Synopse aller Änderungen der VersMedV am 14.06.2023

VersMedV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.06.2023 geltenden Fassung

VersMedV n.F. (neue Fassung)
in der am 14.06.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 11 G. v. 06.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 146

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Zweck der Verordnung
§ 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze"

(Text alte Fassung)

§ 3 Beirat
§ 4 Beschlüsse

(Text neue Fassung)

§ 3 (aufgehoben)
§ 4 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Inkrafttreten
Schlussformel
Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze"

§ 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze"

(Text alte Fassung)

Die in § 1 genannten Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung *) als deren Bestandteil festgelegt. Die Anlage wird auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin erstellt und fortentwickelt.

(Text neue Fassung)

Die in § 1 genannten Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung *) als deren Bestandteil festgelegt.

(Textabschnitt unverändert)

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*) Die Anlage 'Versorgungsmedizinische Grundsätze' wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.

(abrufbar unter http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/anlageband_bgbl108057.pdf)

(Text alte Fassung)

§ 3 Beirat

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein unabhängiger 'Ärztlicher Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin' (Beirat) gebildet, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu allen versorgungsärztlichen Angelegenheiten berät und die Fortentwicklung der Anlage entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und versorgungsmedizinischer Erfordernisse vorbereitet.

(2) Der Beirat hat 17 Mitglieder, und zwar

1. acht versorgungsmedizinisch besonders qualifizierte Ärztinnen oder Ärzte,

2. eine Ärztin oder einen Arzt aus dem versorgungsärztlich-gutachtlichen Bereich der Bundeswehr,

3. acht wissenschaftlich besonders qualifizierte Ärztinnen oder Ärzte versorgungsmedizinisch relevanter Fachgebiete.

(3) ¹ Zu den Beratungen des Beirats können externe ärztliche Sachverständige sowie sachkundige ärztliche Vertreter von Behindertenverbänden hinzugezogen werden. ² Es können Arbeitsgruppen gebildet werden.

(4) ¹ Die Mitglieder des Beirats werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Dauer von vier Jahren berufen. ² Wiederwahl ist möglich. ³ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist berechtigt, Beiratsmitglieder jederzeit ohne Angabe von Gründen abzuberufen. ⁴ Ein Beiratsmitglied kann jederzeit seine Abberufung beantragen. ⁵ Dem Antrag ist stattzugeben. ⁶ Nach Ausscheiden eines Mitglieds erfolgt eine Neuberufung für den restlichen Zeitraum der Berufungsperiode. ⁷ Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt durch Wahl aus seiner Mitte den Vorsitz und die Stellvertretung. ⁸ Die Geschäftsführung des Beirats liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, welches zu den Sitzungen einlädt und im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied die Tagesordnung festlegt.

(5) ¹ Die Beratungen des Beirats sind nicht öffentlich. ² Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein persönliches Ehrenamt, das keine Vertretung zulässt. ³ Die Mitglieder des Beirats unterliegen keinerlei Weisungen, üben ihre Tätigkeit unabhängig und unparteilich aus und sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. ⁴ Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet; dies gilt auch für die in Absatz 3 genannten Personen.

(6) ¹ Die Verbände von Menschen mit Behinderungen und Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht auf Bundesebene erhalten ein Mitberatungsrecht im Beirat. ² Der Deutsche Behindertenrat benennt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierzu zwei sachverständige Personen für den Zeitraum der Berufungsperiode des Beirats. ³ Er berücksichtigt dabei die Anliegen von Verbänden, die die Belange von Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht vertreten, auch soweit sie nicht Mitglieder des Deutschen Behindertenrates sind. ⁴ Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. ⁵ Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ⁶ Die Geschäftsordnung des Beirats gilt auch für die vom Deutschen Behindertenrat benannten Personen.

§ 4 Beschlüsse

Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der nach § 3 Absatz 2 berufenen Mitglieder gefasst.

(Text neue Fassung)

§ 3 (aufgehoben)

§ 4 (aufgehoben)