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Änderung § 231 FamFG vom 01.07.2024
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| § 231 FamFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2024 geltenden Fassung | § 231 FamFG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2024 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 212 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 231 Unterhaltssachen | |
(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die 1. die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, | |
| (Text alte Fassung) 2. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, 3. die Ansprüche nach § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs | (Text neue Fassung) 2. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht oder 3. die Ansprüche nach a) § 1305 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder b) § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs |
betreffen. (2) 1 Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. 2 Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden. | |
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