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Zitierungen von § 6a ZuInvG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6a ZuInvG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZuInvG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/09 - (zu § 6a Satz 1, 3 und 4 des Zukunftsinvestitionsgesetzes)
B. v. 08.10.2010 BGBl. I S. 1401
Entscheidung BVerfGE20100907
... 2010 - 2 BvF 1/09 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 6a Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder ... Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 2. Halbsatz des Grundgesetzes gerichtet sind. § 6a Satz 4 des Zukunftsinvestitionsgesetzes ist mit Artikel 30 und Artikel 109 Absatz 1 des ... 5 Satz 1 2. Halbsatz des Grundgesetzes gerichtet sind. Im Übrigen ist § 6a Satz 1, 3 und 4 des Zukunftsinvestitionsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar. Die ...
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