Zitierungen von § 13 GeoZG

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu ...

... Gewährleistung und zum Haftungsausschluss, festzulegen und 3. die Aufgaben nach § 13 Absatz 1 bis 3 abweichend von § 13 Absatz 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu ... festzulegen und 3. die Aufgaben nach § 13 Absatz 1 bis 3 abweichend von § 13 Absatz 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu ...

... Metadaten, werden in einer Rechtsverordnung nach § 14 geregelt." 3. § 13 wird aufgehoben. 4. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 ...

... Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 15" ersetzt. 2. Vor § 13 wird folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 5a Überwachungs- ... „Abschnitt 5a Überwachungs- und Bußgeldvorschriften". 3. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Überwachung (1) Die ... 3. § 13 wird wie folgt gefasst: „ § 13 Überwachung (1) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, ... Gewährleistung der allgemeinen Nutzung gemäß § 11." 4. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt: „§ 14 Bußgeldvorschriften ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu ... c) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. die Aufgaben nach § 13 Absatz 1 bis 3 abweichend von § 13 Absatz 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu ... angefügt: „3. die Aufgaben nach § 13 Absatz 1 bis 3 abweichend von § 13 Absatz 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu übertragen." 6. Der ...