Das Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert:

1.

§ 11 wird aufgehoben.

2.

§ 15a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird nach der Angabe „§§ 323," die Angabe „323a," eingefügt.
b): Nummer 2 wird aufgehoben.

3.

§ 26 Nr. 9 wird aufgehoben.

Artikel 27 ←

→ Artikel 29

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Zitierungen von Artikel 28 FGG-RG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 28 FGG-RG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FGG-RG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

G. v. 07.07.2009 BGBl. I S. 1707

Artikel 2 KtoPfRefG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

... 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert: 1. ...

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