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Synopse aller Änderungen der PStV am 01.11.2013
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. November 2013 durch Artikel 2 des PStRÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der PStV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| PStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.11.2013 geltenden Fassung | PStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.11.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Standesamt § 2 Übersetzung in die deutsche Sprache § 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift § 4 Rückgabe von Urkunden § 5 Prüfungspflicht des Standesbeamten § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls § 7 Zurückstellen der Beurkundung § 8 Prüfung der Staatsangehörigkeit Kapitel 2 Personenstandsregister Abschnitt 1 Betrieb elektronischer Personenstandsregister § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt § 10 Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern § 11 Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren § 12 Herstellererklärung § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme § 14 Berechtigungskonzept Abschnitt 2 Führung der Personenstandsregister § 15 Personenstandsregister § 16 Haupteintrag § 17 Folgebeurkundungen § 18 Hinweise § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge § 20 Sicherungsregister § 21 Abschluss der Personenstandsregister § 22 Sammelakten § 23 Namensangabe § 24 Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive | |
| (Text alte Fassung) § 26 Suchverzeichnisse | (Text neue Fassung) § 26 Suchfunktion |
§ 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin Kapitel 3 Eheschließung § 28 Anmeldung § 29 Eheschließung Kapitel 4 Lebenspartnerschaft § 30 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft Kapitel 5 Geburt § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt § 32 Geburten in Fahrzeugen § 33 Nachweise bei Anzeige der Geburt § 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung § 36 Fortführung des Geburtenregisters Kapitel 6 Sterbefall | |
| § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern | § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort |
§ 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls | |
| § 39 Weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen | § 39 (aufgehoben) |
§ 40 Besonderheiten bei der Beurkundung § 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen Kapitel 7 Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften § 42 Testamentsverzeichnis § 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern § 44 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht § 45 Angleichung von Namen § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung Kapitel 8 Berichtigungen § 47 Berichtigungen Kapitel 9 Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen Abschnitt 1 Personenstandsurkunden § 48 Personenstandsurkunden § 49 (aufgehoben) § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis § 52 Internationales Stammbuch der Familie Abschnitt 2 Benutzung der Personenstandsregister § 53 Benutzung durch Personen § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke Abschnitt 3 Mitteilungen § 56 Mitteilungen an das Standesamt § 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister § 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke § 62 Besonderheiten bei Mitteilungen § 63 Datenübermittlung § 64 Abrufverfahren Kapitel 10 Übergangs- und Schlussvorschriften § 65 Übergangsbeurkundungen § 66 Fortführung von Altregistern § 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag § 68 Fortführung des Heiratseintrags § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister § 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen § 71 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister § 72 Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten § 74 Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost) § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schlussformel Anlagen Anlage 1 (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Eheregister Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Lebenspartnerschaftsregister Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Sterberegister Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) Eheurkunde Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) Lebenspartnerschaftsurkunde Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) Geburtsurkunde Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde Anlage 10 (zu § 29) Niederschrift über die Eheschließung Anlage 11 (zu § 30) Niederschrift über die Begründung einer Lebenspartnerschaft Anlage 12 (zu § 34) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung (PStV) | |
§ 6 Anzeige eines Personenstandsfalls | |
| (1) Über die mündliche Anzeige eines Personenstandsfalls ist vom Standesamt eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss alle zur ordnungsgemäßen Beurkundung im Personenstandsregister erforderlichen Angaben enthalten. (2) Für die elektronische Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls sollen das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Abs. 3 gilt entsprechend. | (1) 1 Über die mündliche Anzeige eines Personenstandsfalls ist vom Standesamt eine Niederschrift aufzunehmen. 2 Die Niederschrift muss alle zur ordnungsgemäßen Beurkundung im Personenstandsregister erforderlichen Angaben enthalten. (2) Für die elektronische Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls sollen das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Absatz 4 gilt entsprechend. |
§ 11 Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren | |
(1) Datenverarbeitungsverfahren für die Personenstandsregister (Registerverfahren) müssen gewährleisten, dass 1. die Beurkundungsdaten und Hinweise in den dafür vorgesehenen Datenfeldern (Anlage 1) gespeichert werden, 2. eine Zusammenstellung aller Beurkundungsdaten als Personenstandseintrag nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 auf Dauer unveränderbar gespeichert wird, 3. der Personenstandseintrag mit den Registrierungsdaten nach § 16 Abs. 2 Satz 1 versehen wird, 4. die erforderliche dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur und die Daten, die zur Sicherung der dauerhaften Überprüfbarkeit erforderlich sind, beim Personenstandseintrag gespeichert werden, 5. jede Änderung oder Ergänzung eines bestehenden Registereintrags (Folgebeurkundung) gespeichert und mit dem Eintrag der Erstbeurkundung (Haupteintrag) und hierzu bereits vorhandener Folgebeurkundungen elektronisch verknüpft wird, ohne die bereits im Personenstandsregister gespeicherten Eintragsdaten zu überschreiben oder zu löschen, 6. die Beurkundungsdaten, gegliedert in Erstbeurkundung und Folgebeurkundungen für eine weitere Folgebeurkundung unter automatischer Vergabe der nach § 17 Satz 1 vorgesehenen Folgenummer bereitgestellt werden und der entsprechende Eintrag für die Dauer der Bearbeitung im Personenstandsregister gesperrt wird, 7. die Authentizität des Eintrags sichergestellt und eine systemunabhängige Prüfung möglich ist, 8. Registereinträge, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen von den zuständigen öffentlichen Archiven übernommen werden, auf externe Datenträger übertragen und aus dem Personenstandsregister gelöscht werden können. (2) Datenverarbeitungsverfahren für die Erstellung, Fortführung, Suche und Anzeige der Personenstandseinträge (Fachverfahren) müssen gewährleisten, dass die nach dieser Verordnung erforderliche dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur vor einer Speicherung im Personenstandsregister angebracht wird und bei jeder Bereitstellung eines Registereintrags zur Bearbeitung im Fachverfahren die Signatur überprüft wird. | |
| (3) Fachverfahren dürfen mit einem Registerverfahren nur über eine Schnittstelle verbunden sein, die eine direkte Änderung der im Personenstandsregister gespeicherten Daten ausschließt. Diese Schnittstelle muss gewährleisten, dass | (3) 1 Fachverfahren dürfen mit einem Registerverfahren nur über eine Schnittstelle verbunden sein, die eine direkte Änderung der im Personenstandsregister gespeicherten Daten ausschließt. 2 Diese Schnittstelle muss gewährleisten, dass |
1. eine system- und programmiersprachenunabhängige Zusammenarbeit von Fach- und Registerverfahren möglich ist, 2. die in einem Fachverfahren bearbeiteten Daten in das Personenstandsregister übernommen werden und die zugehörige dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur übergeben wird, 3. die im Personenstandsregister vorhandenen Daten für eine Bearbeitung in das Fachverfahren übernommen werden, 4. die in einem Fachverfahren für eine Übernahme in das Personenstandsregister bearbeiteten Daten den festgelegten Strukturen und Formatbeschreibungen der Daten im Personenstandsregister angepasst werden, 5. die zur systemunabhängigen Prüfung der Authentizität des Personenstandseintrags notwendigen Informationen bereitgestellt werden können. | |
| | (4) Das Bundesministerium des Innern kann eine den Voraussetzungen des Absatzes 3 genügende Schnittstellenbeschreibung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger für verbindlich anwendbar erklären. |
§ 20 Sicherungsregister | |
| (1) Für den Aufbau des Sicherungsregisters gilt § 15 entsprechend. Registereinträge sind mit Abschluss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertragung vom Personenstandsregister in das Sicherungsregister ist gegen jede unbefugte Benutzung sowie gegen Datenverlust zu sichern; § 63 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Das Sicherungsregister ist so einzurichten, dass es bei Beschädigung der Anlagen oder der Daten des Personenstandsregisters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird; die §§ 11 und 12 gelten entsprechend. | (1) 1 Für den Aufbau des Sicherungsregisters gilt § 15 entsprechend. 2 Registereinträge sind mit Abschluss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) 1 Die Übertragung vom Personenstandsregister in das Sicherungsregister ist gegen jede unbefugte Benutzung sowie gegen Datenverlust zu sichern. 2 Das Sicherungsregister ist so einzurichten, dass es bei Beschädigung der Anlagen oder der Daten des Personenstandsregisters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird; die §§ 11 und 12 gelten entsprechend. |
§ 26 Suchverzeichnisse | § 26 Suchfunktion |
| (1) Für jedes nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu führende Personenstandsregister ist ein Suchverzeichnis anzulegen, das das Auffinden eines Personenstandseintrags ermöglicht. Suchkriterien sind Standesamt, Registernummer, Familiennamen, Geburtsname, Vornamen, Tag der Geburt, Tag der Eheschließung, Tag der Begründung einer Lebenspartnerschaft, Todestag und Ereignisort des Personenstandsfalls. (2) Bei elektronischer Führung der Personenstandsregister reicht es aus, wenn der Personenstandseintrag über eine Suchfunktion aufgefunden werden kann. Ist für einen Personenstandseintrag ein Sperrvermerk nach § 64 des Gesetzes eingetragen, so ist sicherzustellen, dass dies beim Suchergebnis angezeigt wird. (3) Die Suchverzeichnisse sind so einzurichten, dass sie von anderen Standesämtern elektronisch eingesehen werden können. | (1) 1 Die nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zu führenden Personenstandsregister sind mit einer Suchfunktion zu versehen, die anderen Standesämtern die Feststellung ermöglicht, ob ein Personenstandseintrag geführt wird. 2 Suchkriterien sind Daten aus den Datenfeldern, die in Anlage 1 zur Verwendung als Suchfeld ausgewiesen sind. 3 Als Suchergebnis dürfen nur das Standesamt und die Registernummer (§ 16 Absatz 2 Satz 2) des gesuchten Eintrags mitgeteilt werden. (2) Für Altregister und Übergangsbeurkundungen, die nicht elektronisch nacherfasst worden sind, ist ein Suchverzeichnis zu führen, aus dem die Suchanfragen beantwortet werden können; für die Benutzung gilt Absatz 1 entsprechend. |
§ 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin | |
| Für die beim Standesamt I in Berlin geführten elektronischen Verzeichnisse nach § 41 Abs. 2 Satz 3, § 42 Abs. 2 Satz 4, § 43 Abs. 2 Satz 5 und § 45 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes sowie für die Verzeichnisse über Personenstandsfälle im Ausland gilt § 26 entsprechend. | (1) Für die beim Standesamt I in Berlin geführten elektronischen Verzeichnisse nach § 41 Absatz 2 Satz 4, § 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 2 Satz 5 und § 45 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes sowie für die Verzeichnisse über Personenstandsfälle im Ausland ist ein elektronisches Auskunftssystem einzurichten, das das Auffinden eines Personenstandseintrags oder einer namensrechtlichen Erklärung ermöglicht. (2) 1 Die Standesämter dürfen die nach Absatz 1 eingerichteten Verzeichnisse einsehen, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. 2 Zulässige Suchkriterien und Ergebnisdaten sind Standesamt, Registernummer, Familiennamen, Geburtsname, Vornamen, Tag der Geburt, Tag der Eheschließung, Tag der Begründung einer Lebenspartnerschaft, Todestag und Ereignisort des Personenstandsfalls. (3) Für die Suche in dem elektronischen Auskunftssystem wird die vom Land Berlin hierfür entwickelte Online-Datenbank des Standesamts I in Berlin verwendet. |
§ 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit | |
(1) Zur Prüfung, ob ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat, verlangt das Standesamt bei der Anzeige der Geburt Angaben darüber, ob ein Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt. | |
