(2) Schlachtkörper, die nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften als ganz oder teilweise untauglich für den menschlichen Genuss befunden worden sind, sowie Schlachtkörper im Sinne des Anhanges III Abschnitt 1 Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe c oder Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2192 (ABl. L 434 vom 23.12.2020, S. 10) geändert worden ist, von notgeschlachteten Tieren dürfen nicht in die Preismeldung einbezogen werden, wenn bei ihnen ein niedrigerer Preis als bei vollständig für den menschlichen Genuss tauglichen Schlachtkörpern gleicher Handelsklasse ausbezahlt wird.

Text in der Fassung des Artikels 7 Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften V. v. 10. März 2022 BGBl. I S. 428 m.W.v. 18. März 2022

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Frühere Fassungen von § 4 1. FlGDV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	18.03.2022	Artikel 7 Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften vom 10.03.2022 BGBl. I S. 428
aktuell vorher	23.04.2021	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 16.04.2021 BGBl. I S. 814
aktuell vorher	27.06.2014	Artikel 6 Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen vom 17.06.2014 BGBl. I S. 793
aktuell vorher	04.10.2011	Artikel 4 Erste Verordnung zur Änderung handelsklassenrechtlicher Vorschriften vom 26.09.2011 BGBl. I S. 1914
aktuell	vor 04.10.2011	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 1. FlGDV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 1. FlGDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. FlGDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 1. FlGDV Ausnahmen (vom 23.01.2019)

... Von der Meldepflicht nach § 4 Absatz 1 sind Betriebe ausgenommen, die pro Woche durchschnittlich höchstens 500 Schweine oder ...

§ 12 1. FlGDV Ordnungswidrigkeiten (vom 23.04.2021)

... Weise erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, 5. entgegen § 4 Abs. 1 , § 6 Abs. 1, 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 oder 2 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

V. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 814

Artikel 1 1. FlGDVÄndV Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

... 2019 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 1 wird das Wort „Rinder" durch das Wort „Rindern" ersetzt und werden die ...

Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen

V. v. 17.06.2014 BGBl. I S. 793

Artikel 6 EiuFleischHRÄndV Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

... Geschlechtsorgane und der dazugehörigen Muskeln," eingefügt. 2. § 4 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: „(2) Schlachtkörper, die nach den ...

Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften

V. v. 04.01.2019 BGBl. I S. 2

Artikel 4 EiFlRÄndV Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

... § 5 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Von der Meldepflicht nach § 4 Absatz 1 sind Betriebe ausgenommen, die pro Woche durchschnittlich höchstens 500 Schweine oder ...

Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften

V. v. 10.03.2022 BGBl. I S. 428

Artikel 7 MORÄndV Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

... die Daten nach Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes." 2. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8445/a157152.htm

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