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Zitierungen von § 64b EEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64b EEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 62 EEG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2012)
... zuwiderhandelt oder 3. einer Rechtsverordnung a) nach § 64b Nummer 3, b) nach § 64d Nummer 1, c) nach § 64d Nummer 3 oder ...
§ 63a EEG Gebühren und Auslagen (vom 01.04.2012)
... einer unabhängigen Kontrollstelle nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64b ; insoweit werden die Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben, 3. das ...
§ 64h EEG Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen (vom 01.04.2012)
... Die Rechtsverordnungen auf Grund von den §§ 64a, 64b , 64c, 64d, 64f und 64g bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Abweichend von Satz ... seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt im Fall der §§ 64a, 64b , 64c, 64f Nummer 1, 2, 3 und 7 und § 64g seine Zustimmung zu der unveränderten ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
G. v. 17.08.2012 BGBl. I S. 1754
Artikel 1 SolarFördÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... einer unabhängigen Kontrollstelle nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64b ; insoweit werden die Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben, 3. das ...
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1634, 2255
Artikel 1 EENG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (vom 25.11.2011)
... § 64a Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse § 64b Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse § ... wird wie folgt gefasst: „3. einer Rechtsverordnung a) nach § 64b Nummer 3, b) nach § 64d Nummer 1, c) nach § 64d Nummer 3 ... a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 64 Absatz 2" durch die Angabe „§ 64b " ersetzt. b) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 64 Absatz 4" durch ... Absatz 4" durch die Angabe „§ 64d" ersetzt. 41. Die §§ 64 bis 66 werden durch folgende §§ 64 bis 66 ersetzt: „§ 64 ... 64d" ersetzt. 41. Die §§ 64 bis 66 werden durch folgende §§ 64 bis 66 ersetzt: „§ 64 Verordnungsermächtigung zu ... zur Rückverfolgung von aus einem Erdgasnetz entnommenem Gas zu regeln. § 64b Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse Das ... (1) Die Rechtsverordnungen auf Grund von den §§ 64a, 64b , 64c, 64d und 64f bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Abweichend von Satz 1 ... seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt im Fall der §§ 64a, 64b , 64c und 64f Nummer 1, 2, 3 und 7 seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als ...
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