,19 | 2.317,12 | 2.431,00 | 2.544,93 | 2.658,82 | 2.772,72 | 2.848,65 | 2.924,58 | 3.000,50 | 3.076,42 | ||||
A 11 | 2.575,42 | 2.692,12 | 2.808,81 | 2.925,53 | 3.042,24 | 3.120,05 | 3.197,84 | 3.275,67 | 3.353,48 | 3.431,27 | ||||
A 12 | 2.765,75 | 2.904,90 | 3.044,02 | 3.183,17 | 3.322,31 | 3.415,08 | 3.507,82 | 3.600,58 | 3.693,37 | 3.786,11 | ||||
A 13 | 3.106,43 | 3.256,68 | 3.406,95 | 3.557,19 | 3.707,44 | 3.807,61 | 3.907,78 | 4.007,95 | 4.108,12 | 4.208,29 | ||||
A 14 | 3.230,91 | 3.425,77 | 3.620,61 | 3.815,44 | 4.010,29 | 4.140,18 | 4.270,07 | 4.399,96 | 4.529,86 | 4.659,76 | ||||
A 15 | 4.190,48 | 4.404,69 | 4.576,08 | 4.747,45 | 4.918,83 | 5.090,20 | 5.261,58 | |||||||
A 16 | 4.622,71 | 4.870,46 | 5.068,67 | 5.266,89 | 5.465,07 | 5.663,27 | 5.861,48 |
- 2.
- Bundesbesoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe | |
B 1 | 5.261,58 |
B 2 | 6.112,25 |
B 3 | 6.472,37 |
B 4 | 6.849,55 |
B 5 | 7.282,30 |
B 6 | 7.690,94 |
B 7 | 8.088,46 |
B 8 | 8.502,77 |
B 9 | 9.017,18 |
B 10 | 10.614,68 |
B 11 | 11.026,40 |
- 3.
- Bundesbesoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe | W 1 | W 2 | W 3 |
3.662,21 | 4.175,91 | 5.059,39 |
- 4.
- Bundesbesoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
Lebensalter | ||||||||||||
27 | 29 | 31 | 33 | 35 | 37 | 39 | 41 | 43 | 45 | 47 | 49 | |
R 1 | 3.332,16 | 3.482,42 | 3.561,53 | 3.765,56 | 3.969,61 | 4.173,64 | 4.377,70 | 4.581,74 | 4.785,78 | 4.989,84 | 5.193,88 | 5.397,93 |
R 2 | 4.049,96 | 4.254,01 | 4.458,04 | 4.662,09 | 4.866,14 | 5.070,19 | 5.274,24 | 5.478,25 | 5.682,31 | 5.886,33 | ||
R 3 | 6.472,37 | |||||||||||
R 4 | 6.849,55 | |||||||||||
R 5 | 7.282,30 | |||||||||||
R 6 | 7.690,94 | |||||||||||
R 7 | 8.088,46 | |||||||||||
R 8 | 8.502,77 | |||||||||||
R 9 | 9.017,18 | |||||||||||
R 10 | 11.070,09 |
Anhang 15 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage V Gültig ab 1. Januar 2009
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 244,39 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) | Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) | |
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 106,26 | 201,70 |
übrige Besoldungsgruppen | 111,58 | 207,02 |
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 244,39 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
- -
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 98,76 Euro
- -
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,85 Euro
Anhang 16 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage VIa
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 930,21 | 1.097,80 | 1.267,65 | 1.436,36 | 1.606,21 | 1.776,04 | 1.943,65 | 2.114,62 | 2.281,09 | 2.451,48 | 2.620,77 | 2.788,92 |
A 9 | 1.093,86 | 1.275,52 | 1.456,04 | 1.637,69 | 1.820,47 | 2.001,57 | 2.183,24 | 2.365,44 | 2.546,53 | 2.728,20 | 2.909,28 | 3.090,94 |
A 10 | 1.234,46 | 1.425,11 | 1.612,96 | 1.801,92 | 1.990,31 | 2.179,85 | 2.368,24 | 2.556,66 | 2.744,48 | 2.932,89 | 3.122,43 | 3.310,84 |
A 11 | 1.344,13 | 1.542,08 | 1.738,37 | 1.935,21 | 2.132,04 | 2.328,33 | 2.525,72 | 2.722,56 | 2.919,96 | 3.116,24 | 3.313,08 | 3.509,37 |
A 12 | 1.496,54 | 1.705,18 | 1.913,26 | 2.122,49 | 2.330,57 | 2.540,34 | 2.748,43 | 2.957,64 | 3.165,72 | 3.374,93 | 3.584,14 | 3.792,81 |
A 13 und C 1 | 1.645,58 | 1.863,23 | 2.079,17 | 2.296,26 | 2.512,78 | 2.729,88 | 2.946,98 | 3.163,48 | 3.381,13 | 3.597,07 | 3.814,74 | 4.031,26 |
A 14 | 1.797,42 | 2.021,82 | 2.246,21 | 2.471,18 | 2.695,57 | 2.920,52 | 3.144,93 | 3.368,76 | 3.593,15 | 3.818,12 | 4.041,93 | 4.265,78 |
A 15, C 2 und R 1 | 2.008,32 | 2.250,71 | 2.493,12 | 2.735,49 | 2.977,89 | 3.220,85 | 3.462,67 | 3.706,19 | 3.948,59 | 4.191,55 | 4.433,94 | 4.676,33 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 2.121,91 | 2.376,69 | 2.631,45 | 2.885,66 | 3.141,55 | 3.395,20 | 3.649,96 | 3.904,72 | 4.159,48 | 4.414,82 | 4.669,02 | 4.923,23 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 2.121,91 | 2.385,69 | 2.652,26 | 2.918,83 | 3.185,42 | 3.453,11 | 3.719,69 | 3.986,83 | 4.253,40 | 4.520,55 | 4.787,13 | 5.053,71 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 2.336,77 | 2.632,57 | 2.928,40 | 3.223,67 | 3.519,47 | 3.815,29 | 4.110,56 | 4.405,82 | 4.702,20 | 4.996,89 | 5.292,15 | 5.589,11 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 2.503,24 | 2.837,29 | 3.170,24 | 3.504,30 | 3.837,80 | 4.171,86 | 4.506,48 | 4.839,98 | 5.174,07 | 5.507,55 | 5.841,61 | 6.175,12 |
Anhang 17 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage VIb
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 791,29 | 933,57 | 1.076,97 | 1.220,96 | 1.366,07 | 1.509,47 | 1.652,32 | 1.796,87 | 1.939,14 | 2.084,23 | 2.227,66 | 2.370,50 |
A 9 | 929,08 | 1.084,29 | 1.237,28 | 1.391,94 | 1.548,28 | 1.701,81 | 1.856,47 | 2.011,13 | 2.164,66 | 2.319,32 | 2.472,85 | 2.626,40 |
A 10 | 1.049,43 | 1.211,97 | 1.371,69 | 1.531,97 | 1.692,82 | 1.852,54 | 2.013,38 | 2.173,66 | 2.332,26 | 2.493,12 | 2.654,51 | 2.814,22 |
A 11 | 1.142,80 | 1.310,38 | 1.477,41 | 1.645,01 | 1.812,60 | 1.980,21 | 2.147,22 | 2.314,83 | 2.481,30 | 2.648,32 | 2.816,49 | 2.982,39 |
A 12 | 1.271,02 | 1.449,31 | 1.626,44 | 1.803,60 | 1.981,89 | 2.159,04 | 2.335,65 | 2.513,35 | 2.691,62 | 2.868,79 | 3.046,51 | 3.223,67 |
A 13 und C 1 | 1.399,24 | 1.583,71 | 1.767,04 | 1.952,07 | 2.135,99 | 2.320,45 | 2.504,92 | 2.688,83 | 2.874,41 | 3.057,76 | 3.242,22 | 3.426,68 |
A 14 | 1.528,03 | 1.718,69 | 1.908,77 | 2.101,13 | 2.291,21 | 2.481,86 | 2.671,95 | 2.863,17 | 3.054,38 | 3.245,03 | 3.435,68 | 3.625,77 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.706,87 | 1.912,70 | 2.118,56 | 2.325,51 | 2.532,48 | 2.737,18 | 2.943,02 | 3.150,54 | 3.356,95 | 3.562,78 | 3.768,63 | 3.975,57 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.803,05 | 2.019,57 | 2.236,09 | 2.453,18 | 2.669,14 | 2.885,66 | 3.102,74 | 3.318,70 | 3.535,80 | 3.753,43 | 3.968,84 | 4.185,35 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.803,05 | 2.028,01 | 2.254,66 | 2.481,30 | 2.707,38 | 2.934,59 | 3.161,79 | 3.388,44 | 3.615,10 | 3.841,73 | 4.068,38 | 4.295,05 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.986,95 | 2.237,22 | 2.488,60 | 2.740,00 | 2.991,40 | 3.242,78 | 3.494,17 | 3.745,56 | 3.996,39 | 4.248,34 | 4.498,60 | 4.750,57 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 2.127,56 | 2.411,57 | 2.695,57 | 2.979,01 | 3.263,59 | 3.545,91 | 3.829,93 | 4.113,37 | 4.397,37 | 4.680,82 | 4.964,84 | 5.248,85 |
Anhang 18 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage VIc Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 651,82 | 768,23 | 888,02 | 1.005,57 | 1.124,79 | 1.242,89 | 1.361,00 | 1.480,22 | 1.597,20 | 1.716,42 | 1.834,54 | 1.952,64 |
A 9 | 765,44 | 891,95 | 1.019,07 | 1.145,60 | 1.274,96 | 1.401,49 | 1.528,59 | 1.655,71 | 1.782,81 | 1.908,77 | 2.036,44 | 2.163,55 |
A 10 | 864,97 | 997,68 | 1.129,28 | 1.262,02 | 1.393,62 | 1.526,35 | 1.657,94 | 1.789,54 | 1.922,28 | 2.053,32 | 2.184,92 | 2.318,19 |
A 11 | 941,45 | 1.078,69 | 1.217,04 | 1.354,81 | 1.493,15 | 1.629,82 | 1.767,62 | 1.905,40 | 2.043,75 | 2.180,41 | 2.319,32 | 2.456,55 |
A 12 | 1.047,19 | 1.193,41 | 1.339,07 | 1.486,42 | 1.631,51 | 1.777,74 | 1.924,52 | 2.069,61 | 2.215,84 | 2.362,63 | 2.508,84 | 2.655,63 |
A 13 und C 1 | 1.151,79 | 1.303,64 | 1.454,91 | 1.606,77 | 1.759,18 | 1.910,46 | 2.062,31 | 2.214,16 | 2.366,57 | 2.517,84 | 2.670,25 | 2.821,55 |
A 14 | 1.258,63 | 1.415,55 | 1.571,89 | 1.728,81 | 1.887,40 | 2.044,31 | 2.201,22 | 2.358,12 | 2.515,03 | 2.671,95 | 2.828,86 | 2.986,34 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.405,44 | 1.574,72 | 1.745,12 | 1.915,52 | 2.084,81 | 2.255,21 | 2.424,50 | 2.594,34 | 2.764,19 | 2.934,04 | 3.103,86 | 3.273,15 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.485,29 | 1.663,57 | 1.841,29 | 2.019,57 | 2.198,97 | 2.377,25 | 2.554,39 | 2.733,25 | 2.911,53 | 3.090,94 | 3.268,64 | 3.446,38 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.485,29 | 1.669,18 | 1.856,47 | 2.043,18 | 2.229,90 | 2.417,74 | 2.603,33 | 2.789,49 | 2.976,77 | 3.164,04 | 3.350,20 | 3.537,48 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.636,01 | 1.842,41 | 2.049,93 | 2.256,90 | 2.463,29 | 2.670,25 | 2.877,77 | 3.084,19 | 3.291,72 | 3.497,54 | 3.705,08 | 3.912,59 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 1.751,86 | 1.985,82 | 2.219,23 | 2.453,18 | 2.687,14 | 2.921,09 | 3.154,49 | 3.388,44 | 3.621,27 | 3.855,24 | 4.089,18 | 4.322,58 |
Anhang 19 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage VId
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- -
- Unterkunft und Verpflegung -
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 456,11 | 538,21 | 620,90 | 704,12 | 787,36 | 870,04 | 952,14 | 1.036,49 | 1.117,50 | 1.201,85 | 1.283,94 | 1.367,19 |
A 9 | 535,40 | 624,25 | 713,12 | 801,97 | 891,95 | 980,81 | 1.070,24 | 1.159,10 | 1.247,41 | 1.336,26 | 1.426,25 | 1.513,42 |
A 10 | 605,71 | 698,48 | 790,75 | 882,97 | 975,76 | 1.068,55 | 1.161,36 | 1.253,58 | 1.345,26 | 1.436,93 | 1.529,71 | 1.621,96 |
A 11 | 658,00 | 755,87 | 851,46 | 948,21 | 1.044,39 | 1.141,10 | 1.237,28 | 1.334,00 | 1.430,74 | 1.526,91 | 1.623,08 | 1.719,26 |
A 12 | 732,80 | 835,17 | 938,64 | 1.039,88 | 1.142,22 | 1.244,02 | 1.346,94 | 1.449,31 | 1.551,65 | 1.653,46 | 1.755,78 | 1.858,16 |
A 13 und C 1 | 805,91 | 912,21 | 1.018,50 | 1.125,36 | 1.231,09 | 1.337,39 | 1.444,25 | 1.550,53 | 1.656,83 | 1.763,11 | 1.869,41 | 1.975,70 |
A 14 | 881,27 | 990,94 | 1.100,61 | 1.211,40 | 1.321,07 | 1.431,30 | 1.540,96 | 1.650,64 | 1.760,31 | 1.870,54 | 1.980,77 | 2.090,42 |
A 15, C 2 und R 1 | 984,20 | 1.102,86 | 1.221,52 | 1.340,20 | 1.458,86 | 1.576,95 | 1.697,31 | 1.816,54 | 1.934,64 | 2.053,87 | 2.172,53 | 2.291,75 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.039,88 | 1.164,72 | 1.289,01 | 1.413,30 | 1.539,29 | 1.663,57 | 1.788,42 | 1.913,26 | 2.038,69 | 2.163,55 | 2.287,83 | 2.412,12 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.039,88 | 1.168,65 | 1.299,70 | 1.430,74 | 1.560,65 | 1.691,11 | 1.823,30 | 1.953,20 | 2.084,23 | 2.214,16 | 2.346,33 | 2.476,80 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.145,05 | 1.289,58 | 1.434,68 | 1.579,78 | 1.724,31 | 1.869,41 | 2.014,50 | 2.159,04 | 2.304,13 | 2.448,67 | 2.593,78 | 2.737,75 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 1.226,59 | 1.389,68 | 1.553,90 | 1.716,99 | 1.880,66 | 2.044,31 | 2.207,97 | 2.371,07 | 2.535,86 | 2.698,38 | 2.862,03 | 3.026,26 |
Anhang 20 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage VIe
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- -
- Unterkunft oder Verpflegung -
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 553,96 | 652,94 | 754,74 | 854,28 | 955,51 | 1.056,19 | 1.157,41 | 1.258,63 | 1.357,64 | 1.458,86 | 1.558,96 | 1.660,19 |
A 9 | 650,68 | 758,66 | 866,65 | 974,65 | 1.083,75 | 1.190,59 | 1.299,70 | 1.407,13 | 1.515,11 | 1.623,08 | 1.730,50 | 1.838,48 |
A 10 | 734,49 | 847,53 | 959,44 | 1.072,49 | 1.184,41 | 1.297,45 | 1.408,81 | 1.521,29 | 1.632,63 | 1.745,12 | 1.858,16 | 1.970,08 |
A 11 | 799,73 | 917,26 | 1.034,82 | 1.151,79 | 1.268,20 | 1.385,19 | 1.503,28 | 1.619,70 | 1.737,25 | 1.854,22 | 1.971,21 | 2.088,20 |
A 12 | 890,28 | 1.014,57 | 1.138,86 | 1.262,59 | 1.386,30 | 1.510,59 | 1.635,47 | 1.759,18 | 1.884,59 | 2.008,32 | 2.132,04 | 2.256,90 |
A 13 und C 1 | 979,14 | 1.108,49 | 1.236,70 | 1.366,63 | 1.495,41 | 1.623,63 | 1.752,99 | 1.882,34 | 2.011,69 | 2.140,49 | 2.269,83 | 2.398,62 |
A 14 | 1.069,69 | 1.204,10 | 1.336,26 | 1.470,11 | 1.603,39 | 1.737,80 | 1.870,54 | 2.003,81 | 2.137,67 | 2.271,52 | 2.404,25 | 2.539,21 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.194,53 | 1.338,49 | 1.483,03 | 1.627,57 | 1.772,68 | 1.916,64 | 2.060,63 | 2.205,17 | 2.349,71 | 2.493,67 | 2.638,20 | 2.782,18 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.262,59 | 1.413,30 | 1.565,73 | 1.716,99 | 1.868,84 | 2.020,13 | 2.171,98 | 2.323,27 | 2.475,11 | 2.626,40 | 2.778,24 | 2.929,53 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.262,59 | 1.419,49 | 1.576,95 | 1.737,25 | 1.895,26 | 2.054,99 | 2.213,03 | 2.371,63 | 2.531,35 | 2.689,39 | 2.847,98 | 3.006,58 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.390,24 | 1.566,28 | 1.742,31 | 1.918,35 | 2.093,25 | 2.270,40 | 2.445,87 | 2.621,89 | 2.796,79 | 2.973,41 | 3.149,41 | 3.325,45 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 1.490,34 | 1.687,76 | 1.887,40 | 2.085,36 | 2.283,90 | 2.482,41 | 2.681,50 | 2.880,03 | 3.077,43 | 3.276,54 | 3.475,04 | 3.674,70 |
Anhang 21 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage VIf
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 1.030,88 | 1.205,78 | 1.379,00 | 1.554,47 | 1.725,99 | 1.900,91 | 2.075,82 | 2.250,71 | 2.424,50 | 2.597,71 | 2.771,49 | 2.946,98 |
A 9 | 1.207,46 | 1.393,62 | 1.582,01 | 1.767,04 | 1.953,79 | 2.139,93 | 2.326,08 | 2.513,90 | 2.700,06 | 2.886,22 | 3.074,06 | 3.260,77 |
A 10 | 1.365,50 | 1.559,52 | 1.752,99 | 1.945,89 | 2.139,35 | 2.333,40 | 2.526,83 | 2.720,87 | 2.915,46 | 3.107,81 | 3.301,84 | 3.495,87 |
A 11 | 1.486,42 | 1.688,88 | 1.892,47 | 2.094,92 | 2.298,52 | 2.502,10 | 2.704,58 | 2.907,58 | 3.111,18 | 3.314,21 | 3.517,79 | 3.720,26 |
A 12 | 1.652,32 | 1.867,16 | 2.081,42 | 2.295,71 | 2.509,98 | 2.724,24 | 2.938,53 | 3.153,35 | 3.367,64 | 3.581,90 | 3.796,17 | 4.010,44 |
A 13 und C 1 | 1.817,66 | 2.041,49 | 2.264,77 | 2.488,60 | 2.712,99 | 2.935,72 | 3.159,55 | 3.383,94 | 3.608,33 | 3.831,05 | 4.054,87 | 4.279,83 |
A 14 | 1.984,70 | 2.215,29 | 2.446,99 | 2.678,14 | 2.909,84 | 3.142,11 | 3.372,69 | 3.603,85 | 3.834,42 | 4.066,12 | 4.296,71 | 4.529,54 |
A 15, C 2 und R 1 | 2.218,11 | 2.470,05 | 2.721,43 | 2.972,82 | 3.223,67 | 3.475,04 | 3.727,00 | 3.978,39 | 4.229,80 | 4.480,61 | 4.730,88 | 4.983,96 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 2.352,51 | 2.615,72 | 2.880,03 | 3.144,35 | 3.406,43 | 3.670,21 | 3.932,83 | 4.197,17 | 4.460,37 | 4.723,57 | 4.987,91 | 5.251,11 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 2.353,06 | 2.630,32 | 2.907,03 | 3.183,73 | 3.460,43 | 3.737,13 | 4.014,38 | 4.291,09 | 4.567,78 | 4.844,49 | 5.121,76 | 5.397,88 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 2.623,59 | 2.927,85 | 3.231,53 | 3.536,35 | 3.840,60 | 4.144,85 | 4.449,11 | 4.753,94 | 5.057,64 | 5.362,45 | 5.666,72 | 5.971,54 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 2.829,43 | 3.173,05 | 3.517,23 | 3.861,41 | 4.205,04 | 4.548,11 | 4.892,85 | 5.235,93 | 5.579,55 | 5.924,28 |
Anhang 22 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage VIg
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 885,21 | 1.031,43 | 1.179,90 | 1.326,70 | 1.474,61 | 1.623,08 | 1.769,87 | 1.918,35 | 2.066,25 | 2.212,46 | 2.361,50 | 2.507,17 |
A 9 | 1.033,67 | 1.190,59 | 1.352,58 | 1.510,05 | 1.668,06 | 1.826,67 | 1.984,70 | 2.142,18 | 2.300,78 | 2.459,92 | 2.617,95 | 2.776,55 |
A 10 | 1.169,23 | 1.335,69 | 1.500,48 | 1.666,95 | 1.832,29 | 1.996,52 | 2.162,42 | 2.326,63 | 2.493,67 | 2.658,45 | 2.823,24 | 2.989,70 |
A 11 | 1.275,52 | 1.448,18 | 1.620,83 | 1.794,05 | 1.966,70 | 2.139,93 | 2.312,58 | 2.486,35 | 2.659,01 | 2.831,67 | 3.004,89 | 3.178,10 |
A 12 | 1.418,93 | 1.600,02 | 1.782,22 | 1.963,89 | 2.146,10 | 2.327,21 | 2.509,42 | 2.691,62 | 2.873,85 | 3.054,94 | 3.236,60 | 3.418,24 |
A 13 und C 1 | 1.561,21 | 1.751,30 | 1.940,83 | 2.130,92 | 2.321,57 | 2.511,11 | 2.700,64 | 2.890,15 | 3.081,38 | 3.270,89 | 3.460,43 | 3.650,52 |
A 14 | 1.703,50 | 1.898,64 | 2.094,92 | 2.291,75 | 2.488,05 | 2.684,32 | 2.880,59 | 3.075,75 | 3.272,59 | 3.469,43 | 3.665,14 | 3.861,98 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.904,84 | 2.117,99 | 2.330,57 | 2.544,28 | 2.758,00 | 2.971,15 | 3.183,73 | 3.396,32 | 3.610,58 | 3.823,74 | 4.036,87 | 4.249,46 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 2.020,69 | 2.244,54 | 2.467,80 | 2.691,62 | 2.914,90 | 3.138,73 | 3.361,45 | 3.585,28 | 3.808,55 | 4.032,39 | 4.255,66 | 4.478,93 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 2.025,75 | 2.260,26 | 2.495,36 | 2.730,43 | 2.964,96 | 3.200,04 | 3.435,12 | 3.670,21 | 3.904,72 | 4.140,37 | 4.375,45 | 4.609,42 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 2.259,15 | 2.517,29 | 2.777,12 | 3.035,25 | 3.294,52 | 3.552,11 | 3.810,80 | 4.069,50 | 4.328,75 | 4.587,47 | 4.845,61 | 5.104,88 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 2.440,25 | 2.731,56 | 3.024,57 | 3.315,33 | 3.608,33 | 3.899,66 | 4.191,55 | 4.483,43 | 4.775,30 | 5.066,63 |
Anhang 23 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage VIh
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe | Stufe | |||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
A 2 bis A 8 | 740,67 | 863,84 | 983,63 | 1.105,68 | 1.226,59 | 1.347,51 | 1.468,97 | 1.590,46 | 1.712,49 | 1.833,42 | 1.954,33 | 2.075,82 |
A 9 | 866,65 | 997,68 | 1.129,28 | 1.258,63 | 1.390,24 | 1.521,84 | 1.652,87 | 1.785,62 | 1.917,22 | 2.048,26 | 2.179,85 | 2.311,46 |
A 10 | 980,26 | 1.114,66 | 1.250,77 | 1.384,06 | 1.519,59 | 1.654,58 | 1.790,12 | 1.925,63 | 2.060,05 | 2.196,16 | 2.329,44 | 2.464,42 |
A 11 | 1.067,43 | 1.211,40 | 1.353,68 | 1.496,54 | 1.639,95 | 1.782,22 | 1.925,63 | 2.067,37 | 2.210,78 | 2.353,64 | 2.496,48 | 2.639,88 |
A 12 | 1.186,09 | 1.336,81 | 1.488,10 | 1.638,26 | 1.788,42 | 1.938,58 | 2.089,30 | 2.238,89 | 2.390,75 | 2.540,92 | 2.691,62 | 2.841,22 |
A 13 und C 1 | 1.307,01 | 1.461,12 | 1.617,46 | 1.773,24 | 1.929,02 | 2.083,68 | 2.238,34 | 2.394,67 | 2.549,91 | 2.705,12 | 2.860,91 | 3.016,14 |
A 14 | 1.427,37 | 1.588,77 | 1.749,06 | 1.909,35 | 2.070,75 | 2.232,16 | 2.393,55 | 2.553,85 | 2.715,81 | 2.877,23 | 3.037,50 | 3.198,91 |
A 15, C 2 und R 1 | 1.595,53 | 1.772,11 | 1.947,58 | 2.123,62 | 2.299,64 | 2.476,24 | 2.652,26 | 2.828,29 | 3.004,32 | 3.180,35 | 3.357,50 | 3.532,99 |
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 | 1.693,95 | 1.878,40 | 2.062,31 | 2.247,91 | 2.431,82 | 2.616,27 | 2.801,86 | 2.985,75 | 3.170,24 | 3.354,13 | 3.540,29 | 3.724,76 |
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 | 1.698,44 | 1.892,47 | 2.085,94 | 2.279,39 | 2.473,41 | 2.666,89 | 2.860,91 | 3.054,38 | 3.248,40 | 3.441,87 | 3.636,45 | 3.829,36 |
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 | 1.898,09 | 2.111,24 | 2.323,27 | 2.536,42 | 2.748,43 | 2.961,03 | 3.173,05 | 3.386,19 | 3.598,21 | 3.810,24 | 4.023,40 | 4.235,41 |
B 8 und höher, R 8 und höher | 2.053,32 | 2.294,02 | 2.536,42 | 2.777,68 | 3.018,37 | 3.260,22 | 3.501,47 | 3.741,61 | 3.984,01 | 4.225,85 |
Anhang 24 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage VIi
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
Besoldungsgruppe | nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 | nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 | |||||||||||
Stufe des Auslandszuschlags | |||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | ||
A 2 bis A 16 B 1 bis B 11 | 134,41 | 154,11 | 174,34 | 192,89 | 213,71 | 233,41 | 252,52 | 272,20 | 291,88 | 312,13 | 331,82 | 349,81 | 134,41 |
Anhang 25 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2009
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. Januar 2009
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag |
A 2 bis A 4 | 772,66 |
A 5 bis A 8 | 887,81 |
A 9 bis A 11 | 939,29 |
A 12 | 1.072,60 |
A 13 | 1.102,93 |
A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 | 1.136,24 |
Anhang 26 zu Artikel 2 Nr. 4
Anlage IX
Gültig ab 1. Januar 2009
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
---
Gültig ab 1. Januar 2009
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- -
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil | |
Bundesbesoldungsgesetz | ||
§ 44 | bis zu 102,26 | |
§ 48 Abs. 2 | bis zu 102,26 | |
§ 78 | bis zu 76,69 | |
Bundesbesoldungsordnungen A und B | ||
Vorbemerkungen | ||
Nummer 2 Abs. 2 | 127,82 | |
Nummer 4 | 51,13 | |
Nummer 4a | 76,69 | |
Nummer 5 | ||
Die Zulage beträgt für | ||
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 35,79 | |
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 51,13 | |
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 76,69 | |
Nummer 5a | ||
Abs. 1 | ||
Buchstabe a | 92,03 | |
Buchstabe b | 153,39 | |
Buchstabe c | 219,86 | |
Abs. 2 | ||
Nr. 1 Buchstabe a | 138,05 | |
Buchstabe b | 102,26 | |
Nr. 2 Buchstabe a | 102,26 | |
Buchstabe b | 40,90 | |
Nr. 3 | 66,47 | |
Nr. 4 und 5 | 61,36 | |
Nr. 6 Buchstabe a | 102,26 | |
Buchstabe b | 102,26 | |
Nr. 7 Buchstabe a | 102,26 | |
Buchstabe b | 40,90 | |
Nr. 8 Buchstabe a | 127,82 | |
Buchstabe b | 66,47 | |
Nr. 9 | 61,36 | |
Nummer 6 Abs. 1 | ||
Buchstabe a | 460,16 | |
Buchstabe b | 368,13 | |
Buchstabe c | 294,50 | |
Nummer 6a | 102,26 | |
Nummer 7 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) | |
A 2 bis A 5 | A 5 | |
A 6 bis A 9 | A 9 | |
A 10 bis A 13 | A 13 | |
A 14, A 15, B 1 | A 15 | |
A 16, B 2 bis B 4 | B 3 | |
B 5 bis B 7 | B 6 | |
B 8 bis B 10 | B 9 | |
B 11 | B 11 | |
Nummer 8 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 115,04 | |
A 6 bis A 9 | 153,39 | |
A 10 und höher | 191,73 | |
Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 70,06 | |
A 6 bis A 9 | 95,53 | |
A 10 bis A 13 | 117,82 | |
A 14 und höher | 140,11 | |
für Anwärter der Laufbahngruppe | ||
des mittleren Dienstes | 50,96 | |
des gehobenen Dienstes | 66,87 | |
des höheren Dienstes | 82,80 | |
Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 5 | 92,03 | |
A 6 bis A 9 | 122,71 | |
A 10 bis A 13 | 153,39 | |
A 14 und höher | 184,07 | |
Nummer 9 | ||
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 63,69 | |
von zwei Jahren | 127,38 | |
Nummer 9a Abs. 1 | ||
Buchstabe a | 102,26 | |
Buchstabe b | 204,52 | |
Buchstabe c | 153,39 | |
Abs. 2 | ||
Buchstabe a | 40,90 | |
Buchstabe b | 51,13 | |
Nummer 10 Abs. 1 | ||
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 63,69 | |
von zwei Jahren | 127,38 | |
Nummer 12 | 95,53 | |
Nummer 13a | bis zu 76,69 | |
Nummer 13c | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 bis A 7 | 46,02 | |
A 8 bis A 11 | 61,36 | |
A 12 bis A 15 | 71,58 | |
A 16 und höher | 92,03 | |
Nummer 13d | ||
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||
A 2 und A 3 | 12,78 | |
A 4 bis A 6 | 17,90 | |
A 7 bis A 10 | 35,79 | |
A 11 | 40,90 | |
A 12 bis A 15 | 48,57 | |
A 16 bis B 4 | 58,80 | |
B 5 bis B 7 | 71,58 | |
Nummer 19 Satz 1 | 224,22 | |
Nummer 21 | 188,10 | |
Nummer 25 | 38,35 | |
Nummer 26 Abs. 1 | ||
Die Zulage beträgt für Beamte | ||
des mittleren Dienstes | 17,05 | |
des gehobenen Dienstes | 38,35 | |
Nummer 27 | ||
Abs. 1 | ||
Buchstabe a | ||
Doppelbuchstabe aa | 17,36 | |
Doppelbuchstabe bb | 67,92 | |
Buchstabe b | 75,49 | |
Buchstabe c | 75,49 | |
Abs. 2 | ||
Buchstabe a | ||
Doppelbuchstabe bb | 50,58 | |
Buchstabe b und c | 75,49 | |
Nummer 30 | 23,01 | |
Besoldungsgruppen | Fußnote | |
A 2 | 1 | 32,42 |
2 | 17,73 | |
3 | 59,80 | |
A 3 | 1, 5 | 59,80 |
2 | 32,42 | |
7 | 30,20 | |
A 4 | 1, 4 | 59,80 |
2 | 32,42 | |
5 | 6,51 | |
A 5 | 3 | 32,42 |
4, 6 | 59,80 | |
A 6 | 6 | 32,42 |
A 7 | 2 | 40,26 |
5 | 50 v. H. des jeweiligen Unter- schiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungs- gruppe A 8 | |
A 8 | 2 | 51,88 |
A 9 | 2, 3, 6 | 241,39 |
7 | 8 v. H. des Endgrund- gehalts der Besoldungs- gruppe A 9 | |
A 12 | 7, 8 | 140,21 |
A 13 | 6 | 112,13 |
7 | 168,19 | |
11, 12, 13 | 245,32 | |
A 14 | 5 | 168,19 |
A 15 | 7 | 168,19 |
B 10 | 1 | 388,66 |
Bundesbesoldungsordnung R | ||
Vorbemerkungen | ||
Nummer 2 | ||
Die Zulage beträgt | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungs- gruppe*) | |
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||
R1 | R 1 | |
R 2 bis R 4 | R 3 | |
R 5 bis R 7 | R 6 | |
R 8 bis R 10 | R 9 | |
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richter- amt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||
R 1 | A 15 | |
R 2 bis R 4 | B 3 | |
R 5 bis R 7 | B 6 | |
R 8 bis R 10 | B 9 | |
Nummer 4 | 38,35 | |
Besoldungsgruppen | Fußnote | |
R 1 | 1, 2 | 185,95 |
R 2 | 3 bis 8, 10 | 185,95 |
R 3 | 3 | 185,95 |
R 8 | 2 | 371,84 |
---
- *)
- Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8327/index.htm