Änderung § 38 BLV vom 28.10.2016

§ 38 BLV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.10.2016 geltenden Fassung

§ 38 BLV n.F. (neue Fassung)
in der am 20.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 16.08.2021 BGBl. I S. 3582

(Textabschnitt unverändert)

§ 38 Fachspezifische Qualifizierungen

(Text alte Fassung)

(1) Fachspezifische Qualifizierungen für den Aufstieg in den mittleren Dienst dauern mindestens ein Jahr und sechs Monate.

(2) ¹ Die fachtheoretische Ausbildung soll sechs Monate nicht unterschreiten. ² Sie muss neben fachspezifischen Fähigkeiten Grundkenntnisse im Verfassungs- und Europarecht, allgemeinen Verwaltungsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Haushaltsrecht, bürgerlichen Recht, der Organisation der Bundesverwaltung, der Aufgaben des öffentlichen Dienstes und des wirtschaftlichen Verwaltungshandelns vermitteln. ³ Die Teilnahme an der fachtheoretischen Ausbildung ist durch Leistungsnachweise zu belegen. ⁴ Leistungsnachweise, die vor Beginn des Aufstiegsverfahrens erworben wurden, können auf Antrag angerechnet werden.

(3) ¹ Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der entsprechenden Laufbahn des mittleren Dienstes wahrgenommen. ² Sie schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat. ³ Die berufspraktische Einführung kann um höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit hinreichende für die neue Laufbahn qualifizierende Kenntnisse erworben haben.

(4) ¹ Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm beauftragter unabhängiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der Beamtin oder des Beamten fest, ob die fachspezifische Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist. ² Mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses kann die oberste Dienstbehörde das Feststellungsverfahren selbst regeln und durchführen. ³ Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden.

(Text neue Fassung)

(1) Fachspezifische Qualifizierungen dauern

1. für den Aufstieg in den mittleren Dienst mindestens ein Jahr und sechs Monate und

2. für den Aufstieg in den gehobenen Dienst mindestens zwei Jahre.

(2) ¹ Die fachtheoretische Ausbildung soll für den Aufstieg in den mittleren Dienst sechs Monate und für den Aufstieg in den gehobenen Dienst acht Monate nicht unterschreiten. ² Sie kann für den Aufstieg in den gehobenen Dienst zum Teil berufsbegleitend durchgeführt werden. ³ Die fachtheoretische Ausbildung vermittelt entsprechend den Anforderungen der Laufbahn Folgendes:

1. fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten sowie

2. Kenntnisse und Fähigkeiten auf folgenden Gebieten:

a) Verfassungs- und Europarecht,

b) allgemeines Verwaltungsrecht,

c) Recht des öffentlichen Dienstes,

d) Haushaltsrecht,

e) bürgerliches Recht,

f) Organisation der Bundesverwaltung,

g) Aufgaben des öffentlichen Dienstes sowie

h) wirtschaftliches Verwaltungshandeln.

⁴ Die Teilnahme an der fachtheoretischen Ausbildung ist durch Leistungstests zu belegen. ⁵ Leistungstests, die vor Beginn des Aufstiegsverfahrens erworben wurden, können auf Antrag angerechnet werden. ⁶ Hat eine Person einen Leistungstest endgültig nicht bestanden, so ist für sie das Aufstiegsverfahren beendet.

(3) ¹ Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrgenommen. ² Sie schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat. ³ Beim Aufstieg in den mittleren Dienst kann die berufspraktische Einführung um höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit hinreichende für die neue Laufbahn qualifizierende Kenntnisse erworben haben.

(4) ¹ Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm beauftragter unabhängiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der Beamtin oder des Beamten fest, ob die fachspezifische Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist. ² Mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses kann die oberste Dienstbehörde oder können von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörden das Feststellungsverfahren selbst regeln und durchführen. ³ Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden.