Zitierungen von § 26a StFG

... von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom in Deutschland nach Maßgabe des § 26a Absatz 1 . (5) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ein Sondervermögen im Sinne des ...

... für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Die mit der ... Mittel dürfen zur Finanzierung von Maßnahmen und Programmen gemäß § 26a Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2022 verwendet werden. Die Kreditaufnahme ist bei der Feststellung der ... für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Kredite in Höhe von 43,2 Milliarden Euro aufzunehmen. Die mit der ... Mittel dürfen zur Finanzierung von Maßnahmen und Programmen gemäß § 26a Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2023 verwendet werden. Die Kreditaufnahme ist bei der Feststellung der ...

... Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 möglich. (2) Der ...

... die Ukraine beim Bezug von Strom und Gas in Deutschland gemäß § 16 Absatz 4 und § 26a des Stabilisierungsfondsgesetzes . Aus dem Wirtschaftsplan können Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis ... (auch aus Vorjahren) fließen den Ausgaben zu. Für die Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 StFG ist eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Näheres bestimmt ein Maß- ...

... eingefügt: „Teil 3 Abfederung der Folgen der Energiekrise § 26a Maßnahmen; Verordnungsermächtigung § 26b Kreditermächtigung zur ... § 26b Kreditermächtigung zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a § 26c Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht § 26d ... von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom in Deutschland nach Maßgabe des § 26a Absatz 1 ." c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6. ... 3 eingefügt: „Teil 3 Abfederung der Folgen der Energiekrise § 26a Maßnahmen; Verordnungsermächtigung (1) Zur Erfüllung des Zwecks nach ... Absatz 4. § 26b Kreditermächtigung zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird für das Jahr 2022 ermächtigt, ... für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Kreditaufnahme ist bei der ... Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann zur Finanzierung der Aufgaben für Maßnahmen nach § 26a eine Rücklage bilden. Den Rücklagen sind bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2022 die ... fließen sämtliche Einnahmen und Rückflüsse aus den Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 , einschließlich Zinsen, Tilgungen und aus der Auflösung von Beteiligungen, dem ... zu. Die Mittel stehen in den Folgejahren zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a einschließlich der Finanzierungskosten zur Verfügung. (5) Der ... § 26g Befristung Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sind bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 möglich." 11. In Abschnitt 2 wird der ...

... die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für den Zuschuss als eine Maßnahme nach § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Februar ...

... 2022 (BGBl. I S. 1902) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 26a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4" ersetzt. 2. In § 26g werden die Wörter „ § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3" durch die Wörter „§ 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4" ... Wörter „§ 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3" durch die Wörter „ § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4" ...

... Mittel dürfen zur Finanzierung von Maßnahmen und Programmen gemäß § 26a Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2022 verwendet werden." b) In Absatz 2 werden nach der Angabe ... für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Kredite in Höhe von 43,2 Milliarden Euro aufzunehmen. Die mit der Kreditermächtigung ... Mittel dürfen zur Finanzierung von Maßnahmen und Programmen gemäß § 26a Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2023 verwendet werden. Die Kreditaufnahme ist bei der Feststellung der Kreditaufnahme ...