interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
G. v. 16.06.2021 BGBl. I S. 1810
Artikel 5 StGBuaÄndG 2021 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ... § 158b Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands § 158c Vergütung; Kosten". 2. § 68 wird wie folgt geändert: a) ... 3. Die §§ 158 und 159 werden durch die folgenden §§ 158 bis 159 ersetzt: „§ 158 Bestellung des Verfahrensbeistands (1) ... einlegen. Der Verfahrensbeistand ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes. § 158c Vergütung; Kosten (1) Führt der Verfahrensbeistand die ... 4. § 174 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend." 5. § 191 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... 5. § 191 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend." 6. Dem § 493 wird folgender Absatz 4 angefügt: ...
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
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