| (2) Sind nach den Angaben die Voraussetzungen hinsichtlich der Rechtsstellung oder des Aufenthaltstitels nach Absatz 1 erfüllt, holt das Standesamt mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 12 eine schriftliche Auskunft der Ausländerbehörde darüber ein, ob die Angaben zutreffen und der Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Die Auskunft ist auch dann einzuholen, wenn die Eltern keine Angaben über ihre Rechtsstellung oder ihren Aufenthaltstitel machen oder das Standesamt Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat; in diesem Fall sind die Angaben für beide Elternteile abzufragen. (3) Das Standesamt prüft, ob das Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, und vermerkt das Ergebnis der Prüfung auf dem Formular nach dem Muster der Anlage 12. Das Formular ist nach Eintragung des nach § 21 Abs. 3 des Gesetzes vorgesehenen Hinweises im Geburtenregister zu den Sammelakten des Geburtseintrags zu nehmen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Fall, dass zum Geburtseintrag des Kindes eine Folgebeurkundung über die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft oder über die Feststellung des Nichtbestehens eines Eltern-Kindverhältnisses nach § 27 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 des Gesetzes beurkundet wird. (5) Das Formular nach dem Muster der Anlage 12 ist dem Sachverhalt entsprechend anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist. Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen, gilt für die Übermittlung § 63. | (2) 1 Sind nach den Angaben die Voraussetzungen hinsichtlich der Rechtsstellung oder des Aufenthaltstitels nach Absatz 1 erfüllt, holt das Standesamt mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 12 eine schriftliche Auskunft der Ausländerbehörde darüber ein, ob die Angaben zutreffen und der Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. 2 Die Auskunft ist auch dann einzuholen, wenn die Eltern keine Angaben über ihre Rechtsstellung oder ihren Aufenthaltstitel machen oder das Standesamt Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat; in diesem Fall sind die Angaben für beide Elternteile abzufragen. (3) 1 Das Standesamt prüft, ob das Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, und vermerkt das Ergebnis der Prüfung auf dem Formular nach dem Muster der Anlage 12. 2 Das Formular ist nach Eintragung des nach § 21 Abs. 3 des Gesetzes vorgesehenen Hinweises im Geburtenregister zu den Sammelakten des Geburtseintrags zu nehmen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Fall, dass zum Geburtseintrag des Kindes eine Folgebeurkundung über die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft oder über die Feststellung des Nichtbestehens eines Eltern-Kindverhältnisses nach § 27 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes beurkundet wird. (5) 1 Das Formular nach dem Muster der Anlage 12 ist dem Sachverhalt entsprechend anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist. 2 Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen, gilt für die Übermittlung § 63. |
§ 35 Besonderheiten bei der Beurkundung | |
| Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bleibt unberührt. Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung einer ergänzenden Folgebeurkundung zu den Angaben über die Eltern nur ein beglaubigter Registerausdruck ausgestellt werden. | (1) 1 Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bleibt unberührt. 2 Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung einer ergänzenden Folgebeurkundung zu den Angaben über die Eltern nur ein beglaubigter Registerausdruck ausgestellt werden. (2) Bei Geburt im Inland sind personenstandsrechtliche Änderungen, die nach der Geburt, aber vor der Beurkundung wirksam geworden sind, in den Haupteintrag aufzunehmen. |
§ 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern | § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort |
(1) Einen Sterbefall in einem Landfahrzeug, auf einem Binnenschiff oder in einem Luftfahrzeug beurkundet das Standesamt, in dessen Bezirk der Verstorbene aus dem Fahrzeug herausgenommen wird. (2) Einen Sterbefall in einem Bergwerk beurkundet das Standesamt, in dessen Bezirk die Schachteinfahrt des Bergwerkes liegt. (3) Einen Sterbefall in einem Gewässer beurkundet das Standesamt, in dessen Bezirk der Verstorbene an Land gebracht wird. (4) Ist ein Sterbeort nicht feststellbar, so beurkundet das Standesamt den Sterbefall, in dessen Bezirk der Verstorbene gefunden wurde. | |
| (5) Ist in den Fällen der Absätze 1 bis 4 der Sterbeort bekannt, so ist dieser Ort in die Personenstandsregister einzutragen; ist der Sterbeort nicht bekannt, so ist der für die Zuständigkeit maßgebende Ort als Sterbeort einzutragen. § 32 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. | (5) 1 Ist der Sterbeort bekannt, so ist dieser Ort in die Personenstandsregister einzutragen; ist der Sterbeort nicht bekannt, so ist der für die Zuständigkeit maßgebende Ort als Sterbeort einzutragen. 2 § 32 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. |
(6) Das Übereinkommen der Bodenseeuferstaaten über die Beurkundung der auf dem Bodensee eintretenden Geburten und Sterbefälle vom 16. März 1880 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 102, Württembergisches Regierungsblatt S. 171, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 133) bleibt unberührt. | |
§ 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls | |
| Wird ein Sterbefall angezeigt, so soll das Standesamt verlangen, dass ihm | 1 Wird ein Sterbefall angezeigt, so soll das Standesamt verlangen, dass ihm |
1. die Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft und gegebenenfalls ein Nachweis über die Auflösung, | |
| 2. die Geburtsurkunde, wenn keine Ehe oder Lebenspartnerschaft bestand, | 2. die Geburtsurkunde, |
3. ein Nachweis über den letzten Wohnsitz, 4. eine ärztliche Bescheinigung über den Tod | |
| des Verstorbenen vorgelegt wird. Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, wenn dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist. | des Verstorbenen vorgelegt wird. 2 Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, wenn dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist. |
§ 39 Weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen | § 39 (aufgehoben) |
| (1) War der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes verheiratet, so sind die Vornamen und der Familienname des Ehegatten einzutragen; bei einem verwitweten Verstorbenen sind die Angaben des letzten Ehegatten aufzunehmen. (2) War die letzte Ehe des Verstorbenen geschieden oder auf andere Weise aufgelöst, sind keine Angaben über den früheren Ehegatten einzutragen. (3) Führte der Verstorbene eine Lebenspartnerschaft, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. | |
§ 40 Besonderheiten bei der Beurkundung | |
| (1) Kann der Personenstand eines Verstorbenen nicht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte männliche Person oder als unbekannte weibliche Person zu bezeichnen. Wird der Personenstand des Verstorbenen nach der Beurkundung ermittelt, ist der Eintrag zu berichtigen. | (1) 1 Kann der Personenstand eines Verstorbenen nicht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte Person zu bezeichnen. 2 Wird der Personenstand des Verstorbenen nach der Beurkundung ermittelt, ist der Eintrag zu berichtigen. |
(2) Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung des Sterbefalls keine geeigneten Nachweise zu Angaben über den Verstorbenen vor, gilt § 35 entsprechend. (3) Ist der Zeitpunkt des Todes nicht genau festzustellen, so ist entweder der ungefähre Zeitpunkt des Todes oder der Zeitraum anzugeben, in dem der Tod eingetreten ist. | |
§ 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister | |
(1) Für die Ausstellung eines mehrsprachigen Auszuges aus einem Personenstandsregister nach dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774) sind die Formblätter A, B und C des Übereinkommens nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 zu verwenden. | |
| (2) Auf der Vorderseite der Formblätter ist der unveränderliche Wortlaut der Auszüge, mit Ausnahme der für das Datum vorgesehenen Zeichen, in deutscher sowie in französischer und englischer Sprache anzugeben. Die Bedeutung der Zeichen ist am Schluss der Vorderseite eines jeden Formblatts in den Sprachen wiederzugeben, die in Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegt sind. | (2) 1 Auf der Vorderseite der Formblätter ist der unveränderliche Wortlaut der Auszüge, mit Ausnahme der für das Datum vorgesehenen Zeichen, in deutscher sowie in französischer und englischer Sprache anzugeben. 2 Die Bedeutung der Zeichen ist am Schluss der Vorderseite eines jeden Formblatts in den Sprachen wiederzugeben, die in Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegt sind. |
(3) Auf der Rückseite der Formblätter sind anzugeben 1. die Bezugnahme auf das Übereinkommen in den in Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegten Sprachen, 2. die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge in den in Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegten Sprachen mit Ausnahme der auf der Vorderseite angegebenen Sprachen, 3. eine Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 7 des Übereinkommens in deutscher Sprache. | |
| (4) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Personenstandsregister sind Personen, die einen Ehenamen oder einen Lebenspartnerschaftsnamen führen, mit diesem Namen einzutragen, gegebenenfalls unter Beifügung eines vorangestellten oder angefügten Begleitnamens und unter Hinweis auf den Geburtsnamen. | (4) 1 In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Personenstandsregister sind Personen, die einen Ehenamen oder einen Lebenspartnerschaftsnamen führen, mit diesem Namen einzutragen, gegebenenfalls unter Beifügung eines vorangestellten oder angefügten Begleitnamens und unter Hinweis auf den Geburtsnamen. 2 Bei Personen, die keinen Vor- und Familiennamen oder die neben Vor- und Familiennamen weitere Namensbestandteile führen, ist der sich aus dem Registereintrag ergebende Name mit allen Namensbestandteilen in die Urkunden einzutragen. |
(5) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Geburtseintrag (Formblatt A) ist Feld 10 durch einen Strich zu sperren. | |
| (6) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Heiratseintrag (Formblatt B) sind in Feld 10 bei bestehender Ehe die zum Zeitpunkt der Urkundenausstellung von den Ehegatten geführten Namen einzutragen. Die Angaben über die Auflösung oder die Nichtigerklärung der Ehe sind in Feld 11 einzutragen. (7) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Sterbeeintrag (Formblatt C) sind die Felder 7, 12 und 13 durch einen Strich zu sperren. Vor- und Familiennamen des früheren Ehegatten oder Lebenspartners sind nur dann einzutragen, wenn sich die Angaben aus dem Sterberegister ergeben. | (6) 1 In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Heiratseintrag (Formblatt B) sind in Feld 10 bei bestehender Ehe die zum Zeitpunkt der Urkundenausstellung von den Ehegatten geführten Namen einzutragen. 2 Die Angaben über die Auflösung oder die Nichtigerklärung der Ehe sind in Feld 11 einzutragen. (7) 1 In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Sterbeeintrag (Formblatt C) sind die Felder 7, 12 und 13 durch einen Strich zu sperren. 2 Vor- und Familiennamen des früheren Ehegatten sind nur dann einzutragen, wenn sich die Angaben aus dem Sterberegister ergeben. |
§ 56 Mitteilungen an das Standesamt | |
(1) Das Gericht teilt folgende Sachverhalte und Entscheidungen mit: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind führt: | |
| a) Beurkundungen von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Anerkennung, Zustimmung oder des Widerrufs solcher Erklärungen, | a) Beurkundungen von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die familien- oder betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Anerkennung, Zustimmung oder des Widerrufs solcher Erklärungen, |
b) Entscheidungen, durch die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Eltern- oder Kindesverhältnisses festgestellt wird, sofern diese eine Eintragung in einem Personenstandsregister erforderlich machen, | |
| c) Entscheidungen über die Annahme als Kind oder die Aufhebung eines Annahmeverhältnisses sowie eine dem Vormundschaftsgericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland, | c) Entscheidungen über die Annahme als Kind oder die Aufhebung eines Annahmeverhältnisses sowie eine dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland, |
d) Entscheidungen, durch die auf Grund des Transsexuellengesetzes aa) die Vornamen einer Person geändert oder solche Entscheidungen aufgehoben werden, bb) festgestellt wird, dass eine Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, 2. dem Standesamt, das das Eheregister führt: a) Entscheidungen, durch die die Ehe geschieden oder aufgehoben wird, b) Entscheidungen, durch die das Nichtbestehen der Ehe festgestellt wird, c) Erklärungen und Entscheidungen nach Nummer 1, durch die sich der Name einer Person ändert, deren Geburt nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist, 3. dem Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt: a) Entscheidungen, durch die die Lebenspartnerschaft aufgehoben wird, b) Erklärungen und Entscheidungen nach Nummer 1, durch die sich der Name einer Person ändert, deren Geburt nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist, 4. dem Standesamt I in Berlin: a) Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit sowie die Anfechtung, Aufhebung oder Änderung solcher Entscheidungen, b) Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 3, wenn der Personenstandsfall, auf den sich die Mitteilung bezieht, nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist. (2) Die Namensänderungsbehörde teilt folgende Entscheidungen mit: 1. dem Standesamt, das das Geburtenregister führt: a) die Änderung oder Feststellung des Familiennamens oder der Vornamen eines Kindes, b) die Änderung oder Feststellung des Familiennamens der Eltern oder eines Elternteils, wenn sich die namensrechtliche Wirkung auf das Kind erstreckt, 2. dem Standesamt, das das Eheregister führt: a) die Änderung oder Feststellung des Ehenamens der Ehegatten, b) die Änderung oder Feststellung des Vor- oder Familiennamens eines Ehegatten, dessen Geburt nicht im Inland beurkundet ist, 3. dem Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt: a) die Änderung oder Feststellung des Lebenspartnerschaftsnamens der Lebenspartner, b) die Änderung oder Feststellung des Vor- oder Familiennamens eines Lebenspartners, dessen Geburt nicht im Inland beurkundet ist. (3) Die Lebenspartnerschaftsbehörde teilt folgende Beurkundungen mit: 1. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Lebenspartner führt: a) die Begründung der Lebenspartnerschaft, b) die Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch gerichtliche Entscheidung, c) die Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Tod, Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit, wenn der Sterbefall nicht im Inland beurkundet wurde, 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag eines hinterbliebenen Lebenspartners führt, die Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Tod, Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit, 3. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind der Lebenspartner führt: a) die Namensänderung der Lebenspartner, wenn diese sich auf den Kindesnamen erstreckt, b) die Erteilung des Lebenspartnerschaftsnamens für ein unverheiratetes Kind eines Lebenspartners. (4) Das Jugendamt teilt folgende Beurkundungen mit: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind führt: a) Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder den Widerruf der Anerkennung und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen Zustimmungserklärungen, b) Erklärungen über die Anerkennung der Mutterschaft und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen Zustimmungserklärungen, 2. dem Standesamt I in Berlin, wenn sich die Beurkundung nach Nummer 1 auf ein Kind bezieht, dessen Geburt nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist. (5) Der Notar teilt folgende Beurkundungen und Beglaubigungen mit: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind führt: a) Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder den Widerruf der Anerkennung und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen Zustimmungserklärungen, b) Erklärungen über die Anerkennung der Mutterschaft und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen Zustimmungserklärungen, c) Erklärungen zum Familiennamen des Kindes und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen Einwilligungserklärungen, | |
| d) Erklärungen nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, | d) Erklärungen nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes und nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, |
2. dem Standesamt, das den Eheeintrag der Ehegatten führt, Erklärungen über die Namensführung in der Ehe oder nach Auflösung der Ehe, 3. dem Standesamt, das den Lebenspartnerschaftseintrag der Lebenspartner führt, Erklärungen über die Namensführung in der Lebenspartnerschaft oder nach Auflösung derselben, 4. dem Standesamt I in Berlin, wenn der Personenstandsfall, auf den sich die Mitteilung nach Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 1 Buchstabe b bezieht, nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist, 5. dem Standesamt am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Erklärenden, wenn der Personenstandsfall, auf den sich die Mitteilung nach Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 oder Nummer 3 bezieht, nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist; hat der Erklärende keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Mitteilung an das Standesamt I in Berlin zu richten. (6) Für die Mitteilungen der Konsularbeamten der deutschen Auslandsvertretungen gilt Absatz 5. | |
| (7) Die nach Landesrecht zuständige Kirchenaustrittsbehörde teilt den Austritt einer Person aus einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, dem Standesamt mit, das das Geburtenregister für diese Person führt. (8) Die Mitteilung soll enthalten: | (7) Die Mitteilung soll enthalten: |
1. die Registrierungsdaten des Personenstandseintrags, auf den sich die Mitteilung bezieht, 2. den Familiennamen, den Geburtsnamen und die Vornamen der Personen, auf die sich die Mitteilung bezieht, sowie Tag und Ort des personenstandsrechtlichen Ereignisses, 3. die Bezeichnung des Vorgangs, der Anlass der Mitteilung ist, 4. das Wirksamkeitsdatum der Entscheidung oder Erklärung. | |
| (9) Mitteilungspflichten an die Standesämter auf Grund anderer Rechtsvorschriften und internationaler Vereinbarungen bleiben unberührt. | (8) Mitteilungspflichten an die Standesämter auf Grund anderer Rechtsvorschriften und internationaler Vereinbarungen bleiben unberührt. |
§ 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister | |
(1) Das Standesamt, das die Geburt beurkundet, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Eltern des Kindes führt, 2. dem Standesamt I in Berlin, wenn das Kind im Ausland geboren worden ist, 3. der Meldebehörde, | |
| 4. dem Vormundschaftsgericht, wenn das Kind nach dem Tod seines Vaters geboren ist oder es sich um ein Findelkind oder um einen Minderjährigen handelt, dessen Personenstand nicht zu ermitteln ist, | 4. dem Familiengericht, wenn das Kind nach dem Tod seines Vaters geboren ist oder es sich um ein Findelkind oder um einen Minderjährigen handelt, dessen Personenstand nicht zu ermitteln ist, |
5. dem Jugendamt, wenn die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, 6. dem Familiengericht, wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die keinen Ehenamen führen, den Geburtsnamen des Kindes nicht binnen eines Monats nach dessen Geburt bestimmt haben. (2) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft einträgt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den Vater führt, 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den bisher als Vater eingetragenen Mann führt, wenn er nach der Folgebeurkundung nicht der Vater ist, 3. der Meldebehörde, 4. dem Jugendamt, wenn das Kind während bestehender Ehe der Mutter geboren wurde. (3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die gerichtliche Entscheidung über das Nichtbestehen der Vaterschaft einträgt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den bisher als Vater eingetragenen Mann führt, | |
| 2. der Meldebehörde, 3. dem Jugendamt, wenn das Kind während bestehender Ehe der Mutter geboren wurde. | 2. der Meldebehörde. |
(4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Änderung oder Angleichung des Namens des Kindes oder die Änderung der Angabe des Geschlechts einträgt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag für das Kind führt, 2. dem Standesamt I in Berlin, wenn die Geburt oder die Eheschließung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft des Kindes im Ausland erfolgt ist, 3. dem Standesamt, das den Geburtseintrag eines Abkömmlings des Kindes führt, wenn sich der Geburtsname des Abkömmlings geändert hat, 4. der Meldebehörde, wenn dies nicht bereits von anderer Stelle erfolgt ist. (5) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Annahme als Kind oder deren Aufhebung einträgt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die leiblichen Eltern des Kindes führt, 2. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Annehmenden führt, 3. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag für das Kind führt, wenn sich der Name des Kindes geändert hat, 4. dem Standesamt, das den Geburtseintrag eines Abkömmlings des Kindes führt, wenn sich der Geburtsname des Abkömmlings geändert hat, 5. dem Standesamt I in Berlin, wenn die Geburt oder die Eheschließung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft des Kindes im Ausland erfolgt ist, 6. der Meldebehörde. (6) Das Standesamt darf zur Erfüllung der nach den Absätzen 1 bis 5 bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln: 1. Anlass der Beurkundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsdaten des sendenden Standesamts, 4. Registrierungsdaten der empfangenden Stelle, | |
| 5. Familienname und Vornamen des Kindes, | 5. Geburtsname und Vornamen des Kindes, |
6. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt des Kindes, 7. Staat der Geburt, wenn das Kind im Ausland geboren worden ist, 8. Geschlecht des Kindes, 9. Staatsangehörigkeit des Kindes bei Erwerb nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, 10. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Eltern des Kindes, 11. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Eltern des Kindes, 12. Staatsangehörigkeit der Eltern des Kindes, 13. Daten über Anerkennung, Feststellung oder Nichtbestehen einer Vaterschaft, 14. Daten über die Annahme als Kind, insbesondere a) Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Annehmenden, b) Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Annehmenden, c) Staatsangehörigkeit der Annehmenden, d) Anschriften der Annehmenden, 15. Daten über eine Namensänderung des Kindes, 16. Anzahl der geborenen Kinder bei einer Mehrlingsgeburt, 17. Angaben zum Tod des Vaters vor der Geburt des Kindes, 18. Angaben zur elterlichen Sorge für das Kind, 19. Anschriften des Kindes und der Eltern. | |
§ 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister | |
(1) Das Standesamt, das die Eheschließung beurkundet, im Falle der Nummer 6 die Anmeldung der Eheschließung entgegennimmt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Ehegatten führt, 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein gemeinsames Kind der Ehegatten führt, 3. dem Standesamt I in Berlin, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden ist, 4. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Ehegatten führt, 5. der Meldebehörde, | |
| 6. dem Vormundschaftsgericht, wenn einer der Eheschließenden mit einem anteilsberechtigten minderjährigen oder betreuten Abkömmling in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt. | 6. dem Familiengericht, wenn einer der Eheschließenden mit einem anteilsberechtigten minderjährigen oder betreuten Abkömmling in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt. |
(2) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über eine Namensänderung oder Namensangleichung eines oder beider Ehegatten einträgt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den oder die Ehegatten führt, wenn sich die Namensänderung auf den Geburtsnamen des oder der Ehegatten erstreckt, 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag eines Kindes des oder der Ehegatten führt, wenn auch das Kind den geänderten Namen führt, 3. dem Standesamt I in Berlin, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden ist, 4. der Meldebehörde, wenn dies nicht bereits von anderer Stelle erfolgt ist. (3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen der Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung einträgt, hat dies mitzuteilen: | |
| 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für die Ehegatten führt, 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein gemeinsames Kind der Ehegatten führt, wenn die Entscheidung Auswirkungen auf den Personenstand des Kindes hat, 3. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Ehegatten führt, wenn das Nichtbestehen der Ehe oder die Aufhebung dieser Entscheidung festgestellt wurde, 4. der Meldebehörde. | 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein gemeinsames Kind der Ehegatten führt, wenn die Entscheidung Auswirkungen auf den Personenstand des Kindes hat, 2. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Ehegatten führt, wenn das Nichtbestehen der Ehe oder die Aufhebung dieser Entscheidung festgestellt wurde, 3. der Meldebehörde. |
(4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über den Tod, die Todeserklärung, die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten oder die Aufhebung eines solchen Beschlusses einträgt, hat dies mitzuteilen, wenn der Sterbefall nicht im Inland beurkundet worden ist: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den verstorbenen oder für tot erklärten Ehegatten führt, | |
| 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den hinterbliebenen Ehegatten führt, wenn die Ehe durch die Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit aufgelöst worden ist, 3. der Meldebehörde, 4. dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, 5. dem Amtsgericht Schöneberg (Hauptverzeichnis für Testamente), wenn der Verstorbene, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht im Inland oder vor dem 1. Januar 1977 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geboren worden ist, 6. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde. | 2. der Meldebehörde, 3. dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, 4. dem Amtsgericht Schöneberg (Hauptverzeichnis für Testamente), wenn der Verstorbene, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht im Inland oder vor dem 1. Januar 1977 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geboren worden ist, 5. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde. |
(5) Das Standesamt darf zur Erfüllung der Mitteilungspflichten nach den Absätzen 1 bis 4 folgende Daten übermitteln: 1. Anlass der Beurkundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsdaten des sendenden Standesamts, 4. Registrierungsdaten der empfangenden Stelle, | |
| 5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Ehegatten, | 5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen sowie das Geschlecht der Ehegatten, |
6. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Ehegatten, 7. Staat der Geburt, wenn der Ehegatte im Ausland geboren worden ist, 8. Tag und Ort der Eheschließung, 9. Staat der Eheschließung, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden ist, 10. Staatsangehörigkeit der Ehegatten, 11. Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen und Anschrift der Kinder der Ehegatten, 12. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Kinder der Ehegatten, 13. Staatsangehörigkeit der Kinder der Ehegatten, 14. Angaben zu fortgesetzter Gütergemeinschaft eines Eheschließenden mit seinem Abkömmling, 15. Daten über die Auflösung der Ehe durch Scheidung und Tod, 16. Daten über Todeserklärung und gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten, 17. Daten über eine im Ausland erfolgte erneute Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Ehegatten nach Eheauflösung, 18. Anschriften der Ehegatten. | |
§ 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister | |
(1) Das Standesamt, das die Begründung der Lebenspartnerschaft beurkundet, im Falle der Nummer 5 die Anmeldung der Begründung einer Lebenspartnerschaft entgegennimmt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Lebenspartner führt, 2. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Lebenspartner führt, 3. dem Standesamt I in Berlin, wenn die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet worden ist, 4. der Meldebehörde, | |
| 5. dem Vormundschaftsgericht, wenn einer der Lebenspartner mit einem Abkömmling in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt. | 5. dem Familiengericht, wenn einer der Lebenspartner mit einem Abkömmling in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt. |
