Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993 (ZollVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 24.11.2008 BGBl. I S. 2232 (Nr. 53); Geltung ab 01.12.2008, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 1 Änderung der Zollverordnung

Die Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449; 1994 I S. 162), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3002), wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 1 werden die Wörter „vom Hauptzollamt" durch die Wörter „von der Bundesfinanzdirektion Nord" ersetzt.

2. In § 25 werden die Wörter „sind die Bundesfinanzdirektionen Nord, Mitte, West, Südwest und Südost" durch die Wörter „ist das Hauptzollamt Hannover" ersetzt.

3. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 13 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Absätze 1, 2 Satz 3 und 4 sowie die Absätze 7 und 9 gelten für Flugzeugbedarf und im Flugverkehr bezogenen und abgegebenen Reisebedarf entsprechend."

b) Folgender Absatz 14 wird angefügt:

„(14) Die Absätze 1 bis 13 gelten nicht für die Abgabe und den Bezug von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

4. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil nach Nummer 2 die Zahl „350" durch die Zahl „700" ersetzt.

b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

„(2) Es gelten folgende pauschalierte Einfuhrabgabensätze:

		präferenz- berechtigte Waren	andere Waren
		EUR je Liter	EUR je Liter
1.	Schaumwein	2,20	2,30
2.	Likörwein, Wermutwein und anderer aroma- tisierter Wein	2,10	2,10
3.	a) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, bis zu 5 Liter	14,40	14,50
	b) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, bis zu 5 Liter	9,80	9,90
	c) zusammenge- setzte alkohol- haltige Zuberei- tungen sowie Branntwein, Likör und andere Spirituosen der Unterpositionen 2208 2012 bis 2208 9078 des Zolltarifs	6,60	6,80
4.	a) Zigaretten	0,18 je Stück	0,19 je Stück
	b) Zigarren und Zigarillos bis zu 250 Stück	27 %	42 %
		des inländischen Klein- verkaufspreises für Zigar- ren oder Zigarillos dersel- ben Marke oder gleich- artiger Beschaffenheit
		EUR je kg	EUR je kg
	c) Feinschnitt bis zu 1 Kilogramm	70,30	82,80
	d) Pfeifentabak bis zu 1 Kilogramm	35,40	49,30
		EUR je Liter	EUR je Liter
5.	a) Vergaserkraft- stoff	0,90	0,90
	b) Dieselkraftstoff	0,70 % des Wertes	0,70 % des Wertes
6.	andere Waren, ausgenommen Bier im Sinne des § 1 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Ar- tikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist, in der jeweils gelten- den Fassung	15	17,5.

Alle Gewichtsangaben dieses Absatzes beziehen sich auf das Eigengewicht.

(3) Die pauschalierten Abgabensätze sind für Waren, die tariflich zollfrei sind, nur auf Antrag desjenigen, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, anzuwenden. Die pauschalierten Abgabensätze sind nicht anzuwenden, wenn derjenige, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, ihre Erhebung nach dem Zolltarif und nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen vor der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben beantragt."

5. § 30 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 27 wird am Ende das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.

b) Nummer 30 wird aufgehoben.