Artikel 10 - Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550 (Nr. 15); Geltung ab 25.03.2009, abweichend siehe Artikel 20

Artikel 10 Änderung der Pfandleiherverordnung

Die Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. November 2001 (BGBl. I S. 3073), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „abzuführen" die Wörter „oder sich daraus nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 zu befriedigen" eingefügt.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Die Absätze 2 bis 4 werden aufgehoben.

3. In § 8 wird das Wort „angemessen" gestrichen.

4. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Stehen in den Fällen des Absatzes 1 den Überschüssen Mindererlöse aus früheren Vereinbarungen nach § 5 mit demselben Verpfänder gegenüber, so darf der Pfandleiher sich aus dem Überschuss auch hinsichtlich des Mindererlöses befriedigen."

5. Die §§ 13 bis 15 werden aufgehoben.

6. § 16 Abs. 2 wird aufgehoben.