-: des § 37 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), § 37 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 Nummer 5 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342) und § 37 Absatz 2 Satz 2 eingefügt durch Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe c des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
-: des § 6 Absatz 2 und 3 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3084), § 6 Absatz 3 eingefügt durch Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284),

jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):

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Artikel 1 Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln

Artikel 1 ändert mWv. 2. April 2009 RHG-GebV

(gesamter Text siehe RHG-GebV)

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Artikel 2 Änderung der Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. April 2009 PflSchMGebV § 5, § 6, Anlage

Die Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 744), die zuletzt durch Artikel 3 Abschnitt 2 § 11 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Zulassung des Pflanzenschutzmittels" ein Komma und die Wörter „der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1)" eingefügt.
b): Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Von der Erhebung der Gebühren und Auslagen kann auf Antrag des Gebühren- und Auslagenschuldners ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn an der Zulassung oder Anwendung des Pflanzenschutzmittels oder der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ein öffentliches Interesse besteht und hierbei der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zu dem Entwicklungsaufwand besonders gering ist."

2.

§ 6 wird aufgehoben.

3.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a): Die Gebührennummer 1000 wird wie folgt gefasst:

„Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels".
b): In der Gebührennummer 1100 wird die Angabe „12.000 bis 50.800" durch die Angabe „10.150 bis 42.300" ersetzt.
c): Die Gebührennummer 1106 wird wie folgt gefasst:

„1106

Überprüfung der
Einhaltung eines
festgesetzten Rück-
standshöchstgehaltes

2.000
bis 8.100".

d): In der Gebührennummer 1200 wird die Angabe „35.300 bis 143.400" durch die Angabe „29.500 bis 120.000" ersetzt.
e): Die Gebührennummer 1207 wird wie folgt gefasst:

„1207

Überprüfung der
Einhaltung eines
festgesetzten Rück-
standshöchstgehaltes

2.000
bis 8.100".

f): In der Gebührennummer 1300 wird die Angabe „23.800 bis 143.400" durch die Angabe „20.650 bis 124.500" ersetzt.
g): Die Gebührennummer 1307 wird wie folgt gefasst:

„1307

Überprüfung der
Einhaltung eines
festgesetzten Rück-
standshöchstgehaltes

2.000
bis 8.100".

h): In der Gebührennummer 1400 wird die Angabe „11.900 bis 71.700" durch die Angabe „10.300 bis 61.000" ersetzt.
i): Die Gebührennummer 1407 wird wie folgt gefasst:

„1407

Überprüfung der
Einhaltung eines
festgesetzten Rück-
standshöchstgehaltes

1.000
bis 4.100".

j): Nach der Gebührennummer 1930 wird folgende Gebührennummer 1931 eingefügt:

„1931

Überprüfung der
Einhaltung eines
festgesetzten Rück-
standshöchstgehaltes

900
bis 3.600".

k): Die Gebührennummer 2100 wird wie folgt gefasst:

„2100

Tätigkeiten für die Auf-
nahme von Wirkstoffen
in Anhang I der Richt-
linie 91/414/EWG; § 37
Absatz 1 Nummer 2
i. V. m. § 33a Absatz 1
Nummer 5 Pflanzen-
schutzgesetz

86.000
bis 150.000".

l): Nach der Gebührennummer 4300 wird folgende Gebührennummer 4400 eingefügt:

„4400

Prüfung der Pflanzen-
schutzmitteleinsparung
im Rahmen der Prüfung
nach § 33 Absatz 2
Nummer 5 Pflanzen-
schutzgesetz

125 bis 500".

m): Die Gebührennummer 5200 wird gestrichen.
n): Nach der Gebührennummer 5300 wird folgende Gebührennummer 5310 eingefügt:

„5310

Überprüfung der
Einhaltung eines
festgesetzten Rück-
standshöchstgehaltes

900
bis 3.600".

4.

Im Satz nach der Tabelle wird die Nummer 2 wie folgt gefasst:

„2.: das Julius Kühn-Institut nach den Gebührennummern 4000 bis 4400 und 5600".

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Artikel 3 Neubekanntmachung

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung in der vom 2. April 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.

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Artikel 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 1. April 2009.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8691/index.htm

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