Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (BMJVertrAnO k.a.Abk.)

A. v. 06.01.2009 BGBl. I S. 34 (Nr. 2); aufgehoben durch § 6 A. v. 01.02.2013 BGBl. I S. 167
Geltung ab 01.02.2009; FNA: 2030-13-17 Beamte

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

II.

III.

I.

Auf Grund des § 174 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, soweit die Klagen Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13g der Bundesbesoldungsordnung und entsprechende Beamtinnen und Beamte bis zur Anstellung betreffen, den Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz.

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II.

Ich behalte mir vor, in Einzelfällen die Vertretung selbst zu übernehmen.

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III.

III. ändert mWv. 1. Februar 2009 BMJVertrAnO

Diese Anordnung tritt am 1. Februar 2009 an die Stelle der Anordnung vom 8. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2014). Für Klagen, die zu diesem Zeitpunkt bereits erhoben sind, regelt sich die Vertretung nach den bisherigen Vorschriften.

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