Zitierungen von § 64a EEG

... Die Rechtsverordnungen auf Grund von den §§ 64a , 64b, 64c, 64d, 64f und 64g bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Abweichend von ... seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt im Fall der §§ 64a , 64b, 64c, 64f Nummer 1, 2, 3 und 7 und § 64g seine Zustimmung zu der unveränderten ...

... „§ 64 Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen § 64a Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse § 64b ... Absatz 4" durch die Angabe „§ 64d" ersetzt. 41. Die §§ 64 bis 66 werden durch folgende §§ 64 bis 66 ersetzt: „§ 64 ... 64d" ersetzt. 41. Die §§ 64 bis 66 werden durch folgende §§ 64 bis 66 ersetzt: „§ 64 Verordnungsermächtigung zu ... e) bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks. § 64a Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse (1) Die Bundesregierung ... (1) Die Rechtsverordnungen auf Grund von den §§ 64a , 64b, 64c, 64d und 64f bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Abweichend von Satz 1 ... seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt im Fall der §§ 64a , 64b, 64c und 64f Nummer 1, 2, 3 und 7 seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung ...