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Eingangsformel - Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (EVMuSchEltZV k.a.Abk.)

V. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 320 (Nr. 8); Geltung ab 14.02.2009
43 Änderungen
|
wird in 73 Vorschriften zitiert
→ Artikel 1

Eingangsformel



Auf Grund des § 79 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) und auf Grund des § 28 Absatz 7 Satz 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) verordnet die Bundesregierung:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1

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