(2) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über eine Namensänderung oder Namensangleichung eines Lebenspartners einträgt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den Lebenspartner führt, wenn sich die Namensänderung auf den Geburtsnamen des Lebenspartners erstreckt, 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind der Lebenspartner führt, wenn sich die Namensänderung auf den Geburtsnamen des Kindes erstreckt, 3. dem Standesamt I in Berlin, wenn die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet worden ist, 4. der Meldebehörde, wenn dies nicht bereits von anderer Stelle erfolgt ist. | |
| (3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft einträgt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für die Lebenspartner führt, 2. der Meldebehörde. | (3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft einträgt, hat dies der Meldebehörde mitzuteilen. |
(4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Tod, Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit einträgt, hat dies mitzuteilen, wenn der Sterbefall nicht im Inland beurkundet worden ist: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den verstorbenen oder für tot erklärten Lebenspartner führt, | |
| 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den hinterbliebenen Lebenspartner führt, 3. der Meldebehörde, 4. dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, 5. dem Amtsgericht Schöneberg (Hauptverzeichnis für Testamente), wenn der Verstorbene, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht im Inland oder vor dem 1. Januar 1977 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geboren worden ist, 6. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde. | 2. der Meldebehörde, 3. dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, 4. dem Amtsgericht Schöneberg (Hauptverzeichnis für Testamente), wenn der Verstorbene, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht im Inland oder vor dem 1. Januar 1977 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geboren worden ist, 5. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde. |
(5) Das Standesamt darf zur Erfüllung der nach den Absätzen 1 bis 4 bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln: 1. Anlass der Beurkundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsdaten des übermittelnden Standesamts, 4. Registrierungsdaten der empfangenden Stelle, | |
| 5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Lebenspartner, | 5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen sowie das Geschlecht der Lebenspartner, |
6. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Lebenspartner, 7. Staat der Geburt, wenn der Lebenspartner im Ausland geboren wurde, 8. Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft, 9. Staat der Begründung der Lebenspartnerschaft, wenn diese im Ausland erfolgt ist, 10. Staatsangehörigkeit der Lebenspartner, 11. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Kinder der Lebenspartner, 12. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Kinder der Lebenspartner, 13. Staatsangehörigkeit der Kinder der Lebenspartner, 14. Angaben zu fortgesetzter Gütergemeinschaft eines Lebenspartners mit seinem Abkömmling, 15. Daten über die Auflösung der Lebenspartnerschaft, 16. Daten über eine im Ausland erfolgte erneute Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Lebenspartners nach Auflösung der Lebenspartnerschaft, 17. Anschriften der Lebenspartner. | |
§ 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister | |
(1) Das Standesamt, das den Sterbefall beurkundet, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den Verstorbenen führt, 2. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag für eine zur Zeit des Todes bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft oder für die letzte aufgelöste Ehe oder Lebenspartnerschaft führt, | |
| 3. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartner führt, 4. dem Amtsgericht Schöneberg (Hauptverzeichnis für Testamente), wenn der Verstorbene, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht im Inland oder vor dem 1. Januar 1977 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geboren worden ist, 5. dem Standesamt I in Berlin, wenn der Verstorbene zuvor für tot erklärt, seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden ist oder er nicht im Inland verstorben ist, 6. der Meldebehörde, 7. dem Vormundschaftsgericht, wenn der Verstorbene minderjährig und Vollwaise war oder ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, 8. dem Jugendamt, wenn der Verstorbene minderjährig und Vollwaise war oder ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, das durch den Sterbefall Vollwaise geworden ist, 9. dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, 10. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde, wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat. | 3. dem Amtsgericht Schöneberg (Hauptverzeichnis für Testamente), wenn der Verstorbene, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht im Inland oder vor dem 1. Januar 1977 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geboren worden ist, 4. dem Standesamt I in Berlin, wenn der Verstorbene zuvor für tot erklärt, seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden ist oder er nicht im Inland verstorben ist, 5. der Meldebehörde, 6. dem Familiengericht, wenn der Verstorbene minderjährig und Vollwaise war oder ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, 7. dem Jugendamt, wenn der Verstorbene minderjährig und Vollwaise war oder ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, das durch den Sterbefall Vollwaise geworden ist, 8. dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, 9. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde. |
(2) Nimmt das Standesamt I in Berlin eine Ausfertigung eines Beschlusses über Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit in die dortige Sammlung auf, hat es dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag des für tot Erklärten führt, | |
| 2. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag für eine zur Zeit der Todeserklärung bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft oder für die letzte aufgelöste Ehe oder Lebenspartnerschaft führt, | 2. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag für eine zur Zeit der Todeserklärung bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft führt, |
3. dem Amtsgericht Schöneberg (Hauptverzeichnis für Testamente), wenn der Verstorbene, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht im Inland oder vor dem 1. Januar 1977 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geboren worden ist, 4. dem Standesamt, das das Sterberegister des für tot Erklärten führt, | |
| 5. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde, wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat. | 5. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde. |
(3) Das Standesamt darf zur Erfüllung der nach den Absätzen 1 und 2 bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln: 1. Anlass der Beurkundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsdaten des sendenden Standesamts, 4. Registrierungsdaten der empfangenden Stelle, | |
| 5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen des Verstorbenen, | 5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen sowie das Geschlecht des Verstorbenen, |
6. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt des Verstorbenen, 7. Staat der Geburt, wenn der Verstorbene im Ausland geboren worden ist, 8. Todestag oder Todeszeitraum, 9. Sterbeort sowie den Staat, wenn der Sterbefall im Ausland eingetreten ist, 10. Familienstand des Verstorbenen, 11. Staatsangehörigkeit des Verstorbenen, 12. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen eines Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen, 13. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt eines Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen, 14. Familienname, Vornamen und Anschrift eines nahen Angehörigen des Verstorbenen, 15. Angaben darüber, dass der Verstorbene zuvor für tot erklärt worden war oder seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden ist, 16. Familiennamen und Vornamen eines minderjährigen Kindes des Verstorbenen, 17. Tag der Geburt eines minderjährigen Kindes des Verstorbenen, 18. Angaben darüber, dass der Verstorbene Vollwaise war, 19. Angaben darüber, dass ein Kind des Verstorbenen durch den Sterbefall Vollwaise geworden ist, 20. Anschrift des Verstorbenen. | |
§ 61 Mitteilungen für statistische Zwecke | |
| Den Statistischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zu erheben sind. | Den Statistischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zu übermitteln sind. |
§ 62 Besonderheiten bei Mitteilungen | |
(1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61 gelten entsprechend für ein Standesamt, das | |
| 1. für die Entgegennahme einer familienrechtlichen Erklärung zuständig ist, ohne das entsprechende Personenstandsregister zu führen, | 1. für die Entgegennahme einer Namenserklärung zuständig ist oder eine familienrechtliche Erklärung beurkundet oder aufbewahrt, wenn der Personenstandsfall nicht im Inland beurkundet worden ist; |
2. einen Hinweis über einen im Ausland beurkundeten Personenstandsfall in ein deutsches Personenstandsregister einträgt. | |
| (2) Ist zu einem Personenstandseintrag ein Sperrvermerk eingetragen, hat das Standesamt Mitteilungen gegenüber anderen Stellen, die ihm aus Anlass einer standesamtlichen Beurkundung obliegen, für die Zeit der Sperre auszusetzen, wenn der mit dem Sperrvermerk verfolgte Zweck dies erfordert. Die Mitteilung ist nach Wegfall des Sperrvermerks nachzuholen. (3) Wird das Lebenspartnerschaftsregister bei einer anderen Behörde als dem Standesamt geführt, ist die Mitteilung an diese Behörde zu senden. (4) Übermittelt werden dürfen nur die im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlichen Daten. Neben den aufgeführten Daten darf das Standesamt weitere beurkundete oder im Zusammenhang mit der Beurkundung erhobene Daten mitteilen, soweit diese zur gesetzmäßigen Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich sind. Mitteilungen an ausländische Behörden auf Grund internationaler Übereinkommen und Mitteilungspflichten nach landesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. | (2) 1 Erhält das Standesamt I in Berlin eine Mitteilung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen einer im Ausland geschlossenen Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung, bestehen die Mitteilungspflichten nach § 58 Absatz 3 auch dann, wenn auf Grund des Fehlens eines Eheeintrags im Standesamt I in Berlin keine Folgebeurkundung erfolgt. 2 Entsprechendes gilt für die Mitteilungspflicht nach § 59 Absatz 3 bei Aufhebung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft. (3) 1 Ist zu einem Personenstandseintrag ein Sperrvermerk eingetragen, hat das Standesamt Mitteilungen gegenüber anderen Stellen, die ihm aus Anlass einer standesamtlichen Beurkundung obliegen, für die Zeit der Sperre auszusetzen, wenn der mit dem Sperrvermerk verfolgte Zweck dies erfordert. 2 Die Mitteilung ist nach Wegfall des Sperrvermerks nachzuholen. (4) 1 Übermittelt werden dürfen nur die im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlichen Daten. 2 Neben den aufgeführten Daten darf das Standesamt weitere beurkundete oder im Zusammenhang mit der Beurkundung erhobene Daten mitteilen, soweit diese zur gesetzmäßigen Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich sind. 3 Mitteilungen an ausländische Behörden auf Grund internationaler Übereinkommen und Mitteilungspflichten nach landesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. |
§ 63 Datenübermittlung | |
| (1) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern und zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt unmittelbar oder über Vermittlungsstellen in gesicherten Verfahren, die Verschlüsselungen nach dem Stand der Technik beinhalten. (2) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern erfolgt durch strukturierte Datensätze. Hierfür sind das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen. Die Datenübermittlung ist bis zum 31. Dezember 2013 auch in papiergebundener Form oder auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern zulässig, wenn bei einem Standesamt die Voraussetzungen für eine elektronische Datenübermittlung noch nicht vorliegen. | (1) 1 Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern und zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt unmittelbar oder über Vermittlungsstellen in gesicherten Verfahren, die Verschlüsselungen nach dem Stand der Technik beinhalten. 2 Bei der Übermittlung von Daten über Vermittlungsstellen bedarf es keiner weitergehenden Signatur des absendenden Standesamts. (2) 1 Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern erfolgt durch strukturierte Datensätze. 2 Hierfür sind das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen. 3 Die Datenübermittlung ist bis zum 31. Dezember 2013 auch in papiergebundener Form oder auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern zulässig, wenn bei einem Standesamt die Voraussetzungen für eine elektronische Datenübermittlung noch nicht vorliegen. |
(3) Zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten soll die elektronische Datenübermittlung zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen durch strukturierte Datensätze in standardisierten Datenaustauschformaten erfolgen. | |
| (4) Innerhalb von Rechenzentren und in besonders gesicherten verwaltungseigenen Netzen kann auf die Verwendung von OSCI-Transport verzichtet werden, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass die durch die Verwendung von OSCI-Transport erzielten Sicherheitseigenschaften anderweitig in gleicher Qualität gewährleistet werden. Die getroffenen Maßnahmen sind im Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren. | (4) 1 Innerhalb von Rechenzentren und in besonders gesicherten verwaltungseigenen Netzen kann auf die Verwendung von OSCI-Transport verzichtet werden, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass die durch die Verwendung von OSCI-Transport erzielten Sicherheitseigenschaften anderweitig in gleicher Qualität gewährleistet werden. 2 Die getroffenen Maßnahmen sind im Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren. |
§ 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister | |
| (1) Werden Übergangsbeurkundungen und Einträge in Altregistern elektronisch nacherfasst, gelten die §§ 9, 15 bis 21 und 23 bis 26 entsprechend. Die einzutragenden Angaben sind wie Neubeurkundungen in Haupteintrag, Folgebeurkundungen und Hinweise zu gliedern; der jeweilige personenstandsrechtliche Verlauf muss nachvollziehbar sein. Daten, die im elektronischen Register nicht vorgesehen sind, bleiben unberücksichtigt; eine Nacherhebung fehlender Daten ist nicht erforderlich. (2) In nacherfasste Einträge sind das Beurkundungsdatum und der Name des Standesbeamten aus dem ursprünglichen Eintrag zu übernehmen. Bei der Nacherfassung ist ein Protokoll zu erstellen, das das Erfassungsdatum und den Namen des Standesbeamten, der die Nacherfassung durchführt, enthält. (3) Beurkundungen nach Absatz 1, die in elektronische Register übernommen wurden, sind mit einem Vermerk über die Übernahme zu versehen; sie sind danach wie Sammelakten zu behandeln. Beurkundungen im Sinne des § 54 des Gesetzes sind nunmehr ausschließlich die im elektronischen Personenstandsregister gespeicherten Haupteinträge und Folgebeurkundungen. | (1) 1 Bei der elektronischen Erfassung von Altregistern werden Registereinträge nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 erstellt. 2 Der Sachverhalt ist in die elektronischen Register so zu übernehmen, dass der personenstandsrechtliche Verlauf nachvollziehbar ist und die durch die ursprüngliche Beurkundung verlautbarten Rechtsverhältnisse auch aus dem elektronisch nacherfassten Personenstandseintrag hervorgehen. 3 Daten, die in den elektronischen Registern nicht vorgesehen sind, werden nicht übernommen. 4 Daten, die im Papierregister nicht vorhanden sind, sind sorgfältig unter Beachtung des im Zeitpunkt der Beurkundung geltenden Rechts nachzuerheben, wenn sie zur Führung des elektronischen Registers erforderlich sind. 5 Die Nacherhebung fehlender Daten, die zur Eintragung eines Hinweises führen würden, ist nicht erforderlich. (2) 1 Für die elektronisch zu erfassenden Einträge sind Registrierungsdaten nach § 16 Absatz 2 zu bilden. 2 Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr der Erstbeurkundung hinzuzufügen. 3 Weicht die Bezeichnung des Standesamts, das die zu erfassende Beurkundung vorgenommen hat, von der Bezeichnung des Standesamts ab, das jetzt die elektronische Erfassung vornimmt, werden die ursprüngliche Bezeichnung und die Standesamtsnummer übernommen; bei nicht vorhandener oder nicht verwendbarer Standesamtsnummer wird die Nummer des erfassenden Standesamts um eine fortlaufende dreistellige Ziffernfolge (Suffix) ergänzt, die das Standesamt einmalig vergibt. 4 Der Name des Standesbeamten aus dem ursprünglichen Eintrag wird ohne Funktionsbezeichnung übernommen. 5 Als Heiratseinträge fortgeführte Familienbücher im Sinne des § 77 Absatz 2 Satz 4 des Personenstandsgesetzes werden mit einer nicht belegten Eintragsnummer im Eheregister des Jahres nacherfasst, in dem sie angelegt wurden. (3) 1 Der Standesbeamte, der die elektronische Erfassung durchführt, schließt den Eintrag mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur ab und speichert ihn in dem entsprechenden Personenstandsregister. 2 Beurkundung im Sinne des § 54 des Gesetzes ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der im elektronischen Personenstandsregister gespeicherte Eintrag. (4) Im Übrigen gelten die §§ 9 und 15 bis 20 entsprechend. (5) 1 Einträge in Altregistern, die in elektronische Register übernommen wurden, sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie sind danach wie Sammelakten zu behandeln. 2 Ist der gesamte Band nacherfasst, so ist das hierzu geführte Zweitbuch zu vernichten. (6) Für die Übernahme von Übergangsbeurkundungen nach § 75 Satz 4 des Gesetzes in elektronische Register und für die Neubeurkundung von in Verlust geratenen Einträgen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. |
Anlage 1 (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern | |
| Nr. | Datenfelder | Anmerkungen/Beispiel | Verwendung | | | | Haupt- eintrag | Folge- beur- kun- dung | Hin- weis | Such- feld | | Allgemeine Registerangaben für alle Register | | | | | | 0001 | Name des Standesamts | | X | | | X | 0010 | Standesamtsnummer | z. B. 06412001 für das Standesamt Frankfurt/Main | X | | | X | 0011 | Art des Registers | G = Geburtenregister E = Eheregister L = Lebenspartnerschaftsregister S = Sterberegister | X | | | X | 0012 | Eintragsnummer | z. B. „334" für die 334. Beurkundung einer Geburt eines Jahres | X | | | X | 0013 | Jahr des Eintrags | | X | | | X | 0014 | Nummer der Folgebeurkundung | z. B „3" für die 3. Folgebeurkundung zu einem Haupteintrag | | X | | | 0020 | Anlass der Beurkundung | z. B. Adoption, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wieder- annahme des Geburtsnamens, Berichtigung | | X | | | 0030 | Anlass eines Hinweises | z. B. Eheschließung des Kindes, Lebenspartnerschaft des Kindes, Kind des Kindes, Tod des Kindes, Wiederverheiratung, Ehe des Ver- storbenen | | | X | | 0040 | Datum der Wirksamkeit | Wirksamkeit einer Folgebeurkundung | | X | | | 0048 | Sperrvermerk *) | | | | | | 0049 | Datum Sperrvermerk *) | Datum des Fristablaufs eines Sperr- vermerks | | | | | 0050 | Ort der Beurkundung | | X | X | | | 0051 | Datum der Beurkundung | | X | X | | | 0052 | Name der Urkundsperson | | X | X | | | 0053 | Funktionsbezeichnung | Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten | X | X | | | --- *) Bei diesen Datenfeldern handelt es sich um Funktionen, die nur bei Bedarf systemseitig verwaltet werden. Nr. | Datenfelder | Anmerkungen/Beispiel | Verwendung | | | | Haupt- eintrag | Folge- beur- kun- dung | Hin- weis | Such- feld | | Geburtenregister | | | | | | | | | | | | | | Angaben zur Geburt | | | | | | 1040 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 1041 | Stunde und Minute der Geburt | | X | X | | | 1050 | Ort der Geburt | | X | X | | X | 1051 | Ortsteil | | X | X | | | 1052 | Straße, Nr. | | X | X | | | 1057 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 1090 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt | X | X | | | | | | | | | | | Angaben zum Kind | | | | | | 1101 | Familienname | Angabe des aktuellen Geburtsna- mens des Kindes | X | X | | X | 1102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 1105 | Vornamen | | X | X | | X | 1106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 1119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches ausländi- sches Recht oder auf deutsches Recht bei Rechtswahl | | | X | | 1120 | Geschlechtszugehörigkeit | | X | X | | | 1130 | Religionszugehörigkeit | | X | X | | | 1180 | Deutsche Staatsangehörigkeit | Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG | | | X | | 1199 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identi- tät der Eltern | X | | | | | | | | | | | | Mutter/Annehmende des Kindes | | | | | | 1201 | Familienname | | X | X | | X | 1202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 1203 | Geburtsname | | X | X | | X | 1204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 1205 | Vornamen | | X | X | | X | 1206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 1230 | Religionszugehörigkeit | | X | X | | | 1240 | Tag der Geburt | | | | X | | 1250 | Ort der Geburt | | | | X | | 1257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | | 1270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1275 | Registernummer | z. B. G 399/2010 | | | X | | 1280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | 1299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identi- tät | X | X | | | | | | | | | | | Vater/Annehmender des Kindes | | | | | | 1301 | Familienname | | X | X | | X | 1302 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 1303 | Geburtsname | | X | X | | X | 1304 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 1305 | Vornamen | | X | X | | X | 1306 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 1330 | Religionszugehörigkeit | | X | X | | | 1340 | Tag der Geburt | | | | X | | 1350 | Ort der Geburt | | | | X | | 1357 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | | 1370 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1371 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1375 | Registernummer | z. B. G 1499/2009 | | | X | | 1380 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | 1399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identi- tät | X | X | | | | | | | | | | | Eheschließung der Eltern | | | | | | 1440 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 1450 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 1457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 1470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1475 | Registernummer | z. B. E 67/2009 | | | X | | | Ehe des Kindes | | | | | | 1540 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 1550 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 1557 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 1570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1575 | Registernummer | z. B. E 288/2030 | | | X | | 1590 | Art der Eheauflösung | z. B. Scheidung oder Tod | | | X | | 1591 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag | | | X | | 1592 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1593 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1595 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Lebenspartnerschaft des Kindes | | | | | | 1640 | Tag der Begründung | | | | X | | 1650 | Ort der Begründung | | | | X | | 1657 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 1670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1675 | Registernummer | z. B. L 12/2009 | | | X | | 1690 | Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft | z. B. Aufhebung oder Tod | | | X | | 1691 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag | | | X | | 1692 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1693 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1695 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Kind des Kindes | | | | | | 1701 | Familienname | Angabe des aktuellen Geburtsna- mens des Kindes | | | X | | 1705 | Vornamen | | | | X | | 1740 | Tag der Geburt | | | | X | | 1750 | Ort der Geburt | | | | X | | 1757 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | | 1770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1775 | Registernummer | | | | X | | | Testamentsverzeichnis | | | | | | 1890 | Testamentsverzeichnisnummer | | | | X | | | | | | | | | | Tod des Kindes | | | | | | 1940 | Todestag | Datum, das sich aus der Sterbeur- kunde oder dem Beschluss über die Todeserklärung ergibt. | | | X | | 1942 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | | X | | 1950 | Sterbeort | | | | X | | 1957 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | | X | | 1970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1975 | Registernummer | | | | X | | Nr. | Datenfelder | Anmerkungen/Beispiel | Verwendung | | | | Haupt- eintrag | Folge- beur- kun- dung | Hin- weis | Such- feld | | Eheregister | | | | | | | | | | | | | | Angaben zur Ehe | | | | | | 2040 | Tag der Eheschließung | | X | | | X | 2050 | Ort der Eheschließung | | X | | | X | 2057 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | | | | 2078 | Angaben zur Ehenamenswahl | Ehename ist Familienname des Man- nes oder der Frau | | | X | | | | | | | | | | Angaben zur Ehefrau | | | | | | 2101 | Familienname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 2103 | Geburtsname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2104 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 2105 | Vornamen | | X | X | | X | 2106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2111 | Familienname (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2112 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 2113 | Geburtsname (nach Eheschließung) | Nur bei Namensangleichung | X | X | | X | 2114 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 2119 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht der Ehefrau | | | X | | 2130 | Religionszugehörigkeit | | X | X | | | 2140 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 2150 | Ort der Geburt | | X | X | | | 2157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 2170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2171 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2175 | Registernummer | | | | X | | 2180 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | Angaben zum Ehemann | | | | | | 2201 | Familienname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 2203 | Geburtsname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 2205 | Vornamen | | X | X | | X | 2206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2211 | Familienname (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2212 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 2213 | Geburtsname (nach Eheschließung) | Nur bei Namensangleichung | X | X | | X | 2214 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 2219 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des Ehemannes | | | X | | 2230 | Religionszugehörigkeit | | X | X | | | 2240 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 2250 | Ort der Geburt | | X | X | | | 2257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 2270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2275 | Registernummer | | | | X | | 2280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | Auflösung der Ehe durch Entscheidung | | | | | | 2390 | Art der Eheauflösung | z. B. Scheidung oder Aufhebung | | X | | | 2391 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 2392 | Behörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2393 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2395 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehefrau | | | | | | 2440 | Todestag | | | X | | | 2442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | 2450 | Sterbeort | | | X | | | 2457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | 2460 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 2465 | Aufhebung der Todeserklärung | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 2470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2475 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Ehemannes | | | | | | 2540 | Todestag | | | X | | | 2542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | 2550 | Sterbeort | | | X | | | 2557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | 2560 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 2565 | Aufhebung der Todeserklärung | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 2570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2575 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | Wiederverheiratung der Ehefrau | | | | | | 2640 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 2650 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 2657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 2670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2675 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Wiederverheiratung des Ehemannes | | | | | | 2740 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 2750 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 2757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 2770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2775 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Lebenspartnerschaft der Ehefrau | | | | | | 2840 | Tag der Begründung | | | | X | | 2850 | Ort der Begründung | | | | X | | 2857 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 2870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2871 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2875 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Lebenspartnerschaft des Ehemannes | | | | | | 2940 | Tag der Begründung | | | | X | | 2950 | Ort der Begründung | | | | X | | 2957 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 2970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2975 | Registernummer | | | | X | | Nr. | Datenfelder | Anmerkungen/Beispiel | Verwendung | | | | Haupt- eintrag | Folge- beur- kun- dung | Hin- weis | Such- feld | | Lebenspartnerschaftsregister | | | | | | | | | | | | | | Angaben zur Lebenspartnerschaft | | | | | | 3040 | Tag der Begründung | | X | | | X | 3050 | Ort der Begründung | | X | | | X | 3057 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | X | | | | 3078 | Angaben zur Wahl des Lebenspartnerschafts- namens | Lebenspartnerschaftsname ist Fami- lienname des 1. oder 2. Lebenspart- ners | | | X | | | | | | | | | | Angaben zum 1. Lebenspartner | | | | | | 3101 | Familienname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 3103 | Geburtsname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3104 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 3105 | Vornamen | | X | X | | X | 3106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 3111 | Familienname (nach Begründung) | | X | X | | X | 3112 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 3113 | Geburtsname (nach Begründung) | Nur bei Namensangleichung | X | X | | X | 3114 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 3119 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des 1. Lebens- partners | | | X | | 3120 | Geschlechtszugehörigkeit *) | | | | | | 3130 | Religionszugehörigkeit | | X | X | | | 3140 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 3150 | Ort der Geburt | | X | X | | | 3157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 3170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3171 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3175 | Registernummer | | | | X | | 3180 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | Angaben zum 2. Lebenspartner | | | | | | 3201 | Familienname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 3203 | Geburtsname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 3205 | Vornamen | | X | X | | X | 3206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 3211 | Familienname (nach Begründung) | | X | X | | X | 3212 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 3213 | Geburtsname (nach Begründung) | Nur bei Namensangleichung | X | X | | X | 3214 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 3219 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des 2. Lebens- partners | | | X | | 3220 | Geschlechtszugehörigkeit *) | | | | | | 3230 | Religionszugehörigkeit | | X | X | | | 3240 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 3250 | Ort der Geburt | | X | X | | | 3257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 3270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3275 | Registernummer | | | | X | | 3280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | Auflösung der Lebenspartnerschaft | | | | | | 3390 | Art der Auflösung | z. B. Aufhebung | | X | | | 3391 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 3392 | Behörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3393 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3395 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 1. Lebenspartner | | | | | | 3440 | Todestag | | | X | | | 3442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | 3450 | Sterbeort | | | X | | | 3457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | 3460 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 3465 | Aufhebung der Todeserklärung | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 3470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3475 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 2. Lebenspartner | | | | | | 3540 | Todestag | | | X | | | 3542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | 3550 | Sterbeort | | | X | | | 3557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | 3560 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 3565 | Aufhebung der Todeserklärung | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 3570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3575 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Neue Ehe 1. Lebenspartner | | | | | | 3640 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 3650 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 3657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 3670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3675 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Neue Ehe 2. Lebenspartner | | | | | | 3740 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 3750 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 3757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 3770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3775 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Neue Lebenspartnerschaft 1. Lebenspartner | | | | | | 3840 | Tag der Begründung | | | | X | | 3850 | Ort der Begründung | | | | X | | 3857 | Staat der Begründung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 3870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3871 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3875 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Neue Lebenspartnerschaft 2. Lebenspartner | | | | | | 3940 | Tag der Begründung | | | | X | | 3950 | Ort der Begründung | | | | X | | 3957 | Staat der Begründung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 3970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3975 | Registernummer | | | | X | | --- *) Bei diesen Datenfeldern handelt es sich um Funktionen, die nur bei Bedarf systemseitig verwaltet werden. Nr. | Datenfelder | Anmerkungen/Beispiel | Verwendung | | | | Haupt- eintrag | Folge- beur- kun- dung | Hin- weis | Such- feld | | Sterberegister | | | | | | | | | | | | | | Angaben zum Sterbefall | | | | | | 4140 | Todestag | Datum, bei unbekanntem Todestag auch Auffindungstag | X | X | | X | 4141 | Todeszeit | Uhrzeit | X | X | | | 4142 | Sterbezeitraum (Datumsangaben) | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | X | X | | X | 4143 | Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben) | Zeitraum umfasst die Uhrzeit am letzten Tag lebend und Uhrzeit am Tag, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | X | X | | | 4150 | Sterbeort | Bei unbekanntem Sterbeort auch Auffindungsort | X | X | | X | 4151 | Sterbeort, Ortsteil | | X | X | | | 4152 | Sterbeort, Straße | | X | X | | | 4153 | Sterbeort, Hausnummer | | X | X | | | 4157 | Sterbeort, Staat | Nur bei Sterbefall im Ausland | X | X | | | 4199 | Tot aufgefunden | | X | | | | | | | | | | | | Angaben zum Verstorbenen | | | | | | 4201 | Familienname | | X | X | | X | 4202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 4203 | Geburtsname | | X | X | | X | 4204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 4205 | Vornamen | | X | X | | X | 4219 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 4220 | Geschlechtszugehörigkeit *) | | | | | | 4230 | Religionszugehörigkeit | | X | X | | | 4240 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 4250 | Ort der Geburt | | X | X | | | 4257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 4270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4275 | Registernummer | | | | X | | 4290 | Anschrift, Straße | | X | X | | | 4291 | Anschrift, Hausnummer | | X | X | | | 4293 | Anschrift, Ort | | X | X | | | 4294 | Anschrift, Ortsteil | | X | X | | | 4297 | Anschrift, Staat | Nur bei Wohnort im Ausland | X | X | | | 4299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identi- tät | X | X | | | | | | | | | | | Familienstand des Verstorbenen | | | | | | 4300 | Familienstand | | X | X | | | 4301 | Familienname des Ehegatten oder Lebens- partners | | X | X | | | 4302 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 4303 | Geburtsname des Ehegatten oder Lebenspart- ners | | X | X | | | 4304 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 4305 | Vornamen des Ehegatten oder Lebenspartners | | X | X | | | 4306 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 4399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identi- tät | X | X | | | | | | | | | | | Ehe des Verstorbenen | | | | | | 4440 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 4450 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 4457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 4470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4475 | Registernummer | | | | X | | 4477 | Führungsort Heiratseintrag | Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.). | | | X | | | | | | | | | | Lebenspartnerschaft des Verstorbenen | | | | | | 4540 | Tag der Begründung | | | | X | | 4550 | Ort der Begründung | | | | X | | 4559 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 4570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4575 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | | | | | | 4660 | Todeserklärung/Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Wirksamkeitsdatum | | | X | | 4662 | Festgestellter Todestag | Datum | | | X | | 4663 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | | X | | 4665 | Aufhebung der Todeserklärung | Wirksamkeitsdatum | | | X | | 4670 | Behörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4675 | Registernummer | | | | X | | --- *) Bei diesen Datenfeldern handelt es sich um Funktionen, die nur bei Bedarf systemseitig verwaltet werden. | Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | | | Haupt- eintrag | Folge- beurkun- dung | Hin- weis | Such- feld | Be- schrän- kung1 | Allgemeine Registerangaben für alle Register | | | | | | 0001 | Name des Standesamts | | X | | | X | 0010 | Standesamtsnummer | z. B. 06412001 für das Standes- amt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt um ein Suffix für ein verwaltetes Standesamt | X | | | X | 0011 | Art des Registers | G = Geburtenregister E = Eheregister L = Lebenspartnerschaftsregister S = Sterberegister | X | | | X | 0012 | Eintragsnummer | z. B. '334' für die 334. Beurkun- dung einer Geburt eines Jahres | X | | | X | 0013 | Jahr des Eintrags | Bei Nacherfassung Jahr der ursprünglichen Beurkundung | X | | | X | 0014 | Nummer der Folgebeurkundung | z. B. '3' für die 3. Folgebeurkun- dung zu einem Haupteintrag | | X | | | 0020 | Anlass der Beurkundung | z. B. Geburt, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wiederannahme des Geburts- namens, Berichtigung | X | X | | | 0030 | Anlass eines Hinweises | z. B. Eheschließung des Kindes, Lebenspartnerschaft des Kindes, Kind des Kindes, Tod des Kindes, Wiederverheiratung, Ehe des Verstorbenen | | | X | | 0040 | Datum der Wirksamkeit | Wirksamkeit einer Folgebeurkun- dung | | X | | | 0045 | Datum der Stilllegung | Wirksamkeit einer Stilllegung des Personenstandseintrags | | | | | 1) 0048 | Sperrvermerk | | | | | | 1) 0049 | Datum Sperrvermerk | Datum des Fristablaufs eines Sperrvermerks | | | | | 1) 0050 | Ort der Beurkundung | | X | X | | | 0051 | Datum der Beurkundung | | X | X | | | 0052 | Name der Urkundsperson | | X | X | | | 0053 | Funktionsbezeichnung | Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten | X | X | | | 1 Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen: 1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Personenstandseintrags und steht nur bei Bedarf systemseitig als Funktion zur Verfügung. 2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung. 3) = Datenfeld steht nach dem 31. Oktober 2013 ausschließlich für die Nacherfassung der bis dahin angelegten Personenstandseinträge zur Verfügung. Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | | | Haupt- eintrag | Folge- beurkun- dung | Hin- weis | Such- feld | Be- schrän- kung1 | Geburtenregister | | | | | | | | | | | | | | Angaben zur Geburt | | | | | | 1040 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 1041 | Stunde und Minute der Geburt | | X | X | | | 1050 | Ort der Geburt | | X | X | | X | 1051 | Geburtsort, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 1052 | Geburtsort, Straße | | X | X | | | 1053 | Geburtsort, Hausnummer | | X | X | | | 2) 1055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) 1057 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | X | 1090 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt | X | X | | | | | | | | | | | Angaben zum Kind | | | | | | 1101 | Familienname/Geburtsname | Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes | X | X | | X | 1102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 1105 | Vornamen | | X | X | | X | 1106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 1119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht des Kindes | | | X | | 1120 | Geschlecht | | X | X | | | 1130 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 1180 | Deutsche Staatsangehörigkeit | Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG | | | X | | 1199 | Familiennamensführung nicht nachgewie- sen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern | X | | | | | | | | | | | | Mutter/Annehmende des Kindes | | | | | | 1201 | Familienname | | X | X | | X | 1202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 1203 | Geburtsname | | X | X | | X | 1204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 1205 | Vornamen | | X | X | | X | 1206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 1230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 1240 | Tag der Geburt | | | | X | | 1250 | Ort der Geburt | | | | X | | 1255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) 1257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | | 1270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1275 | Registernummer | z. B. G 399/2010 | | | X | | 1280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | 1299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität | X | X | | | | | | | | | | | Vater/Annehmender des Kindes | | | | | | 1301 | Familienname | | X | X | | X | 1302 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 1303 | Geburtsname | | X | X | | X | 1304 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 1305 | Vornamen | | X | X | | X | 1306 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 1330 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 1340 | Tag der Geburt | | | | X | | 1350 | Ort der Geburt | | | | X | | 1355 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) 1357 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | | 1370 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1371 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1375 | Registernummer | z. B. G 1499/2009 | | | X | | 1380 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | 1399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität | X | X | | | | | | | | | | | Eheschließung der Eltern | | | | | | 1440 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 1450 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 1457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 1470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1475 | Registernummer | z. B. E 67/2009 | | | X | | | Ehe des Kindes | | | | | | 1540 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 1550 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 1555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) 1557 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 1570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1575 | Registernummer | z. B. E 288/2030 | | | X | | 1590 | Art der Eheauflösung | z. B. Scheidung oder Tod | | | X | | 3) 1591 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag | | | X | | 3) 1592 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3) 1593 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3) 1595 | Registernummer | | | | X | | 3) | | | | | | | | Lebenspartnerschaft des Kindes | | | | | | 1640 | Tag der Begründung | | | | X | | 1650 | Ort der Begründung | | | | X | | 1655 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) 1657 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 1670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1675 | Registernummer | z. B. L 12/2009 | | | X | | 1690 | Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft | z. B. Aufhebung oder Tod | | | X | | 3) 1691 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag | | | X | | 3) 1692 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3) 1693 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3) 1695 | Registernummer | | | | X | | 3) | | | | | | | | Kind des Kindes | | | | | | 1701 | Familienname | Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes | | | X | | 1705 | Vornamen | | | | X | | 1740 | Tag der Geburt | | | | X | | 1750 | Ort der Geburt | | | | X | | 1755 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) 1757 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | | 1770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1775 | Registernummer | | | | X | | 1790 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt | | | X | | 2) | Testamentsverzeichnis | | | | | | 1890 | Testamentsverzeichnisnummer | | | | X | | | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Kindes | | | | | | 1940 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | | X | | 1942 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | | X | | 1950 | Sterbeort | | | | X | | 1955 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) 1957 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | | X | | 1960 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | | X | | 2) 1962 | Festgestellter Todestag | Datum | | | X | | 2) 1963 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | | X | | 2) 1964 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | 1965 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | | X | | 2) 1970 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1975 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | | | Haupt- eintrag | Folge- beurkun- dung | Hin- weis | Such- feld | Be- schrän- kung1 | Eheregister | | | | | | | | | | | | | | Angaben zur Ehe | | | | | | 2040 | Tag der Eheschließung | | X | | | X | 2050 | Ort der Eheschließung | | X | | | X | 2051 | Ort der Eheschließung, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 2) 2055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | | | | 2) 2057 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | | | X | 2078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist Name des Mannes, der Frau oder Doppelname | | | X | | | | | | | | | | Angaben zur Ehefrau | | | | | | 2101 | Familienname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 2103 | Geburtsname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2104 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 2105 | Vornamen (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2111 | Familienname (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2112 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 2113 | Geburtsname (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2114 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 2115 | Vornamen (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2) 2116 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2) 2119 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht der Ehefrau | | | X | | 2120 | Geschlecht | | X | X | | | 2) 2130 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 2140 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 2150 | Ort der Geburt | | X | X | | | 2155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) 2157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 2170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2171 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2175 | Registernummer | | | | X | | 2180 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | Angaben zum Ehemann | | | | | | 2201 | Familienname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 2203 | Geburtsname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 2205 | Vornamen (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2211 | Familienname (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2212 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 2213 | Geburtsname (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2214 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 2215 | Vornamen (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2) 2216 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2) 2219 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des Ehemannes | | | X | | 2220 | Geschlecht | | X | X | | | 2) 2230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 2240 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 2250 | Ort der Geburt | | X | X | | | 2255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) 2257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 2270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2275 | Registernummer | | | | X | | 2280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | Auflösung der Ehe durch Entscheidung | | | | | | 2390 | Art der Eheauflösung | z. B. Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todes- erklärung | | X | | | 2391 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 2392 | Behörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2393 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2395 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehefrau | | | | | | 2440 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | | 2442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | 2450 | Sterbeort | | | X | | | 2455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2) 2457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | 2460 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | 2462 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2) 2463 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2) 2464 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | 2465 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | | 2470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2475 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Ehemannes | | | | | | 2540 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | | 2542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | 2550 | Sterbeort | | | X | | | 2555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2) 2557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | 2560 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | 2562 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2) 2563 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2) 2564 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | 2565 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | | 2570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2575 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | Wiederverheiratung der Ehefrau | | | | | | 2640 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 2650 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 2657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 2670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2675 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Wiederverheiratung des Ehemannes | | | | | | 2740 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 2750 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 2757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 2770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2775 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Lebenspartnerschaft der Ehefrau | | | | | | 2840 | Tag der Begründung | | | | X | | 2850 | Ort der Begründung | | | | X | | 2857 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 2870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2871 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2875 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Lebenspartnerschaft des Ehemannes | | | | | | 2940 | Tag der Begründung | | | | X | | 2950 | Ort der Begründung | | | | X | | 2957 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 2970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2975 | Registernummer | | | | X | | Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | | | Haupt- eintrag | Folge- beurkun- dung | Hin- weis | Such- feld | Be- schrän- kung1 | Lebenspartnerschafts- register | | | | | | | | | | | | | | Angaben zur Lebenspartnerschaft | | | | | | 3040 | Tag der Begründung | | X | | | X | 3050 | Ort der Begründung | | X | | | X | 3051 | Ort der Begründung, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 2) 3055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | | | | 2) 3057 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | X | | | X | 3070 | Behörde der Begründung | Angabe einer vom Standesamt abweichenden Begründungs- behörde | X | | | | 3078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist Name des 1. oder 2. Lebens- partners oder Doppelname | | | X | | | | | | | | | | Angaben zum 1. Lebenspartner | | | | | | 3101 | Familienname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 3103 | Geburtsname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3104 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 3105 | Vornamen (vor Begründung) | | X | X | | X | 3106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 3111 | Familienname (nach Begründung) | | X | X | | X | 3112 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 3113 | Geburtsname (nach Begründung) | | X | X | | X | 3114 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 3115 | Vornamen (nach Begründung) | | X | X | | X | 2) 3116 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2) 3119 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des 1. Lebens- partners | | | X | | 3120 | Geschlecht | | X | X | | | 2) 3130 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 3140 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 3150 | Ort der Geburt | | X | X | | | 3155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) 3157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 3170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3171 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3175 | Registernummer | | | | X | | 3180 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | Angaben zum 2. Lebenspartner | | | | | | 3201 | Familienname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 3203 | Geburtsname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 3205 | Vornamen (vor Begründung) | | X | X | | X | 3206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 3211 | Familienname (nach Begründung) | | X | X | | X | 3212 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 3213 | Geburtsname (nach Begründung) | | X | X | | X | 3214 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 3215 | Vornamen (nach Begründung) | | X | X | | X | 2) 3216 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2) 3219 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des 2. Lebens- partners | | | X | | 3220 | Geschlecht | | X | X | | | 2) 3230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 3240 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 3250 | Ort der Geburt | | X | X | | | 3255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) 3257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 3270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3275 | Registernummer | | | | X | | 3280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | Auflösung der Lebenspartnerschaft | | | | | | 3390 | Art der Auflösung | z. B. Aufhebung, Tod, Todeserklä- rung, Feststellung der Todeszeit | | X | | | 3391 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 3392 | Behörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3393 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3395 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 1. Lebenspartner | | | | | | 3440 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | | 3442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | 3450 | Sterbeort | | | X | | | 3455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2) 3457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | 3460 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | 3462 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2) 3463 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2) 3464 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | 3465 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | | 3470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3475 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 2. Lebenspartner | | | | | | 3540 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | | 3542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | 3550 | Sterbeort | | | X | | | 3555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2) 3557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | 3560 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | 3562 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2) 3563 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2) 3564 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | 3565 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | | 3570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3575 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | Neue Ehe 1. Lebenspartner | | | | | | 3640 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 3650 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 3657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 3670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3675 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Neue Ehe 2. Lebenspartner | | | | | | 3740 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 3750 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 3757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 3770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3775 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Neue Lebenspartnerschaft 1. Lebenspartner | | | | | | 3840 | Tag der Begründung | | | | X | | 3850 | Ort der Begründung | | | | X | | 3857 | Staat der Begründung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 3870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3871 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3875 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Neue Lebenspartnerschaft 2. Lebenspartner | | | | | | 3940 | Tag der Begründung | | | | X | | 3950 | Ort der Begründung | | | | X | | 3957 | Staat der Begründung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 3970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3975 | Registernummer | | | | X | | Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | | | Haupt- eintrag | Folge- beurkun- dung | Hin- weis | Such- feld | Be- schrän- kung1 | Sterberegister | | | | | | | | | | | | | | Angaben zum Sterbefall | | | | | | 4140 | Todestag | Datum | X | X | | X | 4141 | Todeszeit | Uhrzeit | X | X | | | 4142 | Sterbezeitraum (Datumsangaben) | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | X | X | | X | 4143 | Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben) | Zeitraum umfasst die Uhrzeit am letzten Tag lebend und Uhrzeit am Tag, an dem die Person mit Sicher- heit tot war. | X | X | | | 4144 | Todeszeit (nicht exakt) | Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur un- gefähr (gegen ... Uhr) feststeht | X | X | | | 2) 4150 | Sterbeort | Bei unbekanntem Sterbeort auch Auffindungsort | X | X | | X | 4151 | Sterbeort, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 4152 | Sterbeort, Straße | | X | X | | | 4153 | Sterbeort, Hausnummer | | X | X | | | 4155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) 4157 | Sterbeort, Staat | Nur bei Sterbefall im Ausland | X | X | | X | 4199 | Tot aufgefunden | Nur bei Nacherfassung | X | X | | | | | | | | | | | Angaben zur verstorbenen Person | | | | | | 4201 | Familienname | | X | X | | X | 4202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 4203 | Geburtsname | | X | X | | X | 4204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 4205 | Vornamen | | X | X | | X | 4206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 4220 | Geschlecht | | X | X | | | 2) 4230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 4240 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 4250 | Ort der Geburt | | X | X | | | 4255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) 4257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 4270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4275 | Registernummer | | | | X | | 4290 | Anschrift, Straße | | X | X | | | 4291 | Anschrift, Hausnummer | | X | X | | | 4293 | Anschrift, Ort | | X | X | | | 4294 | Anschrift, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 4297 | Anschrift, Staat | Nur bei Wohnort im Ausland | X | X | | | 4299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität | X | X | | | | | | | | | | | Familienstand der verstorbenen Person | | | | | | 4300 | Familienstand | | X | X | | | 4301 | Familienname des Ehegatten oder Le- benspartners | | X | X | | | 4302 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 4303 | Geburtsname des Ehegatten oder Le- benspartners | | X | X | | | 4304 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 4305 | Vornamen des Ehegatten oder Lebens- partners | | X | X | | | 4306 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 4399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität | X | X | | | | | | | | | | | Ehe der verstorbenen Person | | | | | | 4440 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 4450 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 4455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) 4457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 4470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4475 | Registernummer | | | | X | | 4477 | Führungsort Heiratseintrag | Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.) | | | X | | | | | | | | | | Lebenspartnerschaft der verstorbenen Person | | | | | | 4540 | Tag der Begründung | | | | X | | 4550 | Ort der Begründung | | | | X | | 4555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) 4557 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 4570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4575 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | Todeserklärung, Gerichtliche Fest- stellung der Todeszeit | | | | | | 4660 | Todeserklärung/Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | | X | | 4662 | Festgestellter Todestag | Datum | | | X | | 4663 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | | X | | 4664 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | 4665 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | | X | | 4670 | Behörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4675 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | |
Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Eheregister | |
| | | Standesamt, Nummer | | Registernummer | | | Ehemann | Familienname | | Geburtsname | | Vorname(n) | | Geburtsdatum | | Geburtsort | | Religion | | | Ehefrau | Familienname | | Geburtsname | | Vorname(n) | | Geburtsdatum | | Geburtsort | | Religion | | | Eheschließung | Ort und Tag | | | Name des Ehemannes nach Eheschließung | Familienname | | Geburtsname | | | Name der Ehefrau nach Eheschließung | Familienname | | Geburtsname | | Ort, Tag | | Urkundsperson | | Hinweise 1) | | | Geburt des Ehemannes | Standesamt, Registernummer | | | Geburt der Ehefrau | Standesamt, Registernummer | | | Namensführung in der Ehe | Recht Ehemann | | Recht Ehefrau | | Ehename | | | Staatsangehörigkeit | Ehemann | | Ehefrau | | Standesamt, Nummer | | Registernummer | | Folgebeurkundung | | Nummer | | Anlass der Beurkundung | | Beurkundete Daten 2) | | Ort, Tag | | Urkundsperson | | Hinweis | | | Anlass 3) | Ort, Tag | | Standesamt, Registernummer | | --- 1) Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise. 2) Anstatt des Feldes „Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 3) Der Leittext „Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |   1 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise. 2 Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 3 Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |
Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Lebenspartnerschaftsregister | |
| Standesamt, Nummer | | Registernummer | | | Lebenspartner 1 | Familienname | | Geburtsname | | Vorname(n) | | Geburtsdatum | | Geburtsort | | Religion | | | Lebenspartner 2 | Familienname | | Geburtsname | | Vorname(n) | | Geburtsdatum | | Geburtsort | | Religion | | | Begründung der Lebenspartnerschaft | Ort und Tag | | | Name des Lebenspartners 1 nach Begründung der Lebenspartnerschaft | Familienname | | Geburtsname | | | Name des Lebenspartners 2 nach Begründung der Lebenspartnerschaft | Familienname | | Geburtsname | | Ort, Tag | | Urkundsperson | | Hinweise 1) | | | Geburt des Lebenspartners 1 | Standesamt, Registernummer | | | Geburt des Lebenspartners 2 | Standesamt, Registernummer | | | Namensführung in der Lebenspartnerschaft | Recht Lebenspartner 1 | | Recht Lebenspartner 2 | | Lebenspartnerschaftsname | | | Staatsangehörigkeit | Lebenspartner 1 | | Lebenspartner 2 | | Standesamt, Nummer | | Registernummer | | Folgebeurkundung | | Nummer | | Anlass der Beurkundung | | Beurkundete Daten 2) | | Ort, Tag | | Urkundsperson | | Hinweis | | | Anlass 3) | Ort, Tag | | Standesamt, Registernummer | | --- 1) Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise. 2) Anstatt des Feldes „Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 3) Der Leittext „Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |  1 Leittext und Angabe erfolgen nur, wenn Begründungsbehörde von Registerbehörde abweicht. 2 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.  2 Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 3 Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |
Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister | |
| Standesamt, Nummer | | Registernummer | | | Kind | Familienname | | Vorname(n) | | Geschlecht | | Geburtstag und Uhrzeit | | Geburtsort | | Religion | | | Mutter | Familienname | | Geburtsname | | Vorname(n) | | Religion | | | Vater | Familienname | | Geburtsname | | Vorname(n) | | Religion | | Ort, Tag | | Urkundsperson | | Hinweise 1) | | | Eheschließung der Eltern des Kindes | Ort, Tag | | Standesamt, Registernummer | | | Geburt der Mutter des Kindes | Ort, Tag | | Standesamt, Registernummer | | | Geburt des Vaters des Kindes | Ort, Tag | | Standesamt, Registernummer | | | Staatsangehörigkeit | Kind | | Mutter | | Vater | | | Recht der Namensführung des Kindes | Standesamt, Nummer | | Registernummer | | Folgebeurkundung | | Nummer | | Anlass der Beurkundung | | Beurkundete Daten 2) | | Ort, Tag | | Urkundsperson | | Hinweis | | | Anlass 3) | Ort, Tag | | Standesamt, Registernummer | | --- 1) Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise. 2) Anstatt des Feldes „Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 3) Der Leittext „Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |   1 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise. 2 Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 3 Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |
Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Sterberegister | |
| Standesamt, Nummer | | Registernummer | | | Verstorbene(r) | Familienname | | Geburtsname | | Vorname(n) | | Geburtsdatum | | Geburtsort | | Wohnsitz | | Religion | | Todestag und Uhrzeit | | Sterbeort | | Familienstand | | | Ehegatte | Familienname | | Geburtsname | | Vorname(n) | | Ort, Tag | | Urkundsperson | | Hinweise 1) | | | Geburt | Ort, Tag | | Standesamt, Registernummer | | | Eheschließung | Ort, Tag | | Standesamt, Registernummer | | Führungsort Heiratseintrag | | Standesamt, Nummer | | Registernummer | | Folgebeurkundung | | Nummer | | Anlass der Beurkundung | | Beurkundete Daten 2) | | Ort, Tag | | Urkundsperson | | Hinweis | | | Anlass 3) | Ort, Tag | | Standesamt, Registernummer | | --- 1) Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise. 2) Anstatt des Feldes „Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 3) Der Leittext „Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |   1 Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen. 2 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise. 3 Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 4 Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |
Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) Eheurkunde | |
| (siehe BGBl. I 2008 S. 2306) |  |
Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) Lebenspartnerschaftsurkunde | |
| (siehe BGBl. I 2008 S. 2307) |  |
Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) Geburtsurkunde | |
| (siehe BGBl. I 2008 S. 2308) |  |
Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde | |
| (siehe BGBl. I 2008 S. 2309) |  1 Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen. |
Anlage 10 (zu § 29) Niederschrift über die Eheschließung | |
(siehe BGBl. I 2008 S. 2310f) |   * Abschnitt/Klammerinhalt erscheint nur, wenn der Beurkundungssachverhalt es verlangt. Die Angaben sind entsprechend zu streichen oder zu ergänzen. |
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