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Änderung § 24 StVG vom 07.12.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 24 StVG, alle Änderungen durch Artikel 1 6. StVGuaÄndG am 7. Dezember 2016 und Änderungshistorie des StVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 24 StVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 07.12.2016 geltenden Fassung | § 24 StVG n.F. (neue Fassung) in der am 07.12.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2722 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 2 Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist. | (Text neue Fassung) (1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 2 Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist. |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden. | |
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