Zitierungen von § 4 JVKostO

... erhoben. § 7b gilt für die Justizbehörden der Länder. (2) § 4 Abs. 8, § 5 Abs. 2 bis 4, § 6 Abs. 3 und § 13 sind auch dann anzuwenden, wenn von ...

... Gebühren noch Auslagen - ausgenommen Schreibauslagen nach § 4 - werden erhoben 1. für Amtshandlungen, die durch Anzeigen, Anträge und ...

... Ausdruck von der Behörde selbst her- gestellt, so kommt die Dokumentenpauschale (§ 4 ) hinzu. Die Behörde kann vom Ansatz absehen, wenn die Beglaubigung für Zwecke ...

... vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 2 wird die Angabe „und 5" gestrichen. 2. In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird ...