Artikel 1 - Vierte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (4. BGB-InfoVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2069 (Nr. 48); Geltung ab 01.11.2008

Artikel 1

§ 4 der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. März 2008 (BGBl. I S. 292) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 2 bis 4 wird Absatz 2.

2. Im neuen Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

„Der Vorbehalt einer Preisanpassung ist insbesondere aus folgenden Gründen zulässig:

1. aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospektes,

2. wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist."

3. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „Absatz 1 gilt" werden durch die Wörter „Die Absätze 1 und 2 gelten" ersetzt.