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Änderung Artikel 6 FMStG vom 09.04.2009
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Artikel 6 FMStG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.04.2009 geltenden Fassung | Artikel 6 FMStG n.F. (neue Fassung) in der am 12.12.2012 geltenden Fassung durch Artikel 18 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418 |
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(Textabschnitt unverändert) Artikel 6 Weitere Änderungen des Kreditwesengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Insolvenzordnung | |
(Text alte Fassung) (1) § 36 Abs. 1a Satz 6 bis 8 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben. (2) § 83a Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben. (3) § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.' | (Text neue Fassung) (1) (aufgehoben) (2) (aufgehoben) (3) (aufgehoben) |
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