Artikel 62 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 112; FNA: 315-24/1 Freiwillige Gerichtsbarkeit

Artikel 62 Änderung der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

Die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513), wird wie folgt geändert:

1. Die §§ 1, 7 und 11 werden aufgehoben.

2. In § 12 werden die Wörter „des Scheidungsurteils" durch die Wörter „der richterlichen Entscheidung über die Scheidung" ersetzt.

3. Die §§ 13 bis 17 werden aufgehoben.

4. In § 18 Abs. 1 Satz 1 werden die Angaben „(§ 1)" und „nach § 11" gestrichen.

5. Die §§ 18a, 20 und 23 werden aufgehoben.

6. In § 25 werden die Wörter „§§ 1 bis 23 sinngemäß" durch die Wörter „vorstehenden Vorschriften entsprechend" ersetzt.