Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (5. KVRVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 7 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Die Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 werden die Wörter „22. Vollversammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in London vom 29. November 2001" durch die Wörter „25. Vollversammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in London vom 25. November 2007" ersetzt.

2.

Die Anlage IV (Notzeichen) der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe d werden die Wörter „Telegraphiefunk oder eine andere" durch die Wörter „eine beliebige" ersetzt.

bb)

Die Buchstaben l und m werden wie folgt gefasst:

„l)

ein Notalarm über das Digitale Selektivrufsystem (DSC), der ausgesandt wird auf:

a)

UKW-Kanal 70 oder

b)

den GW-/KW-Frequenzen 2187,5 kHz, 8414,5 kHz, 4207,5 kHz, 6312 kHz, 12577 kHz oder 16804,5 kHz;

m)

ein Notalarm Schiff-Land, der über die Inmarsat-Anlage des Schiffes oder eine Schiffs-Erdfunkstelle eines anderen mobilen Satellitendienstanbieters übermittelt wird;".

b)

In Nummer 3 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „des Handbuchs für Suche und Rettung" durch die Wörter „des Internationalen Handbuchs für die luftgestützte und maritime Suche und Rettung, Band III," ersetzt.

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft.