Zitierungen von § 13 StFG

... Dezember 2010 ergriffenen Maßnahmen sowie deren Anschlussmaßnahmen gemäß § 13 Absatz 1a und 1b dieses Gesetzes gilt Artikel 143d Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des ...

... mit dem Fonds vergleichbaren Einrichtung, wenn die Stabilisierungsmaßnahmen innerhalb der in § 13 Absatz 1 genannten Frist durchgeführt werden. Satz 1 ist auf Maßnahmen im Sinne des ...

... des Bundesrates bedarf, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf. (4) § 13 Absatz 5 gilt ...

... nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat. (4) § 13 Absatz 5 gilt ...

... § 2 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes. Sie werden nach Maßgabe von § 13 Absatz 2a des Stabilisierungsfondsgesetzes auch zum Ausgleich eines negativen Schlussergebnisses des Finanzmarktstabilisierungsfonds ...

... den Beitragsjahren 2013 und 2014 nicht zur Deckung der Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Stabilisierungsfondsgesetzes ausreichen, kann die Abwicklungsbehörde Sonderbeiträge nach Maßgabe von § 12c ...

... den Beitragsjahren 2013 und 2014 nicht zur Deckung der Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ausreichen, kann die Anstalt Sonderbeiträge nach Maßgabe von § 12c Absatz 2 bis 5 ...

...  „Teil 3 Stabilisierungsmaßnahmen". g) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt: „Teil 4 Besteuerung". h) ... 9. § 4 Absatz 1a Satz 2 bis 4 wird aufgehoben. 10. Nach § 13 wird folgende Überschrift eingefügt: „Teil 4 Besteuerung". ...

... § 2 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Sie werden nach Maßgabe von § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes auch zum Ausgleich eines negativen Schlussergebnisses des Finanzmarktstabilisierungsfonds ... den Beitragsjahren 2013 und 2014 nicht zur Deckung der Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ausreichen, kann der Restrukturierungsfonds von den beitragspflichtigen Unternehmen im Sinne des ...

... Stabilisierungsmaßnahmen haben können." 15. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. ...

... Fonds vergleichbaren Einrichtung, wenn die Stabilisierungsmaßnahmen innerhalb der in § 13 Absatz 1 genannten Frist durchgeführt werden."  ...

... 2010 ergriffenen Maßnahmen sowie deren Anschlussmaßnahmen gemäß § 13 Absatz 1a und 1b dieses Gesetzes gilt Artikel 143d Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des ... gilt Artikel 143d Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Grundgesetzes." 14. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Absatz 2 wird angefügt: „(2) Anschlussmaßnahmen nach § 13 Absatz 1a oder 1b zu bis zum 31. Dezember 2012 gewährten Stabilisierungsmaßnahmen ...

...  „(2a) Der Restrukturierungsfonds wird nach Maßgabe von § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zum Ausgleich eines negativen ... die Wörter „, die Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" eingefügt. b) In ... die Wörter „, der absehbaren Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" eingefügt. c) Absatz ... die Wörter „und bei Entstehung von Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" eingefügt. bb) In ... die" durch die Wörter „, der Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und der" ersetzt. d) In ... Sonderbeiträge, die zur Deckung von Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes erhoben wurden." f) In ... Wörter „sowie zur Finanzierung von Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" eingefügt. 4. § ...

... den §§ 1 und 4 des Rettungsübernahmegesetzes" ersetzt. 6. In § 13 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Der Fonds kann sich ...

... 2 Satz 2 werden die Wörter „und Leitungsausschusses" gestrichen. 12. In § 13 Absatz 1b Satz 4 werden die Wörter „der Anstalt" durch die Wörter „des ...

... durch die Wörter „nach den §§ 6, 7 und 8" ersetzt. 10. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat. (4) § 13 Absatz 5 gilt ...

... des Fonds begünstigten Unternehmens" eingefügt. 10. In § 13 wird nach Absatz 1a folgender Absatz 1b eingefügt: „(1b) Die Übernahme ...

... und parlamentarische Unterrichtung § 12 Verwaltungskosten § 13 Befristung und Länderbeteiligung Teil 4 Besteuerung § 14 ... des Bundesrates bedarf, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf. (4) § 13 Absatz 5 gilt entsprechend. Teil 3 Besteuerung § 27 Steuern (1) ...

... Organe sind zur Auskunft vor dem Gremium berechtigt und verpflichtet." 15. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a wird jeweils die ...