Änderung § 30 BLV vom 27.01.2017

§ 30 BLV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.01.2017 geltenden Fassung

§ 30 BLV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.02.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 27.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 30

(Textabschnitt unverändert)

§ 30 Verlängerung der Probezeit

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. ² Dies gilt nicht, wenn die Probezeit wegen einer dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienenden Beurlaubung unterbrochen wurde und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist. ³ Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. ² Dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde bei der Gewährung der Beurlaubung festgestellt hat, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. ³ Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Probezeit wird nicht verlängert durch Zeiten

(Text alte Fassung)

1. des Mutterschutzes,

2. einer Teilzeitbeschäftigung,

3. einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind,

4. der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie

5. einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren.

(Text neue Fassung)

1. einer Teilzeitbeschäftigung,

2. einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind,

3. der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie

4. einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren.

(Textabschnitt unverändert)

² § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.