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Zitierungen von § 5 JVKostO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 JVKostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
JVKostO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 JVKostO (vom 01.10.2009)
... 7b gilt für die Justizbehörden der Länder. (2) § 4 Abs. 8, § 5 Abs. 2 bis 4, § 6 Abs. 3 und § 13 sind auch dann anzuwenden, wenn von ...
§ 18 JVKostO (vom 28.12.2010)
... die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist § 5 Absatz 3 Satz 2 in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 18 2. JustizModG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
... 1. In § 4 Abs. 2 wird die Angabe „und 5" gestrichen. 2. In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 137" die Angabe „Abs. 1" ... „§ 137" die Angabe „Abs. 1" eingefügt. 3. In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 bis 12 und 14 bis 16" ...
Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1721
Artikel 3 EuHbG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
... 5 Abs. 4 der Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer ...
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223
Artikel 15 DLRLJuUG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
... (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Maßgebend ist die Höhe des ... die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist § 5 Absatz 3 Satz 2 in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden." 4. ...
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
Artikel 2 2005/214/JI-UG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
... (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 57a und 87n Absatz 6 ...
Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen
G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214
Artikel 2 EinzVorvRUG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
... (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) In den nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ...
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