Zitierungen von § 22 BBhV

... niedergelegten Grundsätzen zu orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz 2, §§ 30 und 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § ...

... und Heilpraktikern sind nach Maßgabe des § 6 Absatz 5 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6  ...

... Leistungen nach den Buchstaben a und b erbrachter ärztlicher Leistungen oder Leistungen nach § 22 . (2) Ist bei einer stationären Behandlung die Anwesenheit einer Begleitperson aus ...

... Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a und § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 4 ...

... nach Absatz 1 Satz 1 sind Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Absatz 1 Nummer 5 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach ...

... einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind Aufwendungen nach den §§ 12, 22 , 26, 28, 29, 31 und 32 beihilfefähig. Daneben sind auch Aufwendungen für die ...

... nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei 1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 , Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach § 22 Absatz 1 ... 1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach § 22 Absatz 1 Nummer 4, 2. Hilfsmitteln, ... Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach § 22 Absatz 1 Nummer 4 , 2. Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und ... der dabei verwendeten Arzneimittel, 5. Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 , a) die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten Behandlungen ... 8. Spenderinnen und Spender nach § 45a Absatz 2, 9. Arzneimittel nach § 22 , wenn auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde ...

... ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3 , die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig ...

... verordneten Arznei- und Verbandmittel sowie Medizinprodukte, soweit letztere nach § 22 Absatz 1 Nummer 4 der Bundesbeihilfeverordnung beihilfefähig sind, 3. die im Rahmen einer Maßnahme nach Nummer 1 ...

... einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte  ... des vorderen Augenabschnittes. Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität ... Vistabel Bocouture Vial Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ... den Kassenärztlichen Vereinigungen getroffen werden. Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge gelten 1. ... Wirkstoff: Thiamin + Pyridoxin Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige ...

... 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt ...

... 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte  ...

... 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität ...

... 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt ...

... 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte  ...

... (2) § 19 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend." 14. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe c wird das Wort ... Leistungen nach den Buchstaben a und b erbrachter ärztlicher Leistungen oder Leistungen nach § 22 . (2) Aufwendungen für eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung ... Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2, 3 und zu 70 Prozent nach Nummer 5, Absatz 2, § 31 Absatz 2 ... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,". bbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort ...

... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,". bbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort ...

... und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer ... 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität ... überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger ... nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge gelten Anlage 8 (zu ... 3) Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge gelten Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige ... 2" durch die Wörter „Anlage 3 Abschnitt 4" ersetzt. 13. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Arznei- und Verbandmittel (1) ... 4" ersetzt. 13. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Arznei- und Verbandmittel (1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ... 5 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, a) die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ... oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als ...

... 1 Nummer 3 zu Art und Umfang der notwendigen Behandlung einzuholen." 10. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

...  e) Die Angabe zu Anlage 7 wird wie folgt gefasst: „Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag ... und Heilpraktikern sind nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6 beihilfefähig." 12. In § 14 Satz 4 werden die Wörter ... stationären psychosomatischen Behandlung sind beihilfefähig." 17. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt ... 16 und 17" durch die Angabe „des § 17" und die Angabe „§ 22 " durch die Angabe „§ 16 Satz 2" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 ...

...  § 22 Absatz 1 Nummer 4 der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 12. Dezember ...

...  „§ 20a Systemische Therapie". c) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Arznei- und Verbandmittel, ... Therapie". c) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „ § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte". d) Die Angabe zu § 24 wird wie ... die Wörter „progressive Muskelrelaxation nach Jacobson" ersetzt. 16. § 22 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort ... Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a und § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 4 beihilfefähig." 25. ... nach Absatz 1 Satz 1 sind Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Absatz 1 Nummer 5 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Satz ... einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind Aufwendungen nach den §§ 12, 22 , 26, 28, 29, 31 und 32 beihilfefähig. Daneben sind auch Aufwendungen für die ... Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 , Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach Anlage 4,". ... „1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach Anlage 4,". b) Absatz 4 wird wie folgt ... ee) Folgende Nummer 9 wird angefügt: „9. Arzneimittel nach § 22 , wenn auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde ...

...  „Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne von Satz 2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, die §§ 53 bis 56, § 61 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des ... den Rentenversicherungsträgern zu tragen ist," eingefügt. 12. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: ... a und b entstandener Aufwendungen für ärztliche Leistungen und Leistungen nach § 22. § 26a Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung (1) ... Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Nummer 6 und 7, § 35 Absatz ... nach Absatz 1 Satz 1 sind Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Nummer 5 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis ...

... Wort „Verbandmittel" die Wörter „sowie Medizinprodukte, soweit letztere nach § 22 Absatz 1 Nummer 4 der Bundesbeihilfeverordnung beihilfefähig sind" eingefügt. b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe ...

... und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte)" gestrichen. 12. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „schriftlich" ... aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „Anlage 4" durch die Wörter „ § 22 Absatz 1 Nummer 4" ersetzt. bbb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 35 Abs. ...