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Zitierungen von § 13 InhKontrollV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 InhKontrollV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
InhKontrollV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 16 InhKontrollV Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten (vom 28.12.2022)
... ein Gemeindeverband, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt werden. (3) Ist der Anzeigepflichtige ein zugelassenes ... Unterlagen und Erklärungen nach § 8 Nummer 1 bis 5 und den §§ 9 bis 11, 12 und 13 sowie die Darstellung und die Nachweise über das Vorhandensein und die Herkunft der Eigen- ... Zentralbank, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt werden. (7) Ist der Anzeigepflichtige ein in ... nach den §§ 9 und 10, nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d und nach § 13 Absatz 5 und 7 Satz 2 nicht eingereicht werden, soweit der andere konzernangehörige Anzeigepflichtige verpflichtet ... 1 Nummer 3 bis 5 ist. (12) Den Anzeigen müssen die Unterlagen nach § 13 Absatz 2, Absatz 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 und 5 nicht beigefügt werden, wenn das Zielunternehmen ein Finanzdienstleistungsinstitut ist. ... ist. Den Anzeigen müssen auch die Unterlagen und Erklärungen nach §§ 13 Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie 15 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 nicht beigefügt werden, wenn das Zielunternehmen ein Finanzdienstleistungsinstitut ist, das ... konzernangehörig sind, auch sonstige Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht einzureichen, soweit sie am Zielunternehmen nur indirekt beteiligt wären und ...
Zitat in folgenden Normen
ZAG-Anzeigenverordnung (ZAGAnzV)
V. v. 15.10.2009 BGBl. I S. 3603; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 23.11.2022 BGBl. I S. 2087
§ 2 ZAGAnzV Unterlagen nach § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Anträge auf Erlaubnis) (vom 14.12.2018)
... sind mindestens die in § 8 Nummer 1 bis 5 und in den §§ 9 bis 11, 13 und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten Erklärungen und Unterlagen beizufügen und ...
§ 4 ZAGAnzV Anzeigen nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Erwerb oder Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung) (vom 14.12.2018)
... Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind § 2 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 3 bis 5 und 7 bis 16 der Inhaberkontrollverordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der dort ... keine Unterlagen und Erklärungen entsprechend § 8 Nummer 1 bis 5 und den §§ 9 bis 14 der Inhaberkontrollverordnung beizufügen. Ist der Anzeigepflichtige ein in ...
Anlage 1 ZAGAnzV (zu § 4 Absatz 2 Satz 1) Formular - Erwerb-Erhöhung *) (vom 26.06.2021)
... und Lageberichten der
letzten drei Geschäftsjahre nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Berichten über die
... der letzten drei
Geschäftsjahre nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV
i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Kapitalflussrechnungen und
... der letzten drei
Geschäftsjahre nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV
i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
einer Aufzählung und Beschreibung der
... Beschreibung der
Einkommensquellen des Anzeigepflichtigen
nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV wird nachgereicht
Nachweisen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m.
§ 13 Abs. 3 Nr. 1 ... 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV wird nachgereicht
Nachweisen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m.
§ 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
einer Vermögensaufstellung nach § 4 Abs. 1
...
ja
wird nachgereicht
einer Vermögensaufstellung nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 2
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
Nachweisen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV ...
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
Nachweisen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m.
§ 13 Abs. 3 Nr. 2 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Jahresabschlüssen und Lageberichten der
... deren Geschäfte der
Anzeigepflichtige führt, nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 3
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Berichten über die
... deren Geschäfte der
Anzeigepflichtige führt, nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 4
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Konzernabschlüssen der letzten ... Konzernabschlüssen der letzten drei
Geschäftsjahre nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV
i.V.m. § 13 Abs. 4 Nr. 1 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Berichten über die Konzernabschlüsse der ... Konzernabschlüsse der
letzten drei Geschäftsjahre nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 4 Nr. 2
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Ratings über die Bonität ... Ratings über die Bonität des
Anzeigepflichtigen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV
i.V.m. § 13 Abs. 6 Satz 1 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Ratings über die Bonität des Konzerns
...
den Ratings über die Bonität des Konzerns
nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 6
Satz 2 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Ratings über die ... über die Bonität der einzelnen
Konzernunternehmen nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 6 Satz 2
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
Darstellung der für den ...
Verordnung zur Änderung der ZAG-Anzeigenverordnung
V. v. 10.12.2018 BGBl. I S. 2278
Anhang ZAGAnzVÄndV (zu Artikel 1 Nummer 17)
... und Lageberichten der
letzten drei Geschäftsjahre nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Berichten über die
... der letzten drei
Geschäftsjahre nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV
i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Kapitalflussrechnungen und
... der letzten drei
Geschäftsjahre nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV
i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
einer Aufzählung und Beschreibung der
... Beschreibung der
Einkommensquellen des Anzeigepflichtigen
nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV wird nachgereicht
Nachweisen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m.
§ 13 Abs. 3 Nr. 1 ... 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV wird nachgereicht
Nachweisen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m.
§ 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
einer Vermögensaufstellung nach § 4 Abs. 1
...
ja
wird nachgereicht
einer Vermögensaufstellung nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 2
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
Nachweisen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV ...
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
Nachweisen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m.
§ 13 Abs. 3 Nr. 2 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Jahresabschlüssen und Lageberichten der
... deren Geschäfte der
Anzeigepflichtige führt, nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 3
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Berichten über die
... deren Geschäfte der
Anzeigepflichtige führt, nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 4
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Konzernabschlüssen der letzten ... Konzernabschlüssen der letzten drei
Geschäftsjahre nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV
i.V.m. § 13 Abs. 4 Nr. 1 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Berichten über die Konzernabschlüsse der ... Konzernabschlüsse der
letzten drei Geschäftsjahre nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 4 Nr. 2
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Ratings über die Bonität ... Ratings über die Bonität des
Anzeigepflichtigen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV
i.V.m. § 13 Abs. 6 Satz 1 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Ratings über die Bonität des Konzerns
...
den Ratings über die Bonität des Konzerns
nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 6
Satz 2 InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
den Ratings über die ... über die Bonität der einzelnen
Konzernunternehmen nach § 4 Abs. 1
ZAGAnzV i.V.m. § 13 Abs. 6 Satz 2
InhKontrollV
nicht erforderlich
ja
wird nachgereicht
Darstellung der für den ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
V. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2645
Artikel 1 3. InhKontrollVÄndV Änderung der Inhaberkontrollverordnung
... in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Personen." 17. § 13 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 ... ein Gemeindeverband, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt werden. (3) Ist der Anzeigepflichtige ein zugelassenes ... Unterlagen und Erklärungen nach § 8 Nummer 1 bis 5 und den §§ 9 bis 11, 12 und 13 sowie die Darstellung und die Nachweise über das Vorhandensein und die Herkunft der Eigen- ... Zentralbank, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt werden. (7) Ist der Anzeigepflichtige ein in einem ... nach den §§ 9 und 10, nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d und nach § 13 Absatz 5 und 7 Satz 2 nicht eingereicht werden, soweit der andere konzernangehörige Anzeigepflichtige verpflichtet ... „Den Anzeigen müssen auch die Unterlagen und Erklärungen nach §§ 13 Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie 15 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 nicht beigefügt werden, wenn das Zielunternehmen ein Finanzdienstleistungsinstitut ist, das ... konzernangehörig sind, auch sonstige Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht einzureichen, soweit sie am Zielunternehmen nur indirekt beteiligt wären und ...
Verordnung zur Änderung der ZAG-Anzeigenverordnung
V. v. 10.12.2018 BGBl. I S. 2278
Artikel 1 ZAGAnzVÄndV
... sind mindestens die in § 8 Nummer 1 bis 5 und in den §§ 9 bis 11, 13 und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten Erklärungen und Unterlagen beizufügen und ... Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind § 2 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 3 bis 5 und 7 bis 16 der Inhaberkontrollverordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der dort ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
V. v. 06.11.2015 BGBl. I S. 1947
Artikel 1 2. InhKontrollVÄndV
... ist. (5) Den Absichtsanzeigen müssen die Unterlagen nach § 13 Absatz 2, Absatz 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 nicht beigefügt werden, wenn das Zielunternehmen ein Finanzdienstleistungsinstitut ...
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