Artikel 6 - Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 (WehrRÄndG 2008)

G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1629 (Nr. 35); Geltung ab 09.08.2008, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 6 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000), wird wie folgt geändert:

1. In § 17 Nr. 1 wird nach der Angabe „(Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren)," die Angabe „das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung," eingefügt.

2. Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) Die Gliederung wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu Teil 2 Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 4 Vertretung in bestimmten Angelegenheiten".

bb) Die Angabe zu Teil 6 Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 4 Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung".

cc) Nach der Angabe zu Teil 6 Abschnitt 4 wird folgende Angabe eingefügt:

„Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme".

b) Teil 2 wird wie folgt geändert:

aa) Vorbemerkung 2 Abs. 3 wird aufgehoben.

bb) Vorbemerkung 2.3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für die in Abschnitt 4 und in den Teilen 4 bis 6 geregelten Angelegenheiten."

cc) Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
„Abschnitt 4 Vertretung in bestimmten Angelegenheiten Vorbemerkung 2.4: (1) Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen 1. in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und 2. in Verfahren nach der WBO, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt. Im Verwaltungszwangsverfahren ist Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 entsprechend anzuwenden. (2) Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 gilt entsprechend.
2400	Geschäftsgebühr Eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.	40,00 bis 520,00 EUR
2401	Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im Beschwerdever- fahren nach der WBO vorausgegangen: Die Gebühr 2400 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungs- akts dienende Verwaltungsverfahren oder für das Verfahren der weite- ren Beschwerde nach der WBO beträgt (1) Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im Beschwerdeverfahren nach der WBO geringer ist. (2) Eine Gebühr von mehr als 120,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.	40,00 bis 260,00 EUR".

c) Teil 6 Abschnitt 4 wird durch folgende Abschnitte 4 und 5 ersetzt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
		Wahlverteidiger oder Verfahrens- bevollmächtigter	gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt
„Abschnitt 4 Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Vorbemerkung 6.4: Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO, auch i. V. m. § 42 WDO, wenn das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt.
6400	Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Ent- scheidung vor dem Truppendienstgericht	70,00 bis 570,00 EUR
6401	Es ist eine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorge- setzten vorausgegangen:
	Die Gebühr 6400 beträgt Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksich- tigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten geringer ist.	35,00 bis 405,00 EUR
6402	Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Num- mer 6400 genannten Verfahren	70,00 bis 570,00 EUR
6403	Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Ent- scheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder im Verfahren über die Rechtsbeschwerde	85,00 bis 665,00 EUR
6404	Es ist eine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorge- setzten oder im Verfahren vor dem Truppendienstgericht vorausgegangen:
	Die Gebühr 6403 beträgt Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten oder im Verfahren vor dem Truppen- dienstgericht geringer ist.	40,00 bis 460,00 EUR
6405	Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Num- mer 6403 genannten Verfahren	85,00 bis 665,00 EUR
Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
6500	Verfahrensgebühr (1) Für eine Einzeltätigkeit entsteht die Gebühr, wenn dem Rechtsanwalt nicht die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist. (2) Die Gebühr entsteht für jede einzelne Tätigkeit gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt. (3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder Vertretung für das Verfahren übertragen, werden die nach dieser Num- mer entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung oder Vertretung entstehenden Gebühren angerechnet. (4) Eine Gebühr nach dieser Vorschrift entsteht jeweils auch für das Verfahren nach der WDO vor einem Disziplinarvorgesetz- ten auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme und im gerichtlichen Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.	20,00 bis 250,00 EUR	108,00 EUR".