Änderung § 7a WStBG vom 28.03.2020

§ 7a WStBG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.03.2020 geltenden Fassung

§ 7a WStBG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.07.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633

(Textabschnitt unverändert)

§ 7a Bedingtes Kapital

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Eine bedingte Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes kann auch zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an den Fonds als stillen Gesellschafter beschlossen werden. ² Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ³ § 192 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht. ⁴ § 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. ⁵ Dies gilt auch für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen des Finanzsektors gegen Einbringung von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 15. ⁶ Es genügt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 15 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden. ⁷ Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Eine bedingte Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 oder § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes kann auch zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an den Fonds als stillen Gesellschafter beschlossen werden. ² Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ³ § 192 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht. ⁴ § 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. ⁵ Dies gilt auch für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen gegen Einbringung von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 10. ⁶ Es genügt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 10 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden. ⁷ Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) § 5 gilt entsprechend.

(3) Für bedingtes Kapital nach Absatz 1 gilt § 218 des Aktiengesetzes entsprechend.