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Änderung § 7a WStBG vom 15.12.2010
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| § 7a WStBG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.12.2010 geltenden Fassung | § 7a WStBG n.F. (neue Fassung) in der am 15.12.2010 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 7a Bedingtes Kapital | |
| (Text alte Fassung) (1) Eine bedingte Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes kann auch zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an den Fonds als stillen Gesellschafter beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. § 192 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht. § 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Es genügt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 15 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden. Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. | (Text neue Fassung) (1) 1 Eine bedingte Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes kann auch zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an den Fonds als stillen Gesellschafter beschlossen werden. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3 § 192 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht. 4 § 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. 5 Dies gilt auch für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen des Finanzsektors gegen Einbringung von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 15. 6 Es genügt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 15 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden. 7 Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. |
(2) § 3 Absatz 6 und § 5 gelten entsprechend. | |
(3) Für bedingtes Kapital nach Absatz 1 gilt § 218 des Aktiengesetzes entsprechend. | |
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