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Änderung § 7 GÜGKostV vom 15.08.2013
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| § 7 GÜGKostV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung | § 7 GÜGKostV n.F. (neue Fassung) in der am 15.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 23 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 7 Gebührenermäßigung, Gebührenbefreiung | (Text neue Fassung)§ 7 Gebühren- und Auslagenermäßigung, Gebühren- und Auslagenbefreiung |
Von der Erhebung einer Gebühr oder Auslage kann in den Fällen der §§ 2 bis 5 teilweise oder ganz abgesehen werden, wenn die Amtshandlung wissenschaftlichen, analytischen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken von besonderer Bedeutung dient oder wenn die Erhebung in einem offensichtlichen Missverhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen für den Kostenschuldner steht. | Von der Erhebung einer Gebühr oder Auslage kann in den Fällen der §§ 2 bis 5 teilweise oder ganz abgesehen werden, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung wissenschaftlichen, analytischen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken von besonderer Bedeutung dient oder wenn die Erhebung in einem offensichtlichen Missverhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen für den Gebührenschuldner steht. |
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