(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte erforderlich ist,

1.: nähere Bestimmungen über die Art und Weise der Durchführung von Meldungen zu erlassen, die Unternehmer oder Unternehmergruppen nach Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 über ihre Tätigkeit machen müssen,
2.: nähere Bestimmungen zur Veröffentlichung des Verzeichnisses nach Artikel 34 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/848 zu erlassen,
2a.: einen gemeinsamen Katalog an Maßnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/848 zu erstellen,
3.: die näheren Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung nach § 4 Absatz 1 bis 4 sowie die Voraussetzungen und das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach § 4 Absatz 5 Satz 2 und 3 zu regeln sowie
4.: nähere Einzelheiten zu den Pflichten der Kontrollstellen nach § 5 Absatz 2 zu regeln.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,
2.: Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Union unanwendbar geworden sind.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens G. v. 17. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 219 m.W.v. 24. August 2023

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Frühere Fassungen von § 11 ÖLG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	24.08.2023	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens vom 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 219
aktuell vorher	01.01.2022	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes vom 27.07.2021 BGBl. I S. 3176
aktuell vorher	08.09.2015	Artikel 408 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher	01.12.2013	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes vom 07.09.2013 BGBl. I S. 3563
aktuell vorher	15.12.2010	Artikel 33 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
aktuell	vor 15.12.2010	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 11 ÖLG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 ÖLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÖLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Öko-Landbau-Vermehrungsflächen-Anzeigeverordnung (ÖLVermehrAnzV)

Artikel 2 V. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 206, 37

Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung (ÖLG-DV)

Artikel 1 V. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 206

Sonstige

Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau

V. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 206

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3176

Artikel 1 ÖLGuaÄndG Änderung des Öko-Landbaugesetzes

... festgestellte Verstöße oder Verdacht auf Verstöße." 10. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...

Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens

G. v. 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 219

Artikel 1 ÖLGuaÄndG Änderung des Öko-Landbaugesetzes

... einer auf Grund des § 6 erlassenen Rechtsverordnung bezeichnet sind." 9. In § 11 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Unterabsatz 1" ersetzt. ...

Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934

Artikel 33 BMELV-EUAnpG Änderung des Öko-Landbaugesetzes

... durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt. 4. In § 11 werden a) in Absatz 1 Nummer 5 das Wort „Gemeinschaftsrecht" durch die ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 408 10. ZustAnpV Änderung des Öko-Landbaugesetzes

... In § 7 Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 2 sowie § 11 Absatz 1 und 2 des Öko-Landbaugesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358), das zuletzt ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes

G. v. 07.09.2013 BGBl. I S. 3563

Artikel 1 2. ÖLGÄndG

... nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt." 4. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung (ÖLGKontrollStZulV)

V. v. 07.05.2012 BGBl. I S. 1044; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 206

Eingangsformel ÖLGKontrollStZulV

... Grund des § 11 Absatz 1 Nummer 6 des Öko-Landbaugesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358) verordnet ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8491/a157614.htm

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