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Änderung § 6 PStV vom 01.11.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 6 PStV, alle Änderungen durch Artikel 2 PStRÄndG am 1. November 2013 und Änderungshistorie der PStVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 6 PStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.11.2013 geltenden Fassung | § 6 PStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.11.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls | |
| (Text alte Fassung) (1) Über die mündliche Anzeige eines Personenstandsfalls ist vom Standesamt eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss alle zur ordnungsgemäßen Beurkundung im Personenstandsregister erforderlichen Angaben enthalten. (2) Für die elektronische Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls sollen das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Abs. 3 gilt entsprechend. | (Text neue Fassung) (1) 1 Über die mündliche Anzeige eines Personenstandsfalls ist vom Standesamt eine Niederschrift aufzunehmen. 2 Die Niederschrift muss alle zur ordnungsgemäßen Beurkundung im Personenstandsregister erforderlichen Angaben enthalten. (2) Für die elektronische Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls sollen das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Absatz 4 gilt entsprechend. |